Für politische Debatten sorgte die geplante Verleihung der Georg-Stieler-Medaille an die langjährige Kreisbeigeordnete Mechthild Klee. Während Thomas Hering (CDU) und Michael Busold (SPD) die unstreitig erfüllten formalen Kriterien sowie das jahrzehntelange Engagement Klees, gerade auch im sozialen Bereich, würdigten, kündigte Pierre Schüßler für die AfD-Fraktion die Ablehnung der höchsten Kreisauszeichnung an. Schüßler begründete dies mit den Nachwehen des Eiterfelder Bürgermeisterwahlkampfs, bei dem er kandidiert hatte. Klee sei Hauptzeugin von Pascal Möller (FWG) gewesen, der den Wahlkampf genutzt habe, ihn zu „beschädigen und verleumden“. Im Fall von Möller habe ein Gericht festgestellt, dieser die Unwahrheit geäußert habe. Klee habe sich bis heute nicht entschuldigt oder zumindest das Gespräch gesucht. Michael Busold (SPD) wies dieses Vorbringen scharf zurück: Er halte es für „verwerflich“, ein solches Gerichtsverfahren als Ausschlussgrund vorschieben zu wollen, Thomas Hering (CDU) ergänzte, dass ein solcher Umgang mit verdienten Mandatsträgern dem Kreistag „ein Stück weit die Würde“ nehme.
Kreuzende Initiativen zum Veteranentag
Für parlamentarischen Zündstoff und einander kreuzende Initiativen sorgte das Thema „Veteranentag“, zu dem die Fraktionen von CDU und AfD fast gleichlautende Anträge eingebracht hatten, um den nationalen Gedenktag künftig auch im Landkreis Fulda mit einer jährlichen Veranstaltung zu unterstützen. Jan Nolte (AfD) reklamierte in der Aussprache für sich, den Antrag bereits deutlich früher – nämlich im Zuge des Hessentages im Juni – gestellt zu haben. Da in der parlamentarischen Reihenfolge jedoch zuerst über den Antrag der Christdemokraten abgestimmt wurde, kündigte Nolte an, dass die AfD aus inhaltlicher Überzeugung auch dem CDU-Vorstoß ihre Zustimmung erteilen werde. Deborah Müller-Kottusch (Grüne) distanzierte sich von den Initiativen und kündigte an, dass Teile der Grünen-Fraktion beide Anträge ablehnen werden. Die darauffolgenden Abstimmungen spiegelten die tiefen Gräben im Haus wider: Während der CDU-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und Freien Wählern gegen die Ablehnung von Abgeordneten der Grünen sowie der Linken bei Enthaltung der SPD eine breite Mehrheit fand, erlitt der anschließende AfD-Antrag Schiffbruch. Dieser wurde lediglich von der AfD selbst unterstützt und vom gesamten Rest des Hauses bei nur einer Enthaltung abgelehnt.
Streit um Fördermittel beim Stadtradeln
Einen weiteren Schwerpunkt der Debatte bildete eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt zur Fortführung der landesweiten Förderung der Aktion „Stadtradeln“. Seitens der Antragsteller wurde betont, dass Fahrradfahren ein unmittelbarer „Gewinn für die Gesundheit, die Psyche und den Klimaschutz“ sei; zudem biete die begleitende App-Nutzung wertvolle Datenvorteile für die künftige Radwegeplanung. Dana Hauke (CDU) hielt dem entgegen: „Es geht uns nicht darum, Stadtradeln schlecht zu machen. Wir wissen aber alle um die finanzielle Situation auch des Landes.“ Sie mahnte, man solle nicht den Eindruck erwecken, „als ob es ohne öffentliche Förderung nicht geht“. Dem stimmte auch Mario Klotzsche (FDP) zu, der hervorhob, dass der Landkreis Fulda beim Thema Radwege bereits „extrem viel bewegt“ habe, am Ende jedoch entscheidend bleibe, „was langfristig bleibt“. Michael Busold wies die Grünen darauf hin, dass solche Programme nicht auf Dauer ausgelegt sind. Nur die Grünen und die Freien Wähler stimmten am Ende für den Antrag, womit die Resolution abgelehnt wurde.
Große Mehrheit für hybride Gremiensitzungen
Für eine Modernisierung der parlamentarischen Arbeit setzte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zur „Ermöglichung hybrider Sitzungen des Kreistages und seiner Gremien“ ein. Andreas Maraun (SPD) forderte darin eine umfassende Prüfung der rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen durch den Kreisausschuss. Ziel sei es, die Vereinbarkeit von Kommunalpolitik mit Beruf und Familie zu verbessern und die Arbeitsfähigkeit der Gremien zu sichern. Obwohl Präsenzsitzungen weiterhin der Regelfall bleiben sollen, könne eine digitale Zuschaltung in begründeten Einzelfällen die Mandatsausübung erheblich erleichtern. Er erinnerte dabei an Sitzungen während der Corona-Pandemie. Auf Basis der Prüfungsergebnisse soll der Kreistag später über nötige Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung entscheiden. Omar Jouini (Grüne) erteilte dem Vorhaben eine Absage und betonte: „Wir werden nicht zustimmen. Die Debatte lebt davon, dass alle hier anwesend sind.“ Seitens der AfD-Fraktion wurden zudem die potenziellen technischen Probleme und Hürden angeführt, die mit einer solchen digitalen Zuschaltung im parlamentarischen Alltag einhergingen. Diese zwei Fraktionen waren dann die einzigen, die gegen den Antrag stimmten, womit er mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Modellregion beim Bürokratieabbau
Zum Abschluss der Debatten stand das Thema Bürokratieabbau auf der Tagesordnung, zu dem die CDU-Fraktion einen Berichtsantrag eingebracht hatte. Darin wird der Kreisausschuss aufgefordert, im Haupt- und Finanzausschuss umfassend über den aktuellen Stand der Entbürokratisierung im Rahmen des Standardbefreiungsgesetzes zu informieren. Konkret soll dargelegt werden, welche Anträge auf Abweichung von landesrechtlichen Standards der Landkreis bereits gestellt hat, welche Genehmigungen vorliegen und ab wann spürbare Erleichterungen in der Praxis greifen. Erhard Mörmel (CDU) unterstrich die Bedeutung der Initiative in seinem Statement und betonte, das Land Hessen habe wegweisende Schritte zur Entbürokratisierung beschlossen, wobei der Kreis Fulda als offizielle Modellkommune fungiere. Der Erste Kreisbeigeordnete Frederik Schmitt (CDU) bezeichnete das Verfahren als außergewöhnlich, weil das Land Hessen hier echte „Experimentiermasse lässt“. Er gab sich zugleich optimistisch für eine nachhaltige Wirkung des Projekts: Es spreche viel dafür, dass bestimmte starre Regelungen nach dem erfolgreichen Ende der Modellphase in vielen hessischen Landkreisen überhaupt nicht mehr zur Anwendung kommen werden. Hier gab Schmitt schon einen kleinen Einblick, wo es in „vielen guten kleinen Schritten weniger Bürokratie“ gebe. Auch hier war die Abstimmung einstimmig dafür.
Zuständigkeitsstreit beim Katzenschutz
Einen emotionalen Schlusspunkt setzte Thorsten Jahn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt mit einem Vorstoß zum „Katzenschutz“. Als Antragsteller forderte er den Kreisausschuss auf, in der nächsten Bürgermeisterversammlung über die Einführung von kommunalen Katzenschutzverordnungen inklusive einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zu informieren. Da in keiner Gemeinde des Landkreises Fulda bislang eine solche Regelung existiere, sieht Jahn den Kreis in der Pflicht und unterstrich in der Aussprache mit einem persönlichen Appell: „Ich persönlich möchte das Tierleid mindern.“ Heiko Stolz (CDU) erteilte dem Antrag im Namen der CDU-Fraktion jedoch eine klare Absage und verwies auf die rechtlichen Rahmenbedingungen: „Wir werden den Antrag zurückweisen, einfach weil der Kreis keine Zuständigkeit hat – auch das Veterinäramt nicht. Die liegt im Bereich der Gemeinden.“ Die Regelungskompetenz für Kastrationspflichten sei vom Land schließlich explizit auf die Städte und Gemeinden übertragen worden. Frank Schüßler (AfD) brachte eine überraschende Wendung in die Tierschutzdebatte: „Ich fordere die Grünen auf, sich mit den Grünen in der Stadt Fulda abzustimmen. Dort hat die AfD eine solche Satzung gefordert und die Grünen hatten sie abgelehnt.“ Ungeachtet dieser lokalen Widersprüche kündigte Schüßler an, dass die AfD den Antrag auf Kreisebene unterstützen werde. Bei der anschließenden Abstimmung fand der Tierschutz-Vorstoß dennoch keine Mehrheit: Nur die Grünen, die AfD und die Linke stimmten dafür, während alle anderen Fraktionen des Hauses dagegen votierten.
