„Die Entscheidung der Länderkammer ist ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft“, erklärt Florian Wehner, Kreisvorsitzender der MIT Fulda. „In der aktuellen Krise stehen viele Betriebe in unserer Region mit dem Rücken zur Wand; ihre Reserven sind schlichtweg aufgebraucht. Eine politisch herbeigeführte Erwartungshaltung für Sonderzahlungen in dieser Höhe ist für den Mittelstand schlichtweg utopisch.“
Die MIT Fulda hatte bereits zuvor kritisiert, dass die Prämie in ihrer jetzigen Form eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Arbeitgeber darstellt, da sie ausschließlich für zusätzliche Leistungen vorgesehen war. „Anstatt Unternehmen mit realitätsfernen Bonuszahlungen weiter unter Druck zu setzen, brauchen wir eine Politik, die den Mittelstand strukturell entlastet“, so Wehner weiter.
Der Bundesrat verweigerte dem Gesetz vor allem wegen der drohenden Steuerausfälle für Länder und Kommunen in Milliardenhöhe die Zustimmung. Die MIT Fulda fordert nun, dass im möglichen Vermittlungsverfahren eine praxisnahe Lösung gefunden wird, die den Anwendungsbereich auf bestehende Leistungen wie Überstunden erweitert und die Betriebe nicht zusätzlich überfordert.
