Lokales FD 28.09.2026

Oberbürgermeisterwahl am 21. Februar – Tourismusbeitrag steigt

Fulda (pn) – Unter dem Vorsitz von Hans-Dieter Alt tagte am Montagabend der Haupt-, Finanz und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Stadtschloss. Neben dem Jahresabschluss standen vor allem die Erhöhung des Tourismusbeitrags sowie die Terminierung der kommenden Oberbürgermeisterwahl im Mittelpunkt der Beratungen, welche allesamt einstimmig beschlossen wurden. Die Wahl soll am 21. Februar 2027 stattfinden (update).

Foto: Paula Nöllenheidt.

Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Festlegung des Tages für die Wahl des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin. Als Termin wurde der 21. Februar 2027 vorgeschlagen. „Der Termin wurde in Abstimmt mit dem Rechtsamt erarbeitet und wurde so gelegt, dass die Wahl und eine eventuell notwendige Stichwahl noch vor den Osterferien stattfinden können“, erklärte Bürgermeister Dag Wehner. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei es zudem wichtig, frühzeitig Klarheit darüber zu gewinnen, wer das Amt künftig innehabe. Der Ausschuss stimmte diesem Termin einstimmig zu, am Donnerstag muss noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

Intensiv diskutiert wurde zudem die Neufassung der Tourismusbeitragssetzung. Ausschussvorsitzender Alt und Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld machten deutlich, dass die Stadt vor erheblichen finanziellen Hürden stehe, gelichzeitig aber viel Geld in die Hand nehmen würde, um den Tourismus und das kulturelle Leben anzukurbeln. Der Tourismusbeitrag solle deswegen um 50 Prozent auf drei Euro pro Übernachtung erhöht werden. Die steigenden Besucherzahlen seien kein Selbstläufer, sondern würden auf ein umfassendes Kultur- und Veranstaltungsangebot zurückgehen, das jedoch hohe Kosten verursache. „Der Tourismusbeitrag hat einen hohen Wert, weil er auch in Zeiten der notwenigen Haushaltskonsolidierungen die Voraussetzungen dafür schafft, dass Menschen Fulda besuchen“, erklärte Wingenfeld. Eine Erhöhung sei im interkommunalen Vergleich vertretbar und ergebe im Jahresverlauf Mehreinnahmen von etwa 700.000 Euro, wodurch insgesamt mit Einnahmen von rund 2,1 Millionen Euro gerechnet werden könnte. Dies stemme die höheren Aufwände im Kulturbereich. Von der Abgabe ausgenommen bleiben Wohnmobil- oder Lkw-Fahrer auf öffentlichen Parkplätzen, auf Campingplätzen seien sie jedoch inkludiert. In der Aussprache signalisierten die Faktionen Unterstützung: Frank Schüßler von der AfD-Fraktion erklärte, dass die Fraktion die Erhöhung mittrage, appellierte jedoch, den Betrag nicht immer weiter auszureizen, während SPD- und CDU-Fraktion betonten, dass man sich weiterhin vergleichsweise im Mittelfeld bewege und die Erhöhung die Entscheidung von Gästen, nach Fulda zu kommen, nicht negativ beeinflussen würde.  

Zu Beginn der Sitzung stellte der Ausschuss zudem den Jahresabschluss 2025 der Stadt Fulda fest, der ein Volumen von rund 1,06 Milliarden Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von knapp 19,75 Millionen Euro aufwies. Auch die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs „Parkstätten, Energie und Wasser“ sowie die Vergabe der Abschlussprüfungsaufträge für das Jahr 2026 erfolgten einstimmig.  Abschließend wurde in nichtöffentlicher Sitzung unter anderem ein Statusbericht des Vorstandes des Klinikums Fuldas behandelt. 

Ausschusssitzung im Stadtschloss. Fotos: Paula Nöllenheidt.