250 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit stehen die Vereinigten Staaten von Amerika vor tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen. Ein Blick auf die Präsidentschaften von Bill Clinton, Barack Obama und Donald Trump zeigt, wie unterschiedlich Macht ausgeübt, politische Narrative geprägt und gesellschaftliche Stimmungen aufgegriffen wurden. Was verbindet diese drei so unterschiedlichen Präsidenten – und wo liegen die Brüche in Stil, Haltung und politischem Selbstverständnis? Welche Mythen haben ihre Präsidentschaften getragen, welche Wirkungen entfalten sie bis heute? Die Veranstaltung lud dazu ein, die Entwicklung amerikanischer Präsidentschaft zwischen politischer Inszenierung, gesellschaftlichem Wandel und dem Ringen um demokratische Stabilität neu zu betrachten.
Von Marschall ist diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner „Tagesspiegel“. Er gehöre zu den wenigen deutschen Journalisten mit einem Akkreditierungsausweis für das Weiße Haus, betonte Akademiedirektor Gunter Geiger in seiner Begrüßung. Zu den rund 60 Teilnehmenden zählten auch Schülerinnen und Schüler eines Leistungskurses Politik und Wirtschaft der Freiherr-vom-Stein-Schule Fulda mit ihrer Lehrerin.
„Bill Clinton war ein Menschenfänger“, beschrieb von Marschall den 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Dessen politische Laufbahn sei bereits vor dem Einzug ins Weiße Haus von Skandalen begleitet worden. Dennoch habe der Demokrat aus Arkansas immer wieder politische Rückschläge überwunden. Das habe ihm den Beinamen „Comeback Kid“ eingebracht.
Bei der Präsidentschaftswahl 1992 habe Clinton zudem von der Kandidatur des unabhängigen Bewerbers Ross Perot profitiert. Dieser habe dem amtierenden Präsidenten George H. W. Bush mehr Stimmen genommen als dem demokratischen Herausforderer. Die Ära Clinton sei von einer positiven Aufbruchsstimmung geprägt gewesen. So habe Clinton bei einem Besuch in Berlin erklärt: „Alles ist möglich. Berlin ist frei.“
Zu den Erfolgen Clintons zählte von Marschall das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), das Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Beendigung der Kriege auf dem Balkan in Bosnien und Kosovo. Auf Clinton treffe ein in Deutschland schwer nachvollziehbares Phänomen zu. Viele Amerikaner hätten über ihn gesagt: „Man kann ihm nicht trauen. Aber er hat einen guten Job gemacht.“ Clinton sei ebenso wie Obama bis heute in der Bevölkerung beliebt.
Donald Trump habe im Unterschied zu Clinton und Obama vor seiner Kandidatur kein politisches Amt bekleidet. Bekannt geworden sei er als Immobilienunternehmer und Moderator der Fernsehsendung „The Apprentice“. Von Marschall verwies darauf, dass bei Präsidentschaftswahlen in den USA häufig eine Art „Schaukelpolitik“ zu beobachten sei – auf republikanische Präsidenten folgten demokratische und umgekehrt.
Trump habe insbesondere in kleinen Städten und ländlichen Regionen Unterstützung gewonnen. Dort habe eine starke Stimmung gegen die regierenden Demokraten und gegen das politische Establishment in den großen Metropolen geherrscht, erläuterte von Marschall. Diese Unzufriedenheit habe Trump für sich nutzen können. Letztlich hätten der Demokratin Hillary Clinton – begünstigt durch das amerikanische Wahlsystem – trotz eines Vorsprungs von rund drei Millionen Stimmen landesweit lediglich etwa 77.000 Stimmen in drei Bundesstaaten zum Wahlsieg gefehlt.
„Trump ignoriert die political correctness“, erklärte der Referent. Gerade damit erreiche er bestimmte Wählergruppen. Vergleichbare Entwicklungen seien auch in europäischen Ländern zu beobachten, etwa bei der PiS-Partei in Polen, dem Front National in Frankreich oder in skandinavischen Staaten.
Den Regierungsstil Trumps beschrieb von Marschall als stark personalisiert. Trump regiere häufig mit Dekreten statt mit Gesetzen und greife politische Gegner öffentlich an. Als Beispiele nannte er die Bezeichnungen „faule Hillary“ für Hillary Clinton oder „schläfriger Joe“ für Joe Biden. Auch persönliche Angriffe auf politische Gegner und deren Familien gehörten zu seinem Stil.
Der jüngste der drei Präsidenten, Barack Obama, sei vor seiner Wahl 2008 zunächst nur wenigen Amerikanern bekannt gewesen. Innerhalb der Demokratischen Partei habe zunächst Hillary Clinton als Favoritin gegolten, während Obama als Außenseiter gestartet sei. In den Vorwahlen habe er jedoch durch seine Auftritte überzeugt. Slogans wie „Yes, we can“ oder „Hope and change“ hätten viele Menschen angesprochen.
Auch Obamas Hautfarbe habe seiner Kandidatur eher genutzt als geschadet, sagte von Marschall. Viele Wähler hätten damit zeigen wollen: „Wir sind moderner, als viele denken.“ Zu den wichtigsten Erfolgen Obamas zählte der Referent die Bewältigung der Finanzkrise sowie die Gesundheitsreform „Obamacare“, die vielen Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung erleichtert habe. Zudem habe Obama einen Abrüstungsvertrag mit Russland erreicht. Bereits 2009 erhielt er den Friedensnobelpreis. Allerdings habe Obama nicht alle Ziele seiner Präsidentschaft verwirklichen können. Die angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba sei ausgeblieben.
Auch die Abhöraffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA habe in Deutschland viele Sympathien für Obama schwinden lassen. Kritisch bewertete von Marschall zudem Obamas Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland. Diese sei aus seiner Sicht nicht entschieden genug ausgefallen. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin könne dies als Signal verstanden worden sein, seine Politik fortzusetzen und die gesamte Ukraine stärker ins Visier zu nehmen. Möglicherweise habe Obama indirekt auch zum politischen Aufstieg Donald Trumps beigetragen, sagte von Marschall. Er erinnerte an eine Veranstaltung mit Journalisten im Weißen Haus, bei der Obama sich öffentlich über eine mögliche Präsidentschaft Trumps lustig gemacht habe.
Veranstalter der Ringvorlesung waren die Hessische Landeszentrale für politische Bildung sowie die Katholische Akademie des Bistums Fulda.