„In unseren Beratungen stellen wir immer öfter fest, dass die Mieterinnen und Mieter zwar oft gut über ihre Rechte aufgeklärt sind, diese aber aus Angst, die Wohnung in Folge eines Rechtsstreits letztlich doch zu verlieren, nicht mehr wahrnehmen. Das ist eine unschöne Entwicklung“, betonte Reeh.
Hessenweit fehlen Wohnungen im sechsstelligen Bereich und immer mehr geförderte Wohnungen fallen aus der Bindung. „Dies führt zu einem sozialen Ungleichgewicht, denn skrupellose Vermieter nutzen diese Situation gnadenlos aus. z.B. indem sie unberechtigte Mieterhöhungen fordern und durchsetzen, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, unbegründete Kündigungen aussprechen und Mängel nicht mehr beseitigen, für die sie aber zuständig sind“, bekräftigt Eva-Maria Winckelmann, die Landesdirektorin des Mieterbunds.
Land und Kommune könnten schnell und ohne großen finanziellen Aufwand helfen, indem sie z.B. endlich die neue Leerstandsverordnung umsetzen und Satzungen erlassen, die das spekulative Leerstehenlassen von Wohnungen bestrafen. Auch die derzeit noch geltende Mieterschutzverordnung mit der Mietpreisbremse muss dringend rechtssicher erneuert werden, um den Anstieg der Mietpreise zu dämpfen. Verstöße gegen die Mietpreisbremse könnten ebenfalls bußgeldbewehrt geahndet werden. Mit den damit generierten Geldern würden sich die zusätzlich dafür notwendigen Stellen schnell amortisieren. Sinnvoll wäre es auch, den Bau von geförderten Wohnungen zu beschleunigen, indem Steuer- und Gebührenvergünstigungen beim Bau von Sozialwohnungen eingeführt würden.
Dass die derzeit geltenden Mietpreise in den Ballungsgebieten längst über die Grenzen des Erträglichen angestiegen sind, hat der in dieser Woche veröffentlichte Mietenreport des Deutschen Mieterbunds nachgewiesen. Damit die Miete gezahlt werden kann, müssen viele Mieter auf anderes verzichten, z.B. das Ansparen von Geldern für eine zusätzliche Altersversorgung, bei Freizeitaktivitäten und sogar beim Essen. „Das führt zu Diskrepanzen, welche unserer Gesellschaft nicht guttun“, so Winckelmann weiter.
Ohnehin fehlen in Hessen derzeit Hunderttausende von Wohnungen. Davon allein mindestens 80 000 Sozialwohnungen. „Es muss an allen Stellschrauben gedreht werden, die helfen, den überhitzten Wohnungsmarkt zu entspannen. Eine rechtswirksame Mietpreisbegrenzungsverordnung ist daher dringend geboten.“
Insgesamt braucht es aber noch weitere Bemühungen, vor allem die Bereitstellung von genügend Geld. Nur so werden auch langfristig wieder andere Gelder eingespart werden können, die derzeit durch die Kommunen vermehrt ausgegeben werden müssen, um die unzähligen Menschen zu unterstützen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können und daher bezuschusst werden müssen. „Aber auch sonst muss endlich alles getan werden, um Wohnraum zu generieren und zu erhalten und vor allem auch wieder günstiger zu machen. „Sonst ist der soziale Frieden akut in Gefahr – das darf nicht riskiert werden“, schließt Reeh.
Am Samstag findet dann ein öffentlicher Tagungsteil mit öffentlicher Kundgebung statt, bei denen Kaweh Mansoori, stellvertretender Hessischer Ministerpräsident teilnehmen wird. Bei einer Diskussionsrunde können dann alle ihre Anliegen ansprechen.