Rund 400.000 Euro nahm die Stadt im noch von Corona geprägten Jahr 2021 über die Spielapparatesteuer ein. In den folgenden Jahren stiegen die Zahlen deutlich: 2022 waren es 1,285 Millionen Euro, im Jahr darauf 1,588 Millionen Euro, 2024 dann 1,940 Millionen Euro und im vergangenen Jahr 2,148 Millionen Euro. Gleichzeitig ist die Zahl der Spielhallen zurückgegangen. In Fulda gibt es aktuell 13 Spielhallen, vor vier Jahren waren es noch 16 und im Jahr 2017 waren es 19. „Die Schließungen fanden aufgrund abgelaufener Mietverträge oder auf Wunsch der Betreiber statt“, erklärte Wehner. Einen Zusammenhang mit der Einführung der Abstandsregelung im Hessischen Spielhallengesetz gebe es nicht. Nach dieser müssen Spielhallen einen Abstand von 300 Metern zueinander haben. Aufgrund des Bestandschutzes seien für einige Betriebe Ausnahmen erteilt worden, da sich diese in einem baulichen Verbund zueinander befinden. „Dies sind sogenannte Verbundspielhallen, bei denen ein Betreiber zwei Spielhallen in einem Gebäude betreibt“, erläuterte Wehner und verwies auf die Spielhallen in der Frankfurter Straße 8c, der Keltenstraße 20, der Kreuzbergstraße 20, der Kreuzbergstraße 33 sowie der Petersberger Straße. Zwischen den beiden Betrieben in der Kreuzbergstraße 33 und 46 werde der Mindestabstand überschritten und liege bei circa 340 Metern Luftlinie beziehungsweise rund 400 Metern Laufweg. Seit 2022 habe die Stadt keine Erlaubnis verlängert, aber sechs neue erteilt. „Dabei handelte es sich um Betreiberwechsel am gleichen Standort oder um neue Erlaubnisse nach aktueller Rechtslage“, fügte Wehner an.
Bei der von der Fraktion in der Anfrage explizit wegen ihrer Nähe zur Suchtberatung angesprochenen Wettvermittlungsstelle in der Heinrichstraße sei die Stadt weder für die Erlaubnis, noch für die Kontrolle zuständig. Die Spielhallen hingegen werden von der Stadt Fulda überwacht. Dazu würden Kontrollen zu Tags-, Abend- und Nachtzeiten durchgeführt. „Zusätzlich werden die Betreiber Zuverlässigkeitsüberprüfungen unterzogen. Weiterhin werden die Sozialkonzepte der Spielhalle sowie die Nutzung des Oasis-Sperrsystems durch die Vorlage der Berichte der Betreiber überprüft“, erläuterte Wehner.
