Zu Beginn der Veranstaltung stand die grundlegende Frage im Raum, was eine Petition überhaupt beinhaltet. „Eine Petition ist ein in der Verfassung verankertes Recht der Menschen hier in Hessen, sich mit ihren Anliegen, Beschwerden, Eingaben und Ideen direkt an den hessischen Landtag zu wenden“, erklärte Schleenbecker. Jedes Schreiben wird anschließend vom Petitionsausschuss geprüft und bearbeitet.
Ebenso vielfältig zeigen sich die Wege, eine solche Eingabe einzureichen. Dies kann direkt vor Ort, auf dem Postweg oder während des Landesfestes am Informationsstand im Konzepthaus „Karl“ geschehen. Zudem betonte Schleenbecker, dass für den Erfolg keineswegs Tausende von Unterschriften vonnöten sind. Das Petitionsrecht in Hessen und auch im Bund sei ein echtes Verfassungsrecht. Es handele sich um ein sogenanntes Jedermann-Recht, welches von jeder Person vollkommen individuell und ohne Mitstreiter in Anspruch genommen werden könne.
Gründliche Prüfung über die Ministerien
Der Ausschuss kümmert sich um alle Anträge mit der gleichen Intensität, unabhängig davon, ob nur eine einzige Unterschrift oder mehrere Tausend vorliegen. Sobald eine Petition eingereicht wurde, startet die Bearbeitung durch eine offizielle Nachfrage beim jeweils zuständigen Ministerium. Der finale Beschlussvorschlag wird nach der Prüfung an den hessischen Landtag weitergegeben.
„Anschließend ergeht die Information, dass über die Petition entschieden wurde. Zudem erhalten die Einsender – und das finde ich sehr wichtig, auch wenn wir nicht immer allen Anliegen entsprechen können – ein ausführliches Schreiben aus dem zuständigen Ministerium“, erläuterte Schleenbecker das Verfahren. Eine fundierte schriftliche Erklärung zu erhalten, sei für viele Menschen bereits ein sehr wichtiger Schritt. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Ausschuss über 2500 Petitionen, von denen 12,5 Prozent der Fälle positiv im Sinne der Antragsteller entschieden wurden.
Schüler berichten vom Planspiel
Im Anschluss an die theoretischen Einblicke betraten die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule die Bühne. Die Jugendlichen schilderten dem Publikum anschaulich, wie ihnen das zuvor absolvierte Petitions-Planspiel gefallen hatte. „Wir haben uns in Vierergruppen aufgeteilt. Gemeinsam mit einem Abgeordneten aus dem Landtag haben wir uns verschiedene Fälle angeschaut. Wir haben Schwachstellen gesucht und Pro-Contra-Argumente aufgestellt, um dann zu sehen, ob die Stellungnahme passt“, berichtete ein Elftklässler von der praktischen Arbeit.
Die Schüler fanden großen Gefallen an der Aktion. Für die Jugendlichen war das Planspiel eine seltene und besondere Gelegenheit, sich direkt mit einem Abgeordneten auf Augenhöhe über politische Prozesse zu unterhalten.
