Ein kurzer Blick auf die wichtigsten Eckdaten: Das Haushaltsvolumen liegt bei 272 Millionen Euro. Ausgeglichen werden konnte der Etat nicht, der Fehlbetrag liegt bei 13,8 Millionen Euro. Vorgesehen ist eine Netto-Neuverschuldung von knapp 1,3 Millionen. Investieren will der Kreis im nächsten Jahr fast 33 Millionen in seiner Infrastruktur.
Bis 2023 erwirtschafteten die Landkreise zum Großteil positive Jahresergebnisse, dann kehrte es sich um und es entstanden insgesamt flächendeckende Defizite im dreistelligen Millionenbereich, blickt der Landrat zurück. Deutschlandweit habe das kommunale Defizit 2025 sogar knapp 30 Milliarden Euro betragen. Nach aktuellen Prognosen sei davon auszugehen, dass jedes Jahr etwa 30 Milliarden hinzu kämen. Das führe dazu, dass die kommunalen Schulden in nicht geahnte Dimensionen ansteigen. Selbst mit noch so großen eigenen Sparbemühungen sei diese Abwärtsspirale nicht zu stoppen. „Vielmehr braucht es einen historischen Kraftakt und weitreichende Reformen von Bund und Ländern“, fordert Dr. Mischak. Notwendig sei eine Soforthilfe des Bundes oder des Landes.
Wenn sich indes keine Lösung abzeichne, werde der Kreis gezwungen sein, auch intensiv über den Kreisumlagehebsatz nachzudenken. „Mir ist bewusst, dass die Kommunen diese Erhöhung dann auch an ihre Bürgerinnen und Bürger über die Anpassung ihrer Steuersätze weitergeben müssen. Und genau das ist es, was mich an der aktuellen politischen Debatte stört: Die höheren staatlichen Ebenen – ganz gleich, ob auf Bundes- oder Landesebene – sträuben sich davor, das Wort „Steuererhöhung“ auch nur in den Mund zu nehmen. Gleichzeitig wird die kommunale Ebene mit ihren ehrenamtlich tätigen Abgeordneten indirekt dazu gedrängt, höhere Steuern zu beschließen“, ärgert sich Landrat Mischak, macht aber gleichzeitig Mut: „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir selbst bei begrenzten finanziellen Mitteln mit kreativen Lösungen vorankommen und unsere Handlungsfähigkeit erhalten.“ Auch mit dem Haushaltsentwurf 2027 „leisten wir wieder einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung unseres Vogelsbergkreises. Wir zeigen – insbesondere auch durch die geplanten Investitionen – dass der Staat handlungsfähig ist und sorgen dafür, dass es vor Ort läuft“.
Aber: Man müsse davon ausgehen, dass der Kreis zur Finanzierung der laufenden Aufgaben wieder auf Liquiditätskredite angewiesen sein werde. „Ich muss es an dieser Stelle noch einmal so deutlich sagen: Wir werden uns für die Wahrnehmung unserer laufenden Aufgaben verschulden müssen. Das ist dann nichts anderes, als wenn eine Familie zur Bezahlung ihrer Miete, ihrer Heizkosten oder ihrer Einkäufe zum Lebensunterhalt dauerhaft das Girokonto überziehen muss, ohne dass am Monatsanfang durch ausreichende Mittelzufuhr ein Ausgleich stattfindet.“
Auf den Haushalt eingehend, konzentriert sich der Landrat auf drei Bereiche: Soziales, Personal und Kommunaler Finanzausgleich. Im Bereich Soziales fasst er die Ausgaben aus dem Amt für Soziales und Ausländerrecht und dem Jugendamt sowie auch die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband zusammen. „In diesem Bereich wenden wir dieses Jahr etwa 180 Millionen auf. Das sind circa zwei Drittel der Gesamtaufwendungen“, rechnet Dr. Mischak vor. Abzüglich der zugehörigen Erträge entstehe allein in diesem Bereich ein negatives Jahresergebnis von rund 103 Millionen.
Der Landrat geht näher auf das Beispiel „Hilfe zur Pflege“ ein. Dahinter verbergen sich die Kosten, die der Vogelsbergkreis aufbringen muss für pflegebedürftige Menschen, deren Geld nicht ausreicht, um die Pflegekosten zu bezahlen. Nach einer Kostensteigerung um fast 20 Prozent im vergangenen Jahr werde auch 2027 wieder mit einer Steigerung um mehr als 20
Prozent gerechnet. „Wir treten an dieser Stelle als eine Art Ersatzpflegekasse auf. Wir übernehmen die Pflegekosten, weil die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Das kann auf Dauer nicht die Lösung der steigenden Pflegekosten sein“, kommentiert der Landrat die Entwicklung. Man müsse aufhören, sich die Probleme wechselseitig zuzuschieben. „Mit Verlaub: Was wir erleben, ist ein einziger Verschiebebahnhof.“ Es sei doch am Ende völlig absurd, wenn sich die eine Ebene von Kosten befreie, dies aber zu Lasten der anderen Ebene gehe. „Das Tischtuch bleibt nun mal zu kurz, egal wer es auf dem Tisch legt.“
„Insgesamt müssen wir im Hinblick auf den Zuschussanteil für den Sozialbereich auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass dieser einen erhöhten Anteil an den allgemeinen Deckungsmitteln in Anspruch nimmt“, fährt der Landrat fort. Konkret heißt das: Von dem Geld, über das der Kreis frei verfügen könne, gebe er 90 Prozent für diesen Bereich aus. „Das heißt: 9 von 10 Euro fließen in den Sozialleistungsbereich.“
Gestiegen sind laut Dr. Mischak auch die Personalkosten auf nunmehr 72,2 Millionen. Der Haushaltsplan weise erstmals seit 2024 wieder mehr Stellen aus, denn wegen des Ganztagsanspruchs an den Grundschulen habe man Personal einstellen müssen.
Im dritten Themenbereich, dem kommunalen Finanzausgleich, gibt es laut Landrat Einschnitte wegen der Zensuszahlen. Insgesamt habe der Kreis überproportional viele Einwohner verloren – und damit auch weniger Schlüsselzuweisungen. „Es fuchst mich wirklich, dass diese gesamten Konsequenzen nur auf einer statistischen Betrachtung beruhen“, ärgert sich Jens Mischak. „Sie wissen, dass vor Ort kein Einwohner weniger wohnt, dass der Bürgermeister keinen Einwohner aus seinem Melderegister gestrichen hat und dass dennoch alles weiter zu finanzieren ist, wie es vorher auch schon da war. Ein Wahnsinn.“
Für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) erwartet Mischak strukturelle Verbesserungen, schränkt indes ein: „Kein KFA kann diese Steigerungsraten in den Ausgaben auch nur annähernd decken. Wir bräuchten schon ein Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent. Das hatten wir nicht einmal zu Zeiten Ludwig Erhardts.“
Trotz der beschriebenen prekären Lage - der Vogelsbergkreis wird auch im nächsten Jahr fast 33 Millionen in seine Infrastruktur (siehe gesonderten Bericht) investieren.
Das Resümee des Verwaltungschefs verdeutlicht schließlich noch einmal die Situation: „Die größten Herausforderungen werden wir aber in Zukunft bei der Finanzierung unserer laufenden Aufgaben haben. Wir werden diese über Kassenkredite finanzieren müssen.“ Insbesondere die Problematik, dass ein immer größerer Anteil der allgemeinen Deckungsmittel für den Bereich Soziales aufgewendet werden muss, bereitet dem Landrat Sorgen. „Die Bundes- und Landeseben muss dafür sorgen, dass sich die Kostensteigerungsraten in den kommenden Jahren verändern oder sich die Ertragslage der Landkreise derart verbessert, dass wir die Kostensteigerungen finanzieren können.“ Nur wenn die strukturelle Unterfinanzierung überwunden wird, könne man sich neben den zentralen Themen – Soziales, Jugend und Schule – auch weiterhin der nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung des Vogelsbergkreises widmen.
Krankenhaus und Schulbau sind die Schwerpunkte
Die Finanzlage ist angespannt und doch wird der Vogelsbergkreis im nächsten Jahr fast 33 Millionen Euro in seine Infrastruktur investieren. Schwerpunkt dabei ist natürlich der Krankenhaus-Neubau, die mit Abstand wichtigste Investition der kommenden Jahre, wie Landrat Dr. Jens Mischak bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am Montag in der Sitzung des Kreistages in der Sparkassen-Aula betont.
Die prognostizierten Gesamtkosten des neuen Krankenhauses liegen laut Mischak bei rund 97 Millionen Euro. 43 davon muss der Vogelsbergkreis aufbringen. Im Haushaltsplan 2027 sind bereits 13,7 Millionen eingestellt. „Hierfür werden wir entsprechend Kredite aufnehmen und den Schuldendienst, wie vom Kreistag beschlossen, über die Kreisumlage finanzieren“, kündigt der Landrat an.
Zahlreiche Projekte sollen im nächsten Jahr im Schulbereich umgesetzt werden. Für den abschließenden dritten Bauabschnitt an der Oberwaldschule Grebenhain sind im Haushalt 3,8 Millionen und in der mittelfristigen Finanzplanung weitere 4 Millionen vorgesehen. Die Finanzierung des dritten Bauabschnitts erfolgt zum Teil aus dem Sondervermögen des Bundes. „Ich möchte an dieser Stelle nochmal auf den Blick auf das große Ganze richten. In Summe wird der Vogelsbergkreis in die Sanierung und Modernisierung dieses Schulstandorts mit annähernd 700 Schülerinnen und Schülern dann voraussichtlich 20,35 Millionen Euro investiert haben“ unterstreicht Landrat Mischak.
Nach der Oberwaldschule ist die Errichtung eines Erweiterungsbaus an der Cornelia-Funke-Schule in Brauerschwend die zweitgrößte Investition in den Schulbereich. Im Haushaltsplan sind Auszahlungen in Höhe von 2,8 Millionen eingeplant. In der mittelfristigen Finanzplanung sind Auszahlungen in Höhe von 700.000 Euro abgebildet. Die geplanten Gesamtkosten belaufen sich auf 4 Millionen. Auch diese Maßnahme wird zum Teil aus dem Sondervermögen finanziert.
Eine weitere Maßnahme, die auch aus dem Sondervermögen finanziert wird, ist die Erweiterung der Dieffenbachschule Schlitz. Die Schule ist mit aktuell rund 420 Schülerinnen und Schülern die zweitgrößte Grundschule des Landkreises. Hier investiert der Kreis im nächsten Jahr in die Aufstockung des vorhandenen Hauptgebäudes 1,5 Millionen. Neben den bereits beschlossenen 270.000 Euro im Rahmen einer außerplanmäßigen Auszahlung sind in der mittelfristigen Finanzplanung noch 730.000 Euro vorgesehen, sodass derzeit von einem Investitionsvolumen in Höhe von 2,5 Millionen auszugehen ist.
Für den Ausbau der Digitalisierung an Schulen sind im Rahmen des Digitalpakts 2.0 1,2 Millionen vorgesehen. Neben diesen Beträgen sind weitere Eigenmittel in Höhe von 535.000 Euro veranschlagt.
An der Stadtschule Alsfeld soll ein neues Multifunktionsgebäude mit Mensa entstehen, da die vorhandene Mensa für die hohe Betreuungsquote nicht mehr ausreicht. Für dieses Projekt sind 2,15 Millionen vorgesehen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zu 70 Prozent über das Start-Chancen-Programm des Bundes.
Im Rahmen dieses Programms sollen an der Eichbergschule in Lauterbach neue Lernwerkstätten entstehen, die ein offenes Unterrichtskonzept unterstützen. Geplant sind vier jeweils rund 100 Quadratmeter große Räume. Zunächst sind 500.000 Euro vorgesehen. In den Folgejahren sind weitere Auszahlungen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen geplant.
„Neben den Schulinvestitionen investieren wir in ein kreisweites Wechselladerkonzept“, so Landrat Mischak. Im Rahmen des Wechselladerkonzepts sollen an fünf verschiedenen Standorten im Vogelsbergkreis Wechselladerfahrzeuge bereitstehen, die je nach Gefahrenlage mit verschiedenen Abrollbehältern bestückt werden können. Im ersten Schritt sollen mit Mitteln aus dem Sondervermögen die für den überörtlichen Brandschutz notwendigen, aber aufgrund ihres Alters abgängigen Fahrzeuge Atemschutz und Gefahrgut, durch Wechselladerfahrzeuge und entsprechende Abrollbehälter ersetzt werden. Die vorgesehene Beschaffung als Wechselladerfahrzeuge ist aufgrund der prognostizierten Kostenvorteile und der erweiterten Einsatzmöglichkeiten wirtschaftlicher als eine Beschaffung in Form einzelner Fahrzeuge. Für die Beschaffung der fünf Fahrzeuge sowie der zwei Abrollbehälter sind im Haushaltsplan 2027 rund 2,5 Millionen vorgensehen
Zusätzlich werden auch wieder erhebliche Mittel in die IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung investiert. Im Finanzhaushalt sind rund 1,5 Millionen veranschlagt. Wesentliche Schwerpunkte sind der fortlaufende Ausbau der E-Akte und die Umsetzung der Anforderungen nach dem Onlinezugangsgesetz, um Verwaltungsleistungen digital beantragen zu können.
Im Bereich der Kreisstraßen sah die Investitionsplanung für 2027 ursprünglich zwei Maßnahmen vor. Vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit war es jedoch erforderlich, die geplanten Maßnahmen neu zu priorisieren. Dies führte dazu, dass die freie Strecke Radmühl bis zur Kreisgrenze trotz einer Förderzusage des Landes zur Vermeidung einer weiteren Nettoneuverschuldung nicht umgesetzt wird. Von daher sind nur 800.000 Euro für einen Ersatzneubau des Brückenbauwerks über die Erlenbach in Schwabenrod eingeplant.
„Zuletzt möchte ich noch darüber berichten, dass wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Wie angekündigt erhöhen wir die Sportfördermittel auf 250.000 Euro. Diese Erhöhung möchten wir für fünf Jahre beibehalten, um somit insgesamt 1 Million zusätzlich in den Sport im Vogelsbergkreis zu investieren“, erläutert der Landrat. Da viele Sportstätten auch im Eigentum der Kommunen liegen, wurde die Förderung auf die Städte und Gemeinden ausgeweitet. Der bislang ausschließlich für Vereine eingestellte Betrag wird von 50.000 auf 150.000 Euro erhöht, zusätzlich werden 100.000 Euro pro Jahr für Städte und Gemeinden bereitgestellt, so Mischak abschließend.