Die Mitte dürfe die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen, so der Generalsekretär weiter: „Die Lebensrealität der ganz normalen Menschen muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Nur dann gewinnen wir Vertrauen zurück.“
Mit Blick auf das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Leopold Born: „Die CDU ist seit Gründung der Bundesrepublik zum ersten Mal aus einem deutschen Landesparlament ausgeschieden. Wir brauchen jetzt keine Erklärungen, sondern Entscheidungen. Unser Anspruch ist es, Volkspartei für ganz Deutschland zu sein. Dem müssen wir wieder gerecht werden.“
Auch in Berlin haben die Parteien der bisherigen politischen Mitte deutlich verloren. Die Linke ist stärkste Kraft geworden. CDU, SPD und Grüne verlieren gegenüber der vergangenen Abgeordnetenhauswahl jeweils deutlich an Zustimmung.
Leopold Born erklärt: „Clan-Chefs gehören in den Knast und nicht auf Wahlpartys. Grüne und SPD in Berlin wollen mit den Freunden des Remmo-Clans, Kommunisten und Terror-Unterstützern zusammenarbeiten. Das ist der Abschied aus der politischen Mitte.“
Angesichts der Wahlergebnisse bekräftigt die CDU Hessen die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Hessen hatte Anfang des Jahres bereits gemeinsam mit den Unionsparteien in den Geberländern Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen der Drei-Löwen-Allianz eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.
„Grundsätzlich gilt: Kein Geld für Antisemiten und Putin-Freunde. Reformen sind überfällig – auch beim Länderfinanzausgleich. Sonst werden bald rechts- und linksextreme Wahlversprechen in Berlin und Sachsen-Anhalt mit Steuergeldern aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg umgesetzt. Nicht mit uns“, macht der Generalsekretär der CDU Hessen klar.
