30-Millionen-Defizit: Fulda muss sparen und will trotzdem investieren

„Eine dauerhafte und wachsende Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben kann nicht funktionieren“, machte Wingenfeld in seiner Haushaltsrede deutlich. Die Zahlen verdeutlichen die Dimension der Herausforderung: Für 2027 stehen geplanten Einnahmen von rund 282 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 312 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich bleibt ein Defizit von 29,6 Millionen Euro. Wingenfeld führt die Entwicklung vor allem auf drei Faktoren zurück: Die negativen Folgen des Zensus, die für Mindereinnahmen in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro sorgen, die sinkenden Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 13 Millionen Euro sowie steigende Personal- und Sachkosten. 

Keine höheren Grund- und Gewerbesteuern
Trotz des Defizits will die Stadt die bestehenden Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen. Die Gewerbesteuer soll bei 380 Prozentpunkten bleiben, die Grundsteuer B bei 313 Prozentpunkten. Für 2027 kalkuliert Fulda mit Gewerbesteuereinnahmen von 80 Millionen Euro – allerdings mit einem erheblichen Fragezeichen, wie Wingenfeld betont. „Ich bin der Überzeugung, dass wir bei der notwendigen Konsolidierung zunächst alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen müssen“, betonte der Oberbürgermeister. Erst wenn diese nicht ausreichten, müssten weitere Schritte geprüft werden. Eine Erhöhung der bestehenden Steuern soll zunächst vermieden werden.
Stattdessen brachte Wingenfeld eine Zweitwohnungssteuer ins Spiel. Hintergrund sind auch die Folgen des Zensus 2022. Fulda geht juristisch gegen die Berechnung der Einwohnerzahl vor, weil die geringere Einwohnerzahl zu deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen führt. Rund 3000 Menschen seien derzeit mit Nebenwohnsitz in Fulda gemeldet. Eine Zweitwohnungssteuer könnte nach Ansicht des Oberbürgermeisters einen Anreiz schaffen, den Hauptwohnsitz nach Fulda zu verlegen – und damit zugleich die Einnahmesituation der Stadt verbessern. 
Dafür könne auch eine Erhöhung des Tourismusbeitrages sorgen, betonte Wingenfeld. Aktuell liegt dieser bei zwei Euro, der OB plädierte für die Erhöhung auf drei Euro, darüber war am Montag auch bereits im zuständigen Ausschuss beraten worden: „Die für 2027 geplanten Einnahmen von 2,1 Millionen Euro sind für unsere Stadtentwicklung besonders wichtig. Denn nur mit diesen Mitteln können wir unser auch überregional ausstrahlendes Kulturprogramm fortführen und weitere Potentiale erschließen.“ Dass die Einführung und die Erhöhung des Tourismusbeitrags im Hotelgewerbe keine Begeisterung auslöse, liege auf der Hand: „Ich danke jedoch allen Hoteliers für die Akzeptanz dieser Entscheidung. Sie trägt dazu bei, dass Fulda weiterhin überregional als attraktive Stadt und lohnenswertes Reiseziel wahrgenommen wird“, betonte der OB.

Stadt will beim Personal sparen
Auch innerhalb der Verwaltung soll weiter gespart werden. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen laut Haushaltsentwurf um 3,8 Prozent auf rund 101 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen weitere zwölf Stellen wegfallen. „Die Reduzierung der Stellen ist ein wichtiges Signal nach innen in die Stadtverwaltung, aber auch ein Signal nach außen an die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Wingenfeld. Besonders stark steigen die Ausgaben für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Dafür sind insgesamt rund 75,4 Millionen Euro vorgesehen. Allein die städtischen Aufwendungen wachsen um 3,7 Millionen Euro. Wingenfeld kritisiert dabei erneut die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land. 

79 Millionen Euro an Investitionen
Trotz des Sparkurses will Fulda weiter investieren. Allerdings sinkt das Investitionsvolumen auf 79 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für 2023 waren noch 129 Millionen Euro vorgesehen, in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 85 Millionen, 2026 rund 87 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt bleibt der Schulbau. Genannt werden unter anderem der Neubau der Cuno-Raabe-Schule, die Ganztagsbetreuung an der Domschule, Bauarbeiten an der Marquardschule und der Grundschule Maberzell sowie die Sanierung der Pestalozzi- und der Freiherr-vom-Stein-Schule. Wegen der stark gestiegenen Baukosten will die Stadt sich allerdings zunächst laufende Projekte konzentrieren und deren tatsächliche Kosten abwarten, bevor neue Vorhaben gestartet werden. Auch Wohnraum bleibt ein wichtiges Thema. Fulda wächst weiter und zählt inzwischen 70.545 Einwohner. Im vergangenen Jahr wurden laut Wingenfeld mehr als 500 neue Wohnungen genehmigt. Allein im Waidesgrund entstehen durch mehrere Projekte fast 500 Wohnungen. 

Goodyear-Fläche als wirtschaftliche Chance 
Eine besondere Bedeutung misst Wingenfeld der Entwicklung des ehemaligen Goodyear-Areals bei. Der Erwerb und die weitere Entwicklung der Fläche böten die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen und langfristig zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Gleichzeitig müsse die Stadt ihre finanziellen Möglichkeiten im Blick behalten. Für Grundstückserwerbe sind 2027 deshalb nur noch 2,1 Millionen Euro vorgesehen. „Der Erwerb und die Pflege der Fläche der Gummiwerke bedeuten für uns einen gewaltigen Kraftakt, aber auch eine riesige Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen und perspektivisch Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen“, sagte der Oberbürgermeister. 

Sieben Millionen Euro für das Klinikum
Auch das Klinikum Fulda bleibt ein großer finanzieller Posten. In den vergangenen zehn Jahren habe die Stadt mehr als 50 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für das Klinikum aufgebracht, so Wingenfeld. Für 2027 sind erneut sieben Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig richtete der Oberbürgermeister einen deutlichen Appell an Bund und Land. Die Kommunen könnten die Finanzierung der Krankenhäuser nicht dauerhaft alleine schultern. „Die für die Patientenversorgung notwendigen Krankenhäuser müssen endlich von Bund und Land auskömmlich finanziert werden“, forderte Wingenfeld. Die Stadt werde dennoch dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Existenz des Klinikums gesichert bleibe. 

Feuerwehr und Bevölkerungsschutz
Investiert werden soll auch in Sicherheit und Katastrophenschutz. Besonders die Hauptfeuerwache steht dabei im Fokus. Das Gebäude stammt in wesentlichen Teilen noch aus den 1970er Jahren. Wingenfeld sieht deshalb nicht lediglich Sanierungsbedarf, sondern die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neugestaltung. Zudem soll das Deutsche Feuerwehrmuseum gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk neu konzipiert werden. Fulda könne dadurch seine Bedeutung als Standort für Bevölkerungsschutz und Ehrenamt weiter ausbauen, so der Oberbürgermeister.

49 Millionen Euro neue Kredite
Der Sparkurs verhindert allerdings nicht, dass die Stadt neue Schulden aufnehmen muss. Für Investitionen sind 49 Millionen Euro Kreditaufnahmen vorgesehen. Gleichzeitig sollen 7,4 Millionen Euro getilgt werden. Ende 2027 könnte der Schuldenstand bei rund 136 Millionen Euro liegen. Wingenfeld versuchte, diesen Spagat zwischen Sparen und Investieren als langfristige Strategie zu erklären: „Konsolidieren und Chancen nutzen“ bedeute keinen Widerspruch. Vielmehr müsse Fulda auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben: „Wir gehen diese Aufgabe mit Entschlossenheit und Zuversicht an, wir wollen auch in schwierigen Zeiten die Weichen in unserer Heimatstadt stellen“, schloss Oberbürgermeister Wingenfeld.
Der Haushaltsentwurf 2027 ist damit zunächst eingebracht. In den kommenden Wochen werden zunächst die Ausschüsse und dann die Stadtverordnetenversammlung über die einzelnen Positionen beraten. Gerade angesichts des Millionen-Defizits dürfte dabei vor allem die Frage im Mittelpunkt stehen, wo Fulda tatsächlich sparen kann – und welche Investitionen trotz der angespannten Finanzlage Bestand haben sollen.