Im geschäftsführenden Unterbezirksvorstand sind auch die vier regionalen Unterkreise der SPD vertreten. Mit diesem Vorschlag geht die SPD Hersfeld-Rotenburg in die weitere parteiinterne Nominierung. Mit diesem Vorschlag geht die SPD Hersfeld-Rotenburg in den anstehenden SPD-Unterbezirksparteitag, der zur Aufstellung des Landratskandidaten als Vertreterversammlung durchgeführt wird. Dort entscheiden die Delegierten der gut 1.300 Mitglieder aus den 45 Ortsvereinen über die endgültige Nominierung.
Erfahrung und Verantwortung für den Landkreis
Nach Ansicht der Vorstandsmitglieder bringt Torsten Warnecke seine langjährige politische Erfahrung mit. War er doch von 2008 bis 2021 mehrfach direktgewählter Wahlkreisabgeordneter im Hessischen Landtag. Zuletzt als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Sein Einsatz galt und gilt dabei den Arbeitsplätzen in der Region. Daniel Iliev, Bürgermeister der Stadt Heringen, unterstrich dies: „Wir brauchen und haben einen Landrat, der sich nachdrücklich für den größten Arbeitgeber in der Region einsetzt. Das tut unser Landrat. Das wissen gerade wir im Werratal zu schätzen. Ebenso setzt er sich für gute Bildung an allen Schulen in unserer Region ein, von der Grundschule bis zum Abitur und auch an den berufsbildenden Schulen.“ Auch Dirk Noll hebt Warneckes langjährige Erfahrung und die gute Zusammenarbeit hervor: „Torsten Warnecke bringt eine große politische Erfahrung mit und kennt die Herausforderungen unseres Landkreises genau. Ich schätze die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit ihm, gerade auch bei schwierigen Entscheidungen.“
Gesundheitsreformen kosten Geld
Das Gesundheitswesen wird maßgeblich von Bundes- und Landesentscheidungen geprägt. Zunehmend werden die Kommunen als Reservekassen unzureichender Kostenerstattungen von Bundesentscheidungen genutzt. So wird die jüngste Reform des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums, mit der die Krankenkassenbeiträge stabilisiert werden sollen, deutschlandweit Milliarden Euro kosten. In Hersfeld-Rotenburg sind die Krankenhäuser in Rotenburg und Bad Hersfeld mit einigen Millionen Euro dabei. „Das darf nicht so weitergehen. Denn am Ende spart da ja niemand Geld. Es werden die Kosten nur auf andere, meist die Kommunen, verlagert. Das hat mit dem Verfassungsgebot: „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexitätsgebot), nichts mehr zu tun.“, empört sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Manfred Fehr. „Das Torsten Warnecke dies als Landrat ausspricht, gehört doch zur Demokratie. Unser Landrat jedenfalls duckt sich nicht weg.“
Wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, brauchen Kommunen auch das Geld dafür
Die bestimmende Aufgabe auf kommunaler Ebene wird die Finanzentwicklung sein. Wenngleich der Bund mit netto gut 21.000 Euro Schulden pro Einwohner und das Land pro Kopf mit 8.000 Euro aufwartet, ist das aus Sicht der SPD sicherlich kein Grund kommunale Schulden zu bejubeln. Zumal unser Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit gut 1.250 Euro Vermögen pro Bürger dabei ist. „Allerdings kann es auch nicht sein, dass diejenigen, die offenbar ihre Aufgaben ordentlich erledigen. Das diejenigen am Ende die Zeche für unzureichende Bundes- und Landesfinanzen zahlen sollen: die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich Ministerpräsident Rhein, der zusätzliche Steuer-Belastungen ablehnt“, führt Torsten Warnecke, Landrat, aus und verweist auf die jüngste Position des hessischen Ministerpräsidenten, der Ende September erklärt hatte: „Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Das ist der falsche Weg.“
Gerade in dieser Zeit müssen die Kommunen, die die Hauptinvestoren der öffentlichen Hand sind, finanzielle Spielräume haben. Einig sind sich die Sozialdemokraten, dass der Anteil am Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auch konjunkturell Wirkung entfalten muss. In Hessen sind nicht hundert Prozent an die Kommunen geflossen. Das Land hat vorher einen Abzug vorgenommen. Und nun wird nicht selten das Konjunkturprogramm genutzt, dringend notwendige Investitionen überhaupt schultern zu können. Dies zeige, wie dringend eine Finanzreform ist.
Den 21 Landkreisen Hessens fehlen voraussichtlich in diesem Jahr 2026 eine gute halbe Milliarde Euro in den Finanzhaushalten. Manche politischen Kräfte meinen die Rettung in der Streichung freiwilliger Leistungen zu sehen. Die Hersfeld-Rotenburger SPD sieht dies anders: Überwiegend sind diese Leistungen für die Förderung von Sport, Kultur und Vereinsleben eingeplant. Und das ist gut angelegtes Geld. Der Kitt der Gesellschaft darf nicht zerstört werden.
Die SPD Hersfeld-Rotenburg nimmt diese Sorgen ernst. Bereits auf ihrem Unterbezirksparteitag im September hat sie deshalb eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips gefordert: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Torsten Warnecke hat deutlich gemacht, dass er die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber Bund und Land vertreten will. Dazu gehört, politische Entscheidungen öffentlich und innerhalb der eigenen Partei kritisch anzusprechen, wenn sie die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. „Dies werden wir auch auf den nächsten regionalen und auf dem Bundesparteitag einbringen,“ sind sich die Sozialdemokraten einig.
Den gesamten Landkreis im Blick
Mit der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit in Hessen, guten Schulen und einer grundsätzlich überdurchschnittlichen medizinischen Versorgung steht der Landkreis gut da. Hinzukommen eine leistungsfähige Verwaltung, der Ausbau der eigenen Energieversorgung, sowie deutlich verbesserte Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung. „Das zeigt, dass in den 20 Städten und Gemeinden, im Landkreis angepackt wird. Und das zeigt auch, dass es nicht allein auf kurzfristige Schlagzeilen, sondern eine langfristige Ausrichtung unseres wunderschönen Landkreises in der Mitte Deutschlands geht.“
Delegierte entscheiden über die Nominierung
Über die Empfehlung zur Kandidatur berät zunächst der SPD-Unterbezirksvorstand. Die endgültige Entscheidung treffen die Delegierten auf dem anstehenden SPD-Unterbezirksparteitag, der zugleich als Vertreterversammlung zur Aufstellung des Landratskandidaten dient. „Gerade in diesen Zeiten brauchen wir einen Landrat, für den Mitmenschlichkeit, große Erfahrung und seine Echtheit sprechen. Ich finde es gut, dass Torsten Warnecke sich entschlossen hat, wieder als Landrat zu kandidieren,“ unterstützt Vorstandsmitglied Sigrid Sauer seine Kandidatur. Dem kann sich die heimische Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen nur anschließen, die die große fachliche Kompetenz Warneckes hervorhebt: „Ich kann Torsten eigentlich zu fast allem um Rat fragen. Und wenn er selbst mal keine Antwort hat, weiß er meistens, wer weiterhelfen kann. Das schätze ich an ihm: seine Erfahrung und dass er immer einen guten Rat oder den richtigen Ansprechpartner parat hat.“