„Das, was die Situation im Moment schon nochmal unterscheidet zu dem, was wir so aus der Vergangenheit kennen, ist, dass eigentlich auch keiner so wirklich weiß, ob es mal wieder besser wird oder wann es wieder besser wird“, betonte Mischak mit Blick auf die kommunale Finanzlage und nahm kein Blatt vor den Mund. Seit 1997 ist der Landrat kommunalpolitisch aktiv – schwierige Zeiten habe es immer gegeben, doch die aktuelle Situation sei eine andere: „Die Politik ist ja gerne dabei, zu sagen, dass man auf alles eine Antwort hat. Aber das ist eigentlich nicht so.“
Die Haushaltslage der hessischen Landkreise sei so schlecht wie selten zuvor. Mischak verwies auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die sich insbesondere seit 2024 deutlich verschärft habe. Für den Vogelsbergkreis steht im Haushalt 2027 ein Fehlbetrag von rund 13,9 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis. Doch aus Sicht des Landrats handelt es sich keineswegs um ein Problem, das sich mit einzelnen Sparmaßnahmen lösen lässt. Selbst eine deutliche Reduzierung des Personalbestands würde das Defizit nicht beseitigen. „Das sind strukturelle Probleme“, betonte Mischak.
Besonders kritisch sieht er, dass politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene häufig finanzielle Folgen für die Kommunen haben, ohne dass diese bei der Beschlussfassung ausreichend berücksichtigt würden. Als Beispiele nannte er unter anderem die Pflege und die Krankenhausfinanzierung. Werden Leistungen verändert oder Kosten nicht mehr von den zuständigen Kostenträgern übernommen, landeten die Belastungen häufig bei den Landkreisen.
„Das ist so ein bisschen das Verschieben von Wellen: Der, der letztlich am kürzesten Ende des Tisches sitzt, hat verloren“, sagte Mischak. Die Folgen würden schließlich auch die Bürger erreichen. Wenn die Landkreise höhere Umlagen von den Städten und Gemeinden benötigten, müssten diese wiederum nach Möglichkeiten suchen, ihre Haushalte auszugleichen – Grundsteuererhöhungen könnten die Konsequenz sein. „Und am Ende muss der Bürger die Zeche zahlen“, haderte der Landrat.
Wie angespannt die Lage ist, zeigt auch der Blick auf die Liquidität. Der Vogelsbergkreis werde seine laufenden Verpflichtungen voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr vollständig aus vorhandenen Mitteln bestreiten können. Mischak rechnet damit, dass spätestens im Herbst 2027 Liquiditätskredite notwendig werden könnten. Damit drohe eine Entwicklung, die eigentlich längst der Vergangenheit angehören sollte. Mit der Hessenkasse sei 2015 das Ziel verbunden gewesen, die Kommunen dauerhaft von ihren Kassenkrediten zu befreien. „Und jetzt laufen wir genau in diese Situation wieder rein, die man so eigentlich nicht mehr haben wollte.“
Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen
Dass der Kreis trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen wichtige Aufgaben voranbringen muss, zeigte der Bericht von Matthias Röse, Leiter des Amtes für Schulische Bildung und Betreuung. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der seit dem 1. August zunächst für Erstklässler gilt und schrittweise auf alle Jahrgänge ausgeweitet wird.
Der Vogelsbergkreis sieht sich dabei gut aufgestellt: An allen 21 Grundschulen gibt es inzwischen ein Angebot, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Darüber hinaus können bereits jetzt Kinder der ersten bis vierten Klasse einen Betreuungsplatz erhalten. „Dem Kreis war es sehr wichtig, dass wir auch jetzt schon alle vier Klassen bedienen können und hier nicht ablehnen müssen“, erklärte Röse.
Die Nachfrage ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Waren im Schuljahr 2023/24 noch rund 1660 Kinder für die Ganztagsangebote angemeldet, sind es inzwischen etwa 2400. Gut 60 Prozent der Grundschüler nutzen das Angebot. „Dass das ansteigt, war klar. Dass es so schnell geht, damit haben auch wir nicht wirklich gerechnet“, sagte Röse. Er gehe davon aus, dass die Nachfrage weiter zunehmen werde.
Damit wachsen allerdings auch die Anforderungen an den Kreis. Mehr Kinder bedeuteten mehr Personal und zusätzliche räumliche Kapazitäten. Unterschiedliche Schulgrößen, kleine Standorte und teilweise weit auseinanderliegende Schulgebäude machten die Organisation anspruchsvoll. „Es sind weite Wege, es sind sehr unterschiedliche Bedingungen, die wir vor Ort vorfinden. Und da muss man dann eben individuelle Lösungen finden“, erläuterte der Amtsleiter.
Der Kreis investiert deshalb unter anderem in zusätzliche Betreuungsräume an der Eichbergschule und in Schotten. Auch eine Aufstockung der Dieffenbachschule in Schlitz ist vorgesehen. Hinzu kommen die laufenden Kosten für Personal, Ausstattung und Mittagessenversorgung. Dennoch sieht Röse den Kreis sehr gut aufgestellt: „Alle Eltern, die einen Betreuungsplatz wollen, bekommen einen Betreuungsplatz. Wir können schon jetzt alle vier Jahrgänge bedienen – natürlich müssen wir aber dran bleiben, um auch zukünftig alle Herausforderungen zu meistern.“
Krankenhaus spürt Folgen der Bundespolitik
Auch das Kreiskrankenhaus Alsfeld bekommt die Auswirkungen gesundheitspolitischer Entscheidungen zu spüren. Geschäftsführer Volker Röhrig richtete den Blick insbesondere auf die Krankenhausreform und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Letzteres sei aus seiner Sicht vor allem ein Spargesetz, dessen Folgen die Krankenhäuser unmittelbar treffen würden. „Wir werden im Kreiskrankenhaus Alsfeld ab dem 1. Januar 2027 eine mittlere sechsstellige Summe an Kosten oder wegfallenden Erträgen zu kompensieren haben“, betonte Röhrig. Insgesamt bezifferte er die finanziellen Auswirkungen auf rund 500.000 bis 600.000 Euro.
Kritisch sieht der Geschäftsführer zudem die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst. Die Prüfquote könne nach seinen Angaben von derzeit fünf bis zehn auf künftig bis zu 40 Prozent steigen. Für die Krankenhäuser bedeute das zusätzlichen Aufwand und weitere finanzielle Risiken, denn fehlerhafte Abrechnungen könnten Sanktionen nach sich ziehen. „Das ist im Grunde das Gegenteil von Bürokratieabbau“, kritisierte Röhrig. Die Krankenhäuser müssten sich parallel zur Krankenhausreform auf die neuen Vorgaben einstellen und hätten dafür nur wenig Zeit. „Für mich ist es ein GKV-Spargesetz. Man möchte Geld einsparen.“
Bei der Krankenhausreform selbst sieht Röhrig das Kreiskrankenhaus Alsfeld grundsätzlich vorbereitet. Die strategische Ausrichtung auf Innere Medizin, Chirurgie, Geriatrie und die Basis-Notfallversorgung sei bereits bei der Planung des Neubaus berücksichtigt worden. Die beantragten Leistungsgruppen seien dem Krankenhaus inzwischen zugewiesen worden. Dennoch bleibe die wirtschaftliche Situation angespannt. Die finanziellen Spielräume, die für die notwendigen Veränderungen gebraucht würden, würden durch die zusätzlichen Belastungen immer kleiner.
Zusammenhalt als Lichtblick
Bei all den ernüchternden Einschätzungen wurde Landrat Mischak zum Abschluss auch nach den positiven Erlebnissen des Jahres gefragt. Dabei verwies er auf Veranstaltungen wie den Prämienmarkt und den Pfingstmarkt, die ihm immer wieder Gelegenheit gäben, Kraft zu tanken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erleben.
Als besonderes Beispiel nannte er jedoch den Großbrand in Lauterbach Ende Juli, bei dem Einsatzkräfte über mehrere Tage hinweg gefordert waren. Die Zusammenarbeit und die Unterstützung über die Stadtgrenzen hinaus hätten ihn beeindruckt. „Das war ein solcher Zusammenhalt, den man sich bei all den schlechten Nachrichten momentan eigentlich nur schwer vorstellen kann. Aber man hat gesehen: Wenn es drauf ankommt, dann funktioniert es schon“, sagte Mischak. Rund 80 bis 90 Prozent der vor Ort geleisteten Arbeit sei ehrenamtlich erbracht worden. Auch die Katastrophenschutzzüge aus den umliegenden Kommunen hätten dazu beigetragen, die Einsatzfähigkeit vor Ort sicherzustellen.
Es seien solche Erlebnisse, die trotz aller schwierigen Nachrichten Zuversicht gäben. Denn eines habe der Einsatz gezeigt: „Das sind die schönen Momente, dass das noch funktioniert: Dieser Zusammenhalt.“
