Die Anträge der Fraktionen für den Haushaltsplan 2027 waren in der vergangenen Woche bereits in den Ausschüssen für Soziales, Familie, Jugend und Senioren sowie für Schulen und Sport diskutiert worden. Nach den Berichten der Ausschussvorsitzenden Dr. Marion Wagner und Guido Lomb über die jeweiligen Arbeitsergebnisse ging die Versammlung zur Beratung der einzelnen Anträge über. Diese wurde von Hans-Dieter Alt, dem Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, geleitet.
Drei Berichtsanträge der CDU waren im zuständigen Fachausschuss angenommen worden. Sie befassten sich mit den Auswirkungen des Digitalpakts 2.0 auf die Finanzierung und digitale Ausstattung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda, dem Stand des Neubaus der Cuno-Raabe-Schule und der Sanierung der Sturmiusschule sowie der Planung zur Erneuerung und Modernisierung des Stadions an der Johannisau. Abgelehnt hatten die Ausschussmitglieder derweil zwei Anträge der Linken. Diese forderten eine umfassende, vom Schulweg unabhängige Kostenübernahme des Schülertickets Hessen sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für die Sportförderung um 120.000 Euro. Letztere sollte der Finanzierung von Vereinsbeiträgen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien dienen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass es bereits eine ausreichende Förderung der Jugendarbeit von Sportvereinen gebe.
Ausführlich beraten hatte der Fachausschuss zudem den SPD-Vorschlag, zusätzliche 50.000 Euro für die Begrünung, Entsiegelung und Beschattung städtischer Schulhöfe, Kitas und Spielplätze einzuplanen. Nach dem Hinweis, dass in den Bauplänen für Neubauten oder Sanierungen bereits ausreichend Mittel für solche Maßnahmen vorgesehen seien, wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Ebenfalls selbst zurückgezogen hatte das Bündnis C seinen Berichtsantrag zum aktuellen Erprobungs- und Umsetzungsstand bilingualer Unterrichtsangebote an Fuldaer Grundschulen. Zum einen fielen solche Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen, zum anderen habe eine Umfrage ergeben, dass bilingualer Unterricht bislang nur an einer privaten Grundschule angeboten werde.
Im Produktbereich 5, der soziale Leistungen umfasst, gab es drei Anträge. Der Vorschlag der Linken, 250.000 Euro für die Einführung eines „Fuldaer Sozialpasses“ bereitzustellen, war im zuständigen Fachausschuss abgelehnt worden. Zur Begründung hieß es, dass es von der Stadt Fulda bereits umfangreiche Förderangebote für sozial schwache Familien gebe. „Man kann immer mehr Geld ausgeben, wenn man es hat. Aber im Moment scheint es so zu sein, dass die Stadt Fulda dieses Geld nicht hat“, fügte Hans-Dieter Alt an. Die beiden Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen, zur Unterstützung wohnungsloser Menschen in Fulda die Möglichkeiten des „Housing First“-Ansatzes zu erproben und eine wetterfeste Schließfachanlage in der Innenstadt einzurichten, waren hingegen als Prüfanträge vom Fachausschuss angenommen worden.
Die meisten besprochenen Anträge bezogen sich auf den Produktbereich 6, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Die Idee der Linken, einen „Aktionsplan foll Vielfalt“ aufzulegen und dafür 45.000 Euro im städtischen Haushalt bereitzustellen, war vom Fachausschuss mit der Begründung abgelehnt worden, dass bereits eine Stelle existiere, die sich mit diesem Thema beschäftige. Ebenfalls abgelehnt worden war der Antrag der AfD-Fraktion, nach Ablauf der aktuellen Förderperiode aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auszusteigen und die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention aufzulösen. Damit sollten Geld und Verwaltungsaufwand eingespart werden.
Die Vorschläge von Volt und Bündnis C, Kampagnen gegen (Alters-)Einsamkeit zu organisieren, wurden nach ihrer Umwandlung in Berichtsanträge angenommen. Gleiches galt für den Antrag der CDU-Fraktion, über das Konzept zur Gestaltung des Außenbereichs der Kindertagesstätte der Sturmiusschule zu berichten. Die Ideen von Bündnis C, die interreligiösen und interkulturellen Dialogforen in Fulda zu fördern, sowie der Volt-Fraktion, ein Jugendparlament zur dauerhaften und direkten politischen Beteiligung junger Menschen einzurichten, wurden hingegen abgelehnt.
Die Entscheidungen, welche die Fachausschüsse zu den Anträgen aus den jeweiligen Produktbereichen getroffen hatten, wurden vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Im Anschluss befassten sich die Ausschussmitglieder mit den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im zweiten Quartal 2026. Hierbei war lediglich eine außerplanmäßige Ausgabe zu verzeichnen, die die Sanierung des Rinnwegs betraf. Dafür wurden mehr als 180.000 Euro aufgewendet. Das Geld stammte aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln für die Erschließung des Waidesgrundes.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung diskutierte der Ausschuss abschließend über Grundstücks- und Kreditgeschäfte sowie weitere Finanzangelegenheiten.
