Petersberger Jugendliche konnten sich im vergangenen Jahr im Jugendforum aktiv einbringen. Rund 40 Teilnehmer besuchten das von der Hertie-Stiftung geförderte Konzept eines für alle offenen „Jugendparlaments“. Zwei Vorschläge durften die Jugendlichen in der Gemeindevertretung selbst einbringen. Selina Odenwald (14) und Lars Oestreich (15) stellten die „Party für alle“ vor. Wie Odenwald ausführte „haben Jugendliche oft wenige Möglichkeiten, sich zu treffen, um gemeinsam Zeit zu verbringen“. Deshalb sollen im Propsteihaus selbst organisierte „Disco-Veranstaltungen“ ermöglicht werden, um während der schulfreien Zeit die Möglichkeit zu bieten „sich sozial am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen“. Oestreich verdeutlichte dabei, dass es wirklich um selbstorganisierte Veranstaltungen geht, wo allen Jugendlichen schon im Vorfeld die Möglichkeiten gegeben werden soll, sich aktiv an der Planung zu beteiligen „und die Events nach ihren Wünschen zu gestalten“. Aus der Gemeindevertretung wurde dazu nur der Wunsch geäußert, dass sich vorher ein Team gründen solle, aus dessen Reihen ein Verantwortlicher benannt wird.
In einem weiteren Antrag stellten Noemi Will (17) und Aurelia Spree den Wunsch nach der Bereitstellung von 1500 Euro im Haushalt für den Igelschutz vor. „Schon für 50 Euro pro Stück können Igelstationen wie kleine Häuschen, Laubhaufen oder Steinkonstruktionen errichtet werden. Diese bieten eine wirksame und kostengünstige Lösung, um die Tiere vor Gefahren wie Heckenschnitten zu schützen.“ Das Projekt würde nicht nur den Igeln zugutekommen, sondern auch die Biodiversität und das ökologische Gleichgewicht in Petersberg fördern. Dem schlossen sich die Gemeindevertreter einstimmig an. Sitzungsleiter Sven Haustein, stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung, fasste dann die Stimmung aller Fraktionen zusammen, als er sich bei den Jugendlichen für ihren engagierten und sachkundigen Beitrag bedankte, auch mit der Hoffnung „dass wir einige von euch vielleicht in einigen Jahren hier als Mitglieder der Gemeindevertretung begrüßen können“.
Weniger einstimmig waren dann die meisten anderen weiteren Beschlüsse. Die Linke.OffeneListe und Norbert Höhl (Bündnis C) hatten 60.000 Euro für einen Bürgerbus in der Gemeinde beantragt. Auf Antrag von Harald Herrlich wurde dieser Betrag auf 20.000 Euro vermindert, was nach Aussagen von Bürgermeisterin Claudia Brandes für eine Testphase, in der vielleicht auch der Vereinsbus genutzt werden könnte, ausreicht. Christian Bug (CDU) beantragte weiter einen Sperrvermerk, so dass erst nach Vorstellung eines Konzepts die Mittel freigegeben werden. So abgeändert wurde der Antrag ohne Gegenstimmen angenommen. Ebenso wurden 20.000 Euro genehmigt, beantragt wieder von den Linken und Höhl, um nach Verhandlungen mit der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) „eine Anpassung der ÖPNV-Tarife für alle Ortsteile finanzieren zu können“. Hierzu merkte Brandes an, dass die Höhe der benötigten Mittel vor den Verhandlungen „nicht abschätzbar“ sei. Von denselben Antragsstellern kam der Wunsch, die Mittel für Seniorenarbeit pro Kopf von zwölf auf 13 Euro erhöht werden, ebenso wie eine moderate Erhöhung der Vereinsförderung bei der Jugendarbeit. Die insgesamt 7000 zusätzliche Euro wurden bei Enthaltung beziehungsweise Ablehnung aus den Reihen der CDU und der Grünen genehmigt.
Michael Wahl (Linke) beantragte weiter, den Haushaltsansatz von 50.000 weiteren Euro für PV-Anlagen zu streichen, weil dafür noch eine halbe Million zur Verfügung stehe, was so auch beschlossen wurde. Wahl argumentierte damit, dass es „durch den Preisverfall neuer Anlagen fast unmöglich“ sei, soviel Geld auszugeben.
Gestoppt wurde auf Antrag von CWE, SPD, Bürgerliste und der Linken die „Umsetzung des Entwicklungskonzepts Haunestausee“. Matthias Mackrodt (CWE) bezeichnete den Plan als „zwar grundsätzlich wünschenswert aber nicht zwingend notwendig“. Darüber bestand grundsätzliche Einigkeit – auch darüber, dass der geplante Parkplatz gebaut werden soll mit noch vorhandenen Mitteln. Christof Stock und auch Andreas Trost (beide CDU) bemängelnden in erster Linie, dass in dem gemeinsamen Antrag einiges sprachlich nicht verdeutlicht wurde, was in der Diskussion dann von den anderen Fraktionen „so gemeint war“. In einem Antrag der Bürgerliste wünschte Kai Völler 5000 Euro für ein „überdachtes Sitzhaus für den Haunetal-Radweg unterhalb der Teufertsmühle“. Diskussionen gab es darüber, ob dafür gemeindeeigene Grundstücke zur Verfügung ständen, weshalb Christof Stock (CDU) einen Sperrvermerk beantragte, bis der Standort geklärt ist. Bürgermeisterin Brandes sagte dazu, es „dürfte keine Schwierigkeiten bereiten, potenzielle Grundstücke zu finden“. Gegen die Stimmen der CDU wurde auf den Sperrvermerk verzichtet. Ebenso gegen die Stimmen der CDU wurde deren Antrag abgelehnt, anstelle eines „Konferenzsystems“ für digitale Sitzungen, nur eine 360 Grad Kamera zu beschaffen, wodurch es zu einer Einsparung von 8000 Euro gekommen wäre. Mehrheitlich angenommen wurde der von Tamara Pfaff (CDU) eingebrachte Wunsch, Vereinen der Kultur- und Brauchtumspflege die Berechnung der Kosten für eine Brandwache durch die Feuerwehren zu erlassen. Auch wenn der konkrete Anlass das bevorstehende Hutzelfeuer ist, soll dies auch für andere Vereine gelten. Dies fand neben den CDU-Vertretern dann auch die Zustimmung der Linken und von Christian Schwidessen.
Mehr zu der ersten Haushaltssitzung im Dezember:
Kein weiteres Geld für Freibadsanierung – Debatte um Gewerbesteuer
