Der Leitantrag der CDU Hessen stellt einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch, mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen handlungsfähigen Staat und die Entlastung der breiten Mitte der Gesellschaft in den Mittelpunkt. Die Hessenunion fordert von der Bundesregierung Schritte hin zu mehr wirtschaftlichem Wachstum, weniger Bürokratie, einer Stärkung der Leistungsgerechtigkeit sowie Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die Akzeptanz und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Konkret spricht sich die CDU Hessen unter anderem für eine Senkung der Stromsteuer für alle, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, steuerfreie Überstunden sowie konsequentere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung aus. Gleichzeitig fordert die Hessenunion eine stärkere Unterstützung von Familien und ein Integrationsverständnis, das außer Rechten ausdrücklich auch Pflichten betont.
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Rhein, machte in seiner Rede deutlich, dass Hessen mit der christlich-sozialen Koalition den Gegenentwurf zu ideologischer Politik liefere: „Mit der Renaissance der Realpolitik zeigen wir in Hessen, dass Politik konkrete Probleme lösen und Vertrauen zurückgewinnen kann. Wir führen das Land und keine schrillen Debatten. Nicht Ideologie, sondern wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und die Alltagssorgen der ganz normalen Menschen in unserem Land sind der Maßstab unseres Handelns. Wir stehen für eine Politik mit gesundem Menschenverstand, klaren Entscheidungen und einem Staat, der schützt, ermöglicht und Leistung wieder belohnt. Gerade in schwierigen Zeiten erwarten die Menschen Verlässlichkeit, Orientierung und konkrete Lösungen – genau dafür steht die Hessenunion. Unser Credo gilt dabei weiter: Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.“
Boris Rhein verwies dabei auf die erfolgreiche Bilanz der christlich-sozialen Koalition, die in diesen Tagen die Halbzeit ihrer Legislaturperiode begeht. Mit dem Hessenplan habe die Landesregierung die größte Investitionsoffensive in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht – für Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnungsbau, Bildung und Krankenhäuser.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, lobte in seiner Rede die christlich-soziale Koalition in Hessen und warb mit Blick auf die Bundesregierung für Anstrengungen, die sich lohnen werden: "Die Halbzeitbilanz der hessischen Landesregierung ist überzeugend. Sie zeigt: Bürgerliche Politik aus einer starken Mitte heraus funktioniert. Diese Politik trägt klar die Handschrift der Union und des Ministerpräsidenten. Genau diesen realpolitischen Impuls brauchen wir auch im Bund. Vor uns liegen Wochen intensiver gemeinsamer Arbeit. Jetzt kommt es darauf an, Reformen zügig auf den Weg zu bringen. Dabei ist für uns klar: Die Anstrengungen der 20er Jahre werden sich auszahlen – sie werden in ein Jahrzehnt des Aufschwungs münden. Dafür brauchen wir so schnell wie möglich neues Wachstum – ohne zusätzliche Schulden. Mit dem Aufschwung kehrt auch die Zuversicht zurück.“
Generalsekretär Leopold Born betonte auf dem 122. Landesparteitag die klare Reformorientierung und den Anspruch der Hessenunion, Politik für die breite Mitte der Gesellschaft zu machen: „Mit unserem Reform-Restart machen wir klar: Deutschland braucht Reformen für die Mitte und nicht gegen die Mitte unseres Landes. Leistung muss sich wieder lohnen – bei der Arbeit, für Familien, für Unternehmern und bei der Integration. Wir brauchen Reformen, die funktionieren, ohne die Menschen zu verlieren.“
Dabei müsse die CDU auch an das Elterngeld ran, jedoch in die eine „andere Richtung als in den vergangenen Wochen zu oft gefordert“: „Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld müssen genauso wie der Mindest- und Höchstbetrag steigen. Wer Familien stärkt, stärkt unser Land. Als Hessenunion arbeiten wir 24/7 dafür, unser Land stärker, gerechter und leistungsfähiger zu machen.“
Den beschlossenen Leitantrag der CDU Hessen „WIEDER NACH VORNE: REFORM-RESTART FÜR DEUTSCHLAND“ gibt es auf der Homepage: https://www.cduhessen.de/