„Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um den Baumbestand und die Auswirkungen auf das Stadtklima ernst. Klimaschutz und die Entwicklung unserer Stadt dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Patricia Fehrmann, Vorsitzende der CDU-Stadtverordneten-Fraktion. Entscheidend sei eine sachgerechte Abwägung aller betroffenen Belange. Dazu gehörten neben Umwelt und Stadtklima auch Verkehrssicherheit, Grundstücksverhältnisse und eine funktionierende Infrastruktur.
Die CDU habe die Aufstellung des Bebauungsplans unterstützt, weil die derzeitige Situation im Bereich der Johannisstraße aus städtebaulicher und verkehrlicher Sicht neu geordnet werden müsse. Die bisherige Verkehrsführung sei insbesondere im Kurvenbereich unübersichtlich. Außerdem würden angrenzende Gewerbegrundstücke teilweise über Flächen des Vorhabenträgers erschlossen. Durch die geplante Verlagerung der Johannisstraße und eine Verbindung zum Kothenbachweg sollen nach Ansicht der CDU klare Verhältnisse geschaffen und die Verkehrssicherheit verbessert werden.
„Wir reden hier über eine konkrete städtebauliche Ordnungsmaßnahme, die überfällig ist“, betont Michael Ruppel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises für Bauwesen, Stadtplanung, Klimaschutz und Mobilität. Dass durch die Planung auch zusätzliche Stellplätze für die bestehenden Nahversorgungsmärkte entstehen, sei ein weiterer Aspekt. Die Planung dürfe aber nicht auf die Zahl der Parkplätze reduziert werden.
Die ursprünglich erwogene bauliche Erweiterung des Areals mit zusätzlichen Wohnungen und einer Vergrößerung des Denn’s Biomarktes sei derzeit nicht Gegenstand der vorliegenden Planung. Im Mittelpunkt stünden vielmehr die Erschließung, die Neuordnung der Verkehrsflächen und Stellplätze sowie die Berücksichtigung der Grün- und Ausgleichsbelange. Gleichzeitig solle die neue Struktur eine spätere städtebauliche Weiterentwicklung nicht verhindern.
CDU fordert sorgfältige Prüfung der Umweltbelange
Die Befürwortung des Bebauungsplans bedeute ausdrücklich nicht, Umweltbelange gering zu gewichten oder auf eine sorgfältige Prüfung zu verzichten. Das Bauleitplanverfahren müsse die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Interessen nachvollziehbar gegeneinander abwägen.
„Ein Bebauungsplan ist kein Freibrief, sondern ein Instrument, mit dem die Stadtentwicklung auf eine geordnete und rechtlich belastbare Grundlage gestellt wird“, sagt Ruppel. Die eingegangenen Stellungnahmen müssten ernsthaft geprüft und die Umwelt- und Ausgleichsbelange im weiteren Verfahren angemessen berücksichtigt werden.
Dazu zählten insbesondere die Auswirkungen auf den vorhandenen Baumbestand und die betroffene Grün- und Ausgleichsfläche sowie die erforderlichen naturschutzrechtlichen Schritte. Vorgesehen seien unter anderem Ersatzpflanzungen, eine Begrünung der Stellplätze, der Erhalt vorhandener Bäume, neue Grünflächen und gegebenenfalls weitere Ausgleichsmaßnahmen. Die CDU hält es für wichtig, notwendige Eingriffe transparent darzustellen und fachlich zu bewerten. Auch die Möglichkeiten zum Erhalt von Bäumen und Grünstrukturen sowie die Qualität der Ausgleichsmaßnahmen müssten weiter geprüft werden.
„Eine Stadt entwickelt sich weiter“
Die CDU teilt nach eigenen Angaben nicht die Einschätzung, dass die geplante Maßnahme grundsätzlich im Widerspruch zu einer verantwortungsvollen Klima- und Stadtpolitik stehe. Die betroffene Fläche liege in einem bereits stark durch Verkehrs- und Gewerbenutzungen geprägten Bereich. Die Gehölze erfüllten zwar ökologische Funktionen, zugleich sei die verkehrliche und grundstücksbezogene Ordnung dort seit Langem verbesserungsbedürftig.
Fehrmann verweist darauf, dass die Bäume seinerzeit im Zusammenhang mit einer Ausgleichsmaßnahme gepflanzt worden seien. Daraus folge nicht, dass ihr ökologischer Wert heute gering sei. „Es ist aber ebenso wenig richtig, den heutigen Zustand zum unveränderlichen Maßstab für jede künftige Entscheidung zu machen. Eine Stadt entwickelt sich weiter. Wir müssen das Gestern respektieren, aber auch das Morgen berücksichtigen“, erklärt sie.
Zugleich räumt die CDU ein, dass Ersatzpflanzungen nicht pauschal als gleichwertiger Ersatz für ausgewachsene Bäume betrachtet werden könnten. Junge Bäume benötigten viele Jahre, um eine vergleichbare Größe und Klimawirkung zu erreichen. Deshalb seien ein möglichst weitgehender Erhalt des Bestands, hochwertige Ersatzpflanzungen und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtgrüns wichtig.
Für eine Gesamtbetrachtung der städtischen Grünentwicklung verweist die Fraktion auf die Fuldaaue, in der seit den 1990er-Jahren zahlreiche Bäume hinzugekommen seien und weitere Pflanzungen erfolgten. Auch ein älterer Parkplatz am Aueweiher nahe der Horungsbrücke sei entsiegelt und mit Erlen bepflanzt worden. Dort sei eine zusätzliche Grünfläche mit Aufenthaltsqualität entstanden.
„Wir wollen mehr Grün, bessere Aufenthaltsqualität und widerstandsfähige Stadtquartiere. Dazu gehört, bestehende Bäume zu schützen, wo immer es sinnvoll und planerisch möglich ist. Dazu gehört aber auch, Flächen zu entsiegeln, neue Bäume zu pflanzen und an anderer Stelle echte grüne Aufenthaltsräume zu schaffen“, sagt Fehrmann.
Die CDU-Fraktion will das weitere Bebauungsplanverfahren konstruktiv begleiten. Ziel seien eine rechtssichere Planung, eine nachvollziehbare Abwägung der vorgebrachten Argumente und ein verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Grünstrukturen. Die öffentliche Kritik solle dabei nicht ausgeblendet werden, sondern Anlass sein, die Planung und die vorgesehenen Maßnahmen transparent zu erläutern und sorgfältig zu prüfen.