„Die Unternehmen sollen Milliarden investieren und die Energiewende umsetzen. Gleichzeitig werden Projekte durch Bürokratie und fehlende Entscheidungen blockiert“, kritisiert Martina Butz, hessische Vorsitzende des LDEW und Geschäftsführerin der Stadtwerke Hanau. Besonders problematisch seien langwierige Genehmigungen im Immissionsschutz- und Wasserrecht. Gleichzeitig nähmen Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten immer weiter zu. Nach Angaben des Verbandes müssen Energieunternehmen inzwischen mehr als 15.000 Einzelnormen beachten. „Deutschland hat kein Investitionsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, erklärt Dr. Oliver Malerius, LDEW-Vorsitzender für Rheinland-Pfalz und Vorstand der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG: „Wenn Genehmigungen Jahre dauern, gefährdet das die Energiewende.“ Der Verband fordert schnellere Verfahren, verbindliche Fristen für Behörden, weniger Berichtspflichten und mehr digitale Standardprozesse. „Die Unternehmen sind bereit zu investieren. Was fehlt, sind schnelle Entscheidungen und weniger Bürokratie“, betont der LDEW.
Bei seiner Jahrestagung am 20. und 21. Mai in Fulda will der LDEW eine „Fuldaer Erklärung“ verabschieden. Darin fordert der Verband eine grundlegende Entlastung der Verwaltungen und mehr Entscheidungsspielräume für Behörden.
Als Beispiele für übermäßige Bürokratie nennt der Verband unter anderem verschiedene Punkte, die auch der RhönEnergie bestens bekannt sind:
- Nachhaltigkeitsberichte mit mehr als 1100 vorgeschriebenen Datenpunkten – viele Unternehmen mussten dafür zusätzliches Personal einstellen
- fünf parallele Register für eine einzige Biomethan-Anlage, wie die Biothan-Anlage der RhönEnergie bei Kleinlüder
- mehr als 300 Fragen in Behördenberichten – für den jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt müssen Unternehmen wie wir mehr als 300 Fragen beantworten, unabhängig von der Größe.
- hohe Zusatzkosten für Baustellenregelungen – für die Verstärkung von 200 Metern Kabel im Gehweg in Hofbieber-Langenbieber sollte allein die verkehrsrechtliche Anordnung wie etwa für Halteverbote 20.000 Euro kosten. Bodengutachten müssen nach sechs Monaten neu erstellt werden – obwohl sich die Bodenverhältnisse nicht verändert haben.
- aufwendige Genehmigungen selbst bei nahezu trockenen Flutgräben – der Flutgraben Blankenbach in Kalbach löste aufwendige wasserrechtliche Verfahren für Leitungsquerungen aus.
- Unsicherheiten über verschiedene Landesbeteiligungsgesetze für Erneuerbare Energien
- Überladene Energierechnungen: Pflichtangaben zu CO2-Emissionen und weiteren Informationen verursachen Hunderttausende zusätzliche Druck- und Versandseiten pro Jahr, obwohl die Daten digital verfügbar wären.
Der Verband
Der LDEW vertritt die Interessen von rund 270 Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz gegenüber Politik, Behörden und der Öffentlichkeit. Er vereinigt die Sparten Strom und Fernwärme, Erdgas, Wasser und Abwasser. Er arbeitet mit dem Bundesverband BDEW in Berlin eng zusammen und engagiert sich insbesondere auch für die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen. Damit ist der LDEW Bindeglied zwischen Energie- und Wasserwirtschaft sowie Politik und Gesellschaft.