Zweifel an Ausländerbeiratswahl: Briefwahl soll wiederholt werden

Hintergrund sind Auffälligkeiten bei der Wahl des Ausländerbeirats im Rahmen der Kommunalwahl vom 15. März. Bereits in der ersten Sitzung des eigens eingesetzten Wahlprüfungsausschusses waren erhebliche Unterschiede zwischen dem Ergebnis der Urnen- und der Briefwahl thematisiert worden. Während die ISL bei der Urnenwahl rund 38 Prozent der Stimmen erhielt, kam sie bei der Briefwahl auf etwa 70 Prozent. Zusätzlich hatte ein anonymes Schreiben den Verdacht geäußert, Briefwähler könnten beeinflusst worden sein. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Montag wurde nun ein Vertreter der ISL zu den Vorwürfen angehört. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Hans-Dieter Alt (CDU) habe dieser die Vorwürfe zurückgewiesen. Die deutlichen Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis seien unter anderem damit erklärt worden, dass rund um die Wahl das kurdische Neujahrsfest stattgefunden habe und sich deshalb viele Wähler im Ausland aufgehalten hätten und auf die Briefwahl angewiesen gewesen seien. Im Anschluss diskutierten die Ausschussmitglieder über die Konsequenzen. Dabei wurde deutlich, dass es vor allem um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in demokratische Wahlen ging.

Die einzige Gegenstimme kam von Szymon Mazur (SPD). Er mahnte zur Vorsicht und verwies darauf, dass die vorgebrachte Erklärung zumindest ein möglicher Ansatz sei. „Wir müssen für uns entscheiden: Sind wir wirklich überzeugt, dass es Unregelmäßigkeiten gab, oder lässt sich die Abweichung doch erklären?“, sagte Mazur. Er warnte zudem davor, dass eine Wiederholung der Wahl womöglich genau den gegenteiligen Effekt haben könne. „Wenn ein Gericht später zu einem anderen Ergebnis kommt, verstärken wir vielleicht genau das Geschmäckle, das im Raum steht“, erklärte er. Gleichzeitig betonte Mazur, der Ausschuss habe bereits zwei wichtige Signale gesetzt: Zum einen, dass mögliche Unregelmäßigkeiten ernst genommen würden, und zum anderen, „dass wir auf mutige Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, die Missstände offen ansprechen“.

Marie-Louise Puls (Grüne) sah dagegen weiterhin deutliche Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl. „Ich sehe die Unregelmäßigkeiten aufgrund der Aktenlage und der Befragung bestätigt“, sagte sie. Eine Wiederholung der Briefwahl könne „Sicherheit schaffen“. Ähnlich äußerte sich Patricia Fehrmann (CDU): „Die Diskrepanz zwischen Briefwahl und Urnenwahl ist so erheblich, dass eine gewisse Beeinflussung zumindest nicht auszuschließen ist.“ Eine solche Abweichung sei „nach außen schwer zu vermitteln“, weshalb sie empfehle, „die Wahl so nicht anzuerkennen“. Auch Frank Schüssler (AfD) sprach sich klar für eine Wiederholung aus. „Es reicht nicht aus, dass wir einen Ausschuss gebildet und darüber diskutiert haben“, betonte Schüssler: „Das reicht den Wählern nicht aus und räumt auch die Zweifel nicht aus.“

Der Wahlprüfungsausschuss hatte sich im Zuge seiner Beratungen auch die Ergebnisse der Ausländerbeiratswahl aus dem Jahr 2021 angesehen. Damals erhielt die ISL bei der Urnenwahl rund 64 Prozent der Stimmen, bei der Briefwahl rund 67 Prozent. Größere Unterschiede zwischen den beiden Wahlarten hatte es somit nicht gegeben. Michal Grosch (FDP) verwies darauf, dass die aktuellen Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahl „natürlich für Unsicherheit“ sorgten. Gleichzeitig „müssen aber auch ungewöhnliche Wahlergebnisse grundsätzlich akzeptiert werden können.“ Dennoch blieben die Zweifel natürlich bestehen. „Wenn das Gefühl bleibt, dass möglicherweise etwas nicht normal gewesen ist, dann müssen wir das ernst nehmen“, erklärte Grosch. Ein möglicher Eingriff in demokratische Prozesse dürfe nicht akzeptiert werden.

Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU) verwies schließlich insbesondere auf die Wirkung nach außen. „Die Entscheidung wird draußen wahrgenommen und es wird darauf geschaut, wie eine Stadtverordnetenversammlung entscheidet“, sagte Alt. Die erheblichen Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwahl würden von vielen Menschen als mögliche Manipulation wahrgenommen werden. „Wenn wir glauben, dass es Unregelmäßigkeiten gab, dann müssen wir die Briefwahl wiederholen.“

Mit großer Mehrheit brachte der Wahlprüfungsausschuss damit den Vorschlag auf den Weg, die Briefwahl zum Ausländerbeirat wiederholen zu lassen. Das betrifft nicht nur die 703 Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen tatsächlich eingereicht hatten, sondern alle 1236 Personen, die Briefwahl beantragt hatten. Die Ergebnisse der Urnenwahl bleiben bestehen, eine endgültige Entscheidung wird nun im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai erwartet.