Angesichts eines drohenden Defizits von rund 3,86 Millionen Euro im Bereich der Kinderbetreuung für das Jahr 2026 herrschte zwar Einigkeit darüber, dass die Elternbeiträge nach rund fünf Jahren angehoben werden müssen – über das „Wie“ und die soziale Ausgestaltung prallten die Meinungen der Fraktionen jedoch aufeinander. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung einigte sich das Gremium schließlich auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss.
Den Auftakt der Aussprache machte Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU), der die Verantwortung für die massive Kostenexplosion klar bei Land und Bund verortete. Die Kommunen litten heute unter den Beschlüssen der vergangenen 15 Jahre, betonte er. Insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, die Beitragsfreistellung ab drei Jahren sowie die strikten Vorgaben des Landes Hessen bei den Personalschlüsseln trieben die Ausgaben extrem in die Höhe und schränkten die Gestaltungsspielräume der Gemeinde massiv ein. Gleichzeitig wüchsen die Ausgleichszahlungen des Landes nicht im gleichen Maße mit: „Darauf zu warten, dass es Manna vom Himmel regnet, ist in der Vergangenheit immer hoffnungslos geblieben“, appellierte das Gemeindeoberhaupt an die übergeordnete Politik, die Kommunen finanziell nicht länger alleinzulassen. Um die Lücke zumindest etwas zu schließen, hatte der Gemeindevorstand vorgeschlagen, den durchschnittlichen Kostendeckungsgrad von derzeit rund drei bis sechs auf zehn Prozent anzuheben – was in manchen Betreuungsmodellen einer annähernden Verdopplung der Gebühren gleichgekommen wäre.
SPD fordert soziale Staffelung – CDU setzt auf 8,5-Prozent-Kompromiss
Für die SPD-Fraktion brachte Nico Bohl einen Änderungsantrag ein, der eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge nach Paragraf 90 SGB VIII forderte. „Ein einheitlicher Kostenbeitrag belastet Familien mit geringem Einkommen im Verhältnis zu ihren finanziellen Möglichkeiten stärker als Familien mit hohem Einkommen“, begründete Nico Bohl den Vorstoß. Eine Haushaltskonsolidierung dürfe nicht unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien erfolgen.
Die CDU-Fraktion hielt dem einen eigenen Änderungsantrag entgegen, den Markus Roth vorstellte. Um Familien angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten für Energie und Wohnen nicht zu überfordern, schlug die CDU einen Mittelweg vor: Der Kostendeckungsgrad soll lediglich auf 8,5 Prozent angehoben werden. Einer einkommensabhängigen Staffelung erteilte Roth ebenso wie sein Fraktionskollege Joachim Bohl eine klare Absage. „Gebührenerhöhungen sind nie vergnügungssteuerpflichtig, trotzdem ist die Notwendigkeit da“, betonte Joachim Bohl und verwies darauf, dass 94 Prozent der Kita-Kosten reine Personalkosten seien, die durch gesetzliche Vorgaben kaum gesenkt werden könnten. Eine Staffelung rein nach Lohnabrechnungen sei für die Verwaltung zu bürokratisch und schaffe neue Ungerechtigkeiten, da etwa Mieteinnahmen oder Abschreibungen Selbstständiger über reine Gehaltszettel kaum fair erfasst werden könnten. Sozial schwache Familien würden zudem bereits heute über das Jugendamt entlastet.
Bürgerliste will Kostenstrukturen prüfen – Warnung vor Schulden
Einen dritten Weg brachte Joachim Weber (Bürgerliste) ins Spiel. Er warnte eindringlich vor den Kostensteigerungen von knapp 30 Prozent in drei Jahren: „Wir bezahlen das mit Schulden. Das, was uns aufgebürdet wird, können wir kaum noch leisten.“ Neben einer Prüfung, ob Betreuungszeiten und Kapazitäten effizienter gebündelt werden können, schlug Weber ein unbürokratisches, antragsbasiertes Ermäßigungsverfahren für Familien an der Einkommensgrenze vor – allerdings erst als Prüfauftrag für die Zukunft, um den anstehenden Haushalt nicht zu blockieren. Unterstützung erhielt er dabei von Claus-Dieter Schad (FDP), der eine moderate Gebührenanhebung befürwortete, aber anregte, eine praktikable soziale Klausel über den Steuerbescheid weiterzudenken. Andreas Maraun (SPD) mahnte wiederum, dass es nicht nur um Betreuung, sondern um frühkindliche Bildung gehe, und kritisierte das „Über-einen-Kamm-Scheren“ von armen und reichen Familien. Alfons Schäfer (CWE) warnte seinerseits vor Sprüngen von 100 bis 140 Prozent bei einzelnen Ganztags- und Krippentarifen: „Das kann keine Familie tragen.“
Auch der Bürgermeister gab in der Diskussion zu bedenken, dass eine rechtssichere Einkommensstaffelung – wie etwa in der Stadt Heusenstamm – alle Einkunftsarten einbeziehen müsse, was einen erheblichen Prüfaufwand für die Verwaltung bedeute und die Haushaltsplanung erschwere. Zudem regte er an, angesichts der enormen Belastungen künftig über eine vorrangige Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern nachzudenken.
Kompromiss nach Unterbrechung: 8,5 Prozent und Prüfauftrag für die Zukunft
Um die verschiedenen Änderungsanträge unter einen Hut zu bringen, unterbrach Vorsitzender Dirk Fischer die Sitzung für eine kurze Beratungspause – mit Erfolg. Am Ende fand der Kompromiss eine Mehrheit: Die Gemeindevertretung beschloss die moderate Anhebung des Kostendeckungsgrades auf 8,5 Prozent wie von der CDU beantragt. Weiter verständigte sich das Gremium darauf, bereits im kommenden Jahr erneut über eine mögliche Anpassung der Gebühren zu beraten, um nicht wieder jahrelang hinter der Kostenentwicklung herzuhinken. Darüber hinaus erhielt der Gemeindevorstand den klaren Prüfauftrag, Möglichkeiten auszuloten, „eine soziale Komponente einzupflegen“.