Lokales FD 01.10.2026

Aktionstag gegen Sozialkriminalität – Kontrollen auch in Fulda

Wiesbaden/Fulda (pm/gü) – Rund 600 Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU), kommunaler Gewerbe- und Ordnungsämter, von Jobcentern, der Steuerfahndung sowie der Familienkasse Hessen waren am Mittwoch landesweit gegen sozialschädliche Kriminalität vorgegangen. Auch in Fulda gab es Kontrollen.

Innenminister Roman Poseck mit dem Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Frankfurt Patrick Rüter und einem Beamten der Operativen Einheit der Polizei. Foto: HMdI / Frank Zinn

Im Fokus des vierten hessenweiten Aktionstags standen die Bekämpfung des Missbrauchs staatlicher Leistungen, von Scheinanmeldungen, illegalem Glücksspiel sowie die Sicherung kriminell erlangter Vermögenswerte. Der großangelegte Einsatz wurde durch das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert und im Auftrag mehrerer hessischer Staatsanwaltschaften geführt. Die Bilanz: Insgesamt wurden 1065 Personen, 53 Objekte und 104 Fahrzeuge kontrolliert, 47 Strafanzeigen gefertigt und 58 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 18 Personen wurden vorläufig festgenommen. Zudem konnten Vermögenswerte im Gesamtwert von circa 1.552.000 Euro gesichert werden, darunter circa 343.000 Euro Bargeld, neun hochwertige Fahrzeuge im Wert von circa 927.000 Euro sowie weitere Luxusgegenstände. Außerdem wurden mobile Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sowie umfangreiche Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum durchgeführt, insbesondere in Wiesbaden, Offenbach am Main, Frankfurt am Main, Kassel, Fulda.

Innenminister Roman Poseck sagte am Donnerstag: „Luxusuhr und Sozialleistung passen nicht zusammen. Organisierter Sozialbetrug ist Betrug an allen, die ehrlich arbeiten und Steuern zahlen. Das dürfen wir nicht dulden. Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Hessen geht deshalb entschlossen gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Beim gestrigen vierten Aktionstag gegen Sozialkriminalität waren hessenweit rund 600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz, um konsequent gegen Sozialbetrüger vorzugehen. Gerade die Beschlagnahme von Luxusautos, Bargeld und anderen Luxusgütern trifft Kriminelle und Betrüger an ihrem Lebensnerv.“

Weiter führte Poseck aus: „Ich habe mir gestern erneut selbst ein Bild von den Maßnahmen gemacht und zwei Kontrollstellen besucht. An der Autobahnraststätte Weilbach an der A66 kontrollierte die Polizei Fahrzeuge. Dabei wurden auch hochwertige Autos beschlagnahmt, darunter ein Porsche, dessen Halter sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Ziel der Polizei ist es, Betrugsfälle und Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzudecken und Taten im besten Fall bereits im Vorfeld zu verhindern. Besonders erfreulich ist, dass unsere Maßnahmen gegen Sozialkriminalität über Hessen hinaus Wirkung zeigen. Gestern haben sich Beamte aus anderen Bundesländern die Kontrollen in Weilbach persönlich angesehen. In Frankfurt lag der Schwerpunkt auf der Kontrolle arbeits-, steuer- und ausländerrechtlicher Verstöße, der Überprüfung von Konzessionen und Auflagen sowie der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Gemeinsam mit der Steuerfahndung, dem Hauptzollamt und den Ordnungskräften der Stadt Frankfurt kontrollierte die Polizei zahlreiche Kioske, Bars, Spielotheken und Restaurants. Besonders beeindruckt hat mich das Fingerspitzengefühl unserer Einsatzkräfte. Auch in angespannten und herausfordernden Situationen haben sie stets ruhig, besonnen und professionell reagiert. Dafür gilt allen Beteiligten mein ausdrücklicher Dank.“

Der Innenminister fügte außerdem an: „Diese Aktionstage sind von großer Bedeutung. Sie senden ein unmissverständliches Signal: Wer den Sozialstaat ausnutzt, muss damit rechnen, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb werden weitere Aktionstage folgen. Das konsequente Vorgehen der Polizei zeigt, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist. Das stärkt zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die Bekämpfung der Sozialkriminalität bewusst zu einem Schwerpunkt gemacht. Jeder Euro, der durch Missbrauch verloren geht, fehlt dort, wo er tatsächlich gebraucht wird. Ein starker Sozialstaat gewährleistet Hilfe für diejenigen, die sie benötigen, und steht für Konsequenz gegenüber denen, die dieses Vertrauen missbrauchen.“

Während des Aktionstages kontrollierten die Einsatzkräfte unter anderem Gaststätten, Glücksspielbetriebe, Barbershops, Wohnobjekte sowie weitere gewerblich genutzte Einrichtungen. Ziel war die Aufdeckung von Sozialleistungsmissbrauch, illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeiten, melderechtlicher Unregelmäßigkeiten sowie Strukturen der Schweren und Organisierten Kriminalität. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität sowie der Sicherung mutmaßlich deliktisch erlangter Vermögenswerte. Einsatzkräfte überprüften hierzu insbesondere hochwertige Fahrzeuge und öffentlich zur Schau gestellte Vermögenswerte mutmaßlicher Straftäter.

Exemplarisch für die Ergebnisse des Aktionstages steht ein Ermittlungserfolg im Landkreis Offenbach: Einsatzkräfte durchsuchten zwei Wohnobjekte und nahmen zwei Beschuldigte fest. Es wurden unter anderem mehrere hochwertige Fahrzeuge, Luxusuhren, Schmuck sowie ein niedriger fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt. Den Beschuldigten werden unter anderem bandenmäßige Steuerhinterziehung, Betrug beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und Sozialleistungsbetrug vorgeworfen. Die Maßnahmen sind Teil des seit 2018 geführten Ermittlungskomplexes „AVALON“, in dem bislang Vermögenswerte von mehr als 3,4 Millionen Euro sichergestellt werden konnten. Weiter konnten bei stationären Kontrollen auf der A66 durch Kräfte des Polizeipräsidiums Westhessens in Zusammenarbeit mit dem HLKA unter anderem ein Porsche 911 Carrera S beschlagnahmt werden, bei dem der Verdacht der Insolvenzverschleppung und Geldwäsche besteht.

Auch in der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg wurden Gaststätten umfangreich kontrolliert. In einer Café-Bar stellten die Einsatzkräfte fünf Fälle unerlaubten Glücksspiels an mehreren Automaten fest. Zudem wurden drei Verstöße im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verfolgt, ein Haftbefehl nach dem Ausländerrecht vollstreckt und Strafanzeigen wegen des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln gefertigt. Darüber hinaus wurden wegen Verstößen gegen glücksspielrechtliche Vorschriften sowie Mängeln in der Kassenführung drei Bußgelder in Höhe von insgesamt 32.500 Euro verhängt.

HLKA-Präsident Daniel Muth machte am Donnerstag deutlich: „Wir setzen die Bekämpfung von Sozialkriminalität konsequent fort. Der gestrige Aktionstag hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig das enge und abgestimmte Vorgehen von Polizei, Finanz- und Kommunalbehörden ist. Durch die gemeinsamen Kontrollen gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse über kriminelle Strukturen und setzen Nadelstiche. Diese werden wir auswerten und gezielt für weitere Ermittlungen und Maßnahmen gerade im Hinblick auf illegale Vermögenswerte und organisierte Geldwäsche nutzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Missbrauch staatlicher Leistungen aufdecken, kriminelle Strukturen zerschlagen, Geldwäsche eindämmen und unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte sichern.“

Aufgrund der positiven Ergebnisse der vergangenen Einsatztage waren diesmal Vertreterinnen und Vertreter der Landespolizeien aus benachbarten Bundesländern anwesend, um sich über das Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und deren enge Zusammenarbeit ein Bild machen zu können. Bereits im Dezember 2025 sowie der ersten Jahreshälfte 2026 wurde die Bekämpfung der Sozialkriminalität bei landesweiten Aktionstagen in den Blick genommen. Insgesamt wurden bei diesen Einsätzen 5900 Personen, 703 Objekte und mehr als 300 Fahrzeuge kontrolliert, 324 Strafanzeigen gefertigt und über 540 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Es wurden 52 Haftbefehle vollstreckt. Zudem konnten Vermögenswerte im Gesamtwert von circa 3.700.000 Euro gesichert werden, darunter mehrere hochwertige Fahrzeuge und Luxusgegenstände, wie hochpreisige Uhren und hohe Summen an Bargeld. Diese Zahlen sind Belege für das konsequente Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen Sozialkriminalität.