Lokales FD 01.09.2026

MIT: Münster gibt den Arbeitsplan vor – Reformen jetzt umsetzen

Fulda (pm/sim) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Fulda bewertet die Ergebnisse der gemeinsamen Klausur der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD als wichtiges Signal. Die vertrauensvolle Atmosphäre und der gemeinsame Wille, Deutschland bei Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt voranzubringen, seien positiv. Mit den Vereinbarungen von Münster habe sich die Regierungskoalition einen klaren Arbeitsplan für den Herbst gegeben. Nun müssten die Reformen schnell beschlossen werden und in den Betrieben ankommen.

Der Fuldaer MIT-Kreisvorsitzende Florian Wehner erklärt: „Münster zeigt: Die Koalition will gemeinsam handeln und Deutschland wieder in Bewegung bringen.“ Die Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten, die Betriebspflichten-Bremse, mehr Genehmigungsfiktionen und ein einfacherer Datenschutz könnten den Mittelstand konkret entlasten. Auch mehr Flexibilität bei den sachgrundlosen Befristungen und bessere Abfindungsoptionen gäben den Betrieben mehr Bewegungsfreiheit. „Jetzt zählt Tempo: Aus dem Arbeitsplan muss nun spürbare Entlastung werden.“

Die MIT Fulda unterstützt auch das Ziel, zusätzliche Arbeit attraktiver zu machen. Hinzuverdienstgrenzen müssten so ausgestaltet werden, dass mehr Leistung tatsächlich zu einem höheren Einkommen führe. Positiv seien zudem schnellere Planungs- und Bauverfahren, der Gebäudetyp E sowie das Bekenntnis zu Technologieoffenheit und neuen Freihandelsabkommen.

Kritisch bewertet die MIT dagegen die geplante Erhöhung des Reichensteuersatzes. Für mehr als 70 Prozent der Unternehmen sei die Einkommensteuer zugleich die Unternehmensteuer. Eine höhere Belastung treffe deshalb auch mittelständische Betriebe und schmälere deren Möglichkeiten, in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze zu investieren.

Wehner betont: „Entlastungen dürfen nicht mit neuen Belastungen für den Mittelstand bezahlt werden. Wer Wachstum will, muss den Betrieben mehr Luft zum Atmen geben.“ Auch bei Rente und Sozialabgaben bleibe Münster zu unbestimmt. Die MIT fordert einen verbindlichen 40-Prozent-Deckel für die Sozialversicherungsbeiträge, ein Ende der abschlagsfreien Frührente und mehr Kapitaldeckung.

Zurückhaltend bewertet die MIT zudem neue staatliche Kaufprämien und verbindliche Quoten für grünen Stahl. Statt einzelner Förderprogramme brauche die gesamte Wirtschaft niedrigere Energiepreise, wettbewerbsfähige Steuern und verlässliche Rahmenbedingungen.

„Der Geist von Münster muss den politischen Herbst prägen: vertrauensvoll in der Zusammenarbeit, kraftvoll in der Umsetzung und klar in der Richtung. Der Arbeitsplan steht. Jetzt müssen die großen Wachstumsbremsen gelöst werden – zu hohe Steuern, steigende Sozialabgaben und eine nicht dauerhaft finanzierte Rente. Der Mittelstand ist bereit. Jetzt muss die Koalition ihm den Weg freimachen“, so Wehner.

Die MIT Fulda fordert die Koalition auf, auch mit dem Haushalt 2027 klare Prioritäten zu setzen: für Investitionen, Sicherheit und Wachstum statt für immer neue Subventionen und konsumtive Ausgaben. Entscheidend sei, dass Unternehmen und Beschäftigte schon bald spürten, dass sich in Deutschland etwas zum Besseren verändere.