Friedhofsgebühren steigen
In zwei Tagesordnungspunkten wurden höhere Friedhofsgebühren beschlossen. Zuerst einstimmig ohne Aussprache für den Ruheforst Kerzell. Hier folgten Verwaltung und Gemeindevertreter dem Wunsch der Betreibergesellschaft.
Um dem drohenden Defizit des Haushalts entgegenzuwirken, beschloss das Gremium weiter auf Antrag der CDU-Fraktion mit deutlicher Mehrheit, den Kostendeckungsgrad bei den kommunalen Friedhöfen nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 63 Prozent sinken zu lassen, sondern auf 75 Prozent anzuheben. Ein weitergehender Antrag der FDP fand keine Mehrheit.
Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) hatte eingangs die Ausgangslage erläutert. Durch Verschiebungen bei den gewählten Grabarten wäre der Gesamtkostendeckungsgrad bei unveränderten Sätzen von zuletzt 67 auf 63 Prozent gesunken. Dabei machte das Gemeindeoberhaupt auf eine Besonderheit bei den Friedhöfen aufmerksam: Während die reinen Bestattungsgebühren durch eine neue, günstigere Ausschreibung sinken, steigen die Grabnutzungsrechte. Da diese jedoch über Laufzeiten von 25 bis 40 Jahren verteilt im Ergebnishaushalt aufgelöst werden, wirkt sich eine Gebührenerhöhung nur zeitverzögert aus.
Für die CDU-Fraktion begründete Joachim Bohl den Vorstoß für eine 75-prozentige Kostendeckung. Angesichts der angespannten Finanzlage seien 63 Prozent zu niedrig. Da sich die sinkenden Bestattungskosten und die steigenden Grabnutzungsgebühren in der ursprünglichen Kalkulation für die Bürger nahezu aufgehoben hätten, sei eine Anhebung auf 75 Prozent gut vermittelbar und sorge zudem sofort für mehr Liquidität in der Gemeindekasse.
Zustimmung kam aus den Reihen der SPD: Andreas Maraun erklärte, nachdem man kurz zuvor erst die Kita-Gebühren für junge Familien angehoben habe, wäre eine Senkung des Kostendeckungsgrades auf den Friedhöfen das völlig falsche Signal: „Das wäre nach außen nicht zu verkaufen und auch nicht richtig.“
Deutlich weiter wollte Claus-Dieter Schad (FDP) gehen. Mit Blick auf die sich rasant verschlechternde Haushaltslage – bis 2029 droht ein jährliches Defizit von bis zu 5,3 Millionen Euro – bezeichnete er den Verwaltungsentwurf als unzureichend. Schad beantragte, die Satzung zurückzustellen und die Gebühren so zu berechnen, dass die kalkulatorische Unterdeckung im Schnitt unter dem Niveau des Jahres 2025 (60.869 Euro) bleibt. Nach einer Überschlagsrechnung der FDP wäre dafür ein Deckungsbeitrag von rund 83 Prozent nötig gewesen. „Ich konzentriere mich auf das Defizit, das ist meine Benchmark. Ich werbe dafür, dass wir endlich einmal anfangen, unsere vielen Defizite abzubauen und nicht moderat wieder steigen zu lassen“, betonte Schad.
Unterstützung erhielt er von Joachim Weber (Bürgerliste), der das überfällige Einsparkonzept anmahnte und kritisierte, dass externe Berater eine Kalkulation vorlegten, die das Defizit am Ende noch vergrößere. Zudem bemängelte Weber, dass prozentuale Deckungsbeiträge stark von der schwankenden Zahl der jährlichen Bestattungen abhingen, während eine feste Euro-Obergrenze klare Zahlen liefere.
Bürgermeister Rothmund entgegnete, dass das tatsächliche Gebührenergebnis in den vergangenen Jahren stark geschwankt habe und bei einer 75-prozentigen Kostendeckung künftig deutlich besser ausfallen werde als befürchtet. In der anschließenden Abstimmung lehnte die Mehrheit den FDP-Antrag mit 13 Ja-Stimmen (Bürgerliste, FDP, CWE) zu 17 Nein-Stimmen (CDU) bei vier Enthaltungen (SPD) ab. Demgegenüber fand der Änderungsantrag der CDU mit 22 Ja-Stimmen (CDU, SPD und FDP) bei sechs Gegenstimmen (Bürgerliste und FDP) und sechs Enthaltungen (CWE und Bürgerliste) eine breite Mehrheit.
Interkommunaler Grünschnittplatz
Auf Antrag der Bürgerliste soll der Gemeindevorstand nun mit hoher Priorität prüfen, ob ein Grünschnittplatz gemeinsam mit Nachbarkommunen im Landkreis genutzt oder betrieben werden kann. Joachim Weber (Bürgerliste) begründete den Vorstoß mit den strengen gesetzlichen Auflagen für Abfallbehandlungsanlagen und Baukosten von über einer Million Euro, die Eichenzell nicht alleine schultern solle. Unterstützung kam aus allen Fraktionen, allerdings verbunden mit deutlichen Spitzen gegen die Vergangenheit. So begrüßten Markus Roth und Joachim Bohl (beide CDU) die ergebnisoffene Prüfung, bedauerten jedoch, dass die Opposition erst vor zwei Sitzungen den lang vorbereiteten Ankauf einer eigenen Fläche blockiert habe. Da der bisherige Platz nicht mehr genutzt werden darf, verursachten aufwendige Transporte zu Ausweichstandorten nun täglich hohe Kosten.
Andreas Maraun (SPD) und Alfons Schäfer (CWE) verteidigten das damalige Nein als notwendige Haushaltsdisziplin, da die Gesamtkosten eines eigenen Platzes völlig unklar gewesen seien – eine „Katze im Sack“ kaufe man angesichts der prekären Finanzlage nicht mehr. Schäfer regte zudem an, Grünschnitt direkt über Container abzufahren, statt ihn aufwendig zu lagern. Claus-Dieter Schad (FDP) warb für Gelassenheit und verwies auf leistungsfähige heimische Erdarbeits- und Entsorgungsbetriebe als weitere Option. Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) stellte zudem klar, dass das Nutzungsverbot für den alten Platz auf eine reguläre Gewässerschau der Oberen Wasserbehörde im Frühjahr zurückgehe. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
