Mit der Verabschiedung der „Haunetaler Leitlinien” zu Kommunalfinanzen und mit programmatischen Beiträgen aus der Mutterpartei CDU und Fachleuten des JU-Landesverbandes beschäftigten sich die Delegierten aus den Kreisen Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Vogelsberg. Zu Beginn gab der Bürgermeister der Stadt Alsfeld, Stephan Paule, der auch Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der hessischen CDU ist, einen Abriss über die Aufgaben der Gemeinden, die sich aufteilen in Pflichtaufgaben einschließlich „übertragenem Wirkungskreis“ sowie freiwilligen Leistungen. Rund 2600 verschiedene pflichtige oder vom Staat übertragene Aufgaben entfallen nach Feststellungen kommunaler Spitzenverbände auf eine durchschnittliche Gemeinde oder Stadt.
Überhaupt sei das Kernproblem, erläuterte Stephan Paule, dass es zwar im Land Hessen mit dem sogenannten Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt”) geregelt sei, dass bei neuen Aufgaben deren Finanzierung zu klären sei. Aber gerade bei den Aufgaben, die vom Bund oder auch Gerichten bis hinunter zu den Landkreisen, Städten und Gemeinden übertragen würden, gäbe es dieses Prinzip nicht. So bei der Festlegung der Kindergartengröße, der Ganztagsbetreuung in Schulen, die demnächst ab dem ersten Schuljahr pflichtig werden, und dies mit zunehmender Tendenz. Überhaupt seien viele Aufgaben sehr schwer von einzelnen Kommunen zu erledigen, wie etwa die Baumkontrollen, die vor zusammenbrechenden Bäumen warnen sollten, betonte Paule, der seit zwölf Jahren Bürgermeister der größten Stadt im Vogelsbergkreis ist. Er stellte daher die provokante Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Städte und Gemeinden noch mehr zusammenzuschließen. Schon fast in die Größe der Altkreise, wie etwa dem früheren Altkreis Alsfeld oder dem Altkreis Hünfeld. Damit könne man eher die Fülle von teilweise tiefem Fachwissen erfordernden Aufgaben lösen. Die Leitlinien wurden von Anna Bunting, Mitglied des Landesvorstands der hessischen Jungen Union aus Dipperz sowie Josef Ebert (Hünfeld) und Sebastian Böhning (Fulda) entworfen. Mit wenigen Änderungen wurden diese Leitlinien von den Delegierten einstimmig beschlossen.
Die „Haunetaler Leitlinien“ gliedern sich in 5 Unterpunkte:
1. Konnexitätsprinzip wahren – Aufgaben und Mittel müssen zusammenpassen
Wer Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch für eine ausreichende finanzielle Ausstattung sorgen, denn es gilt: „Wer bestellt, bezahlt“. Die JU Osthessen fordert deshalb eine verpflichtende Konnexitätsbewertung für alle Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern mit Auswirkungen auf die kommunale Ebene.
2. Kommunale Selbstverwaltung stärken – Gestaltung vor Ort ermöglichen
Kommunale Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie und gerade im ländlichen Raum unverzichtbar, weil Entscheidungen dort getroffen werden sollten, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind. Die JU Osthessen setzt sich daher dafür ein, Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum zu geben und sie von übermäßiger Bürokratie und praxisfernen Vorgaben zu entlasten.
3. Strukturen auf den Prüfstand
Bestehende staatliche Zuständigkeiten müssen kritisch überprüft werden, damit Verwaltung effizienter, klarer und bürgernäher organisiert werden kann. Die JU Osthessen spricht sich dabei insbesondere für den Abbau von Doppelstrukturen und die Abschaffung der Regierungspräsidien aus, sofern Aufgaben sinnvoll auf kommunaler Ebene oder in Ministerien gebündelt werden können.
4. Entscheidend für morgen: Zentrale Projekte priorisieren
Trotz angespannter Haushaltslage müssen Investitionen dort priorisiert werden, wo sie langfristig Wirkung entfalten – insbesondere in Kitas, Schulen und Infrastruktur. Gleichzeitig braucht es mehr Vertrauen in die kommunale Ebene, damit vor Ort eigenverantwortlich entschieden werden kann, welche Projekte tatsächlich Priorität haben.
5. Digitalisierung vorantreiben – Ressourcen effizient nutzen
Die Digitalisierung bietet Kommunen die Chance, Verwaltungsabläufe einfacher, schneller und ressourcenschonender zu gestalten. Die JU Osthessen fordert deshalb eine konsequente Überführung analoger Prozesse in digitale Strukturen, damit moderne Verwaltung auch im ländlichen Raum zum Regelfall wird.
In seinem programmatischen Beitrag erläuterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard, der lange Jahre Bürgermeister der Gemeinde Wanfried im Kreis Werra-Meißner war und jetzt den Bundestagswahlkreis Hersfeld-Werra-Meißner vertritt, dass er sich vor gut einem Jahr letztlich aus der Verantwortung und der Erfahrung als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Regierungsbezirk Kassel, für eine Kandidatur zum Deutschen Bundestag entschlossen hat. Dort vertrete er die Anliegen gerade von Kommunen im ländlichen Raum im Deutschen Bundestag und speziell in der CDU/CSU-Fraktion.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Stephanie Klee aus Eiterfeld, gewählt im Landtagswahlkreis Hersfeld, stellte heraus, dass in der von Ministerpräsident Boris Rhein geführten Landesregierung die Kommunen einen hohen Stellenwert hätten. Der jüngst anlässlich der Kommunalwahl wiedergewählte Bürgermeister der Gastgebergemeinde Haunetal, Timo Lübeck, erläuterte in seinem Gastbeitrag, wie wichtig die Anliegen von kleinen Gemeinden in der “großen Politik” seien. Aus Sicht von Kommunen am Rande des Rhein-Main-Gebietes beschrieb Alexander Jackson, Vorsitzender des westhessischen JU-Bezirksverbandes Nassau, deren Aufgaben und finanziellen Möglichkeiten als Orte mit DAX-Unternehmen in Forschung, weltweitem Handel und Produktion.