Lokales FD 12.11.2026

Städtetag-Ausschuss: Wehner bleibt Stellvertretender Vorsitzender

Wiesbaden (pm/pf) – Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages hat in seiner konstituierenden Sitzung die Marburger Stadträtin Kirsten Dinnebier zur Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf die Wiesbadener Stadträtin Dr. Patricia Becher, die innerhalb der Landeshauptstadt nun andere Aufgaben übernommen hat. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde erneut der Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner gewählt.

Dag Wehner. Archivfoto: Görlich Media

Der Ausschuss beschäftigte sich mit einer Vielzahl von Themen aus den Bereichen Soziales und Jugend. Auf große Kritik stießen die Streichung des Teils B des Kostenerlasses für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern durch das Land. Dies wird zu erheblichen Kostensteigerungen in den Haushalten der Städte führen.

Zugleich führte die Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission auf Bundesebene für Unmut. Die Städte waren sich einig, dass der bisherige Sachstand angesichts der dramatischen Lage in den Kommunen nur als unangemessen bezeichnet werden kann. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages erwartet von Bund und Ländern, eine Sozialstaatsreform, die die in den Praxishinweisen des Bayerischen und Hessischen Städtetages genannten Ziele verfolgt, zu Verwaltungsverfahrensvereinfachungen führt, Doppelstrukturen und zusätzliche Standards vermeidet, die Digitalisierung sinnvoll vorantreibt und einen auskömmlichen Kostenausgleich vorsieht. Größere Anstrengungen zur Verbesserung der Situation in den Kommunen sind kurzfristig erforderlich, um kommunale Handlungsfähigkeit in finanzieller und personeller Sicht wiederherzustellen und langfristig zu erhalten.