Der Fuldaer MIT-Kreisvorsitzende Florian Wehner begrüßte die Politikerin und gratulierte ihr zu ihrer neuen Funktion auf Bundesebene. Mit Blick auf die anstehenden politischen Herausforderungen hob er die Bedeutung einer „starken Stimme aus Hessen in Berlin“ hervor.
MIT-Schatzmeister Hans-Dieter Alt bezeichnete Claus als prägende Persönlichkeit der hessischen CDU und betonte, dass die Veranstaltung nicht nur zur Bestätigung bestehender Positionen diene. „Wir wollen hier nicht nur Schulterklopfen“, sagte Alt. Gerade vor den kommunalen Wahlen sei es wichtig, auch kritische Fragen zu stellen und bundespolitische Themen offen zu diskutieren. „Die Menschen sprechen uns nicht nur auf kommunale Leistungen an, sondern vor allem auf bundespolitische Entwicklungen“, ergänzte er.
Koalition mit der SPD: „Es kommt auf die Ergebnisse an“
Im Mittelpunkt der Diskussion stand unter anderem die Zusammenarbeit der CDU mit der SPD auf Bundesebene. Auf die Frage von Alt, ob sich die CDU zu sehr „am Nasenring durch die Arena führen lasse“, antwortete Claus, dass die Bewertung der Regierungsarbeit entscheidend sei. „Ich finde, wir sollten selbst darauf hinweisen, was in der Regierung auf Bundesebene bereits umgesetzt wurde“, erläuterte sie. Maßgeblich seien die Resultate: „Es kommt nicht auf die Erwartungen an, sondern auf das Ergebnis.“
Claus führte zentrale Punkte auf: Änderungen in der Energiepolitik, Reformen beim Bürgergeld, Anpassungen in der Migrationspolitik sowie steuerliche Entlastungen für die Gastronomie. „Diese Punkte standen weit oben auf unseren Wahlkampfflyern – und sie wurden umgesetzt oder angestoßen.“ Zugleich machte sie klar, dass Koalitionspolitik Kompromisse erfordere: „Ein Kompromiss ist nie eine 100-Prozent-Lösung für einen Partner – das gilt zu Hause nicht und auch in einer Koalition nicht.“ Mit Blick auf Frankreich wies sie auf mögliche Probleme von Minderheitsregierungen hin: „Die bringen nicht einmal mehr einen Haushalt auf den Weg.“
Wirtschaft unter Druck: „Das deutsche Geschäftsmodell war kaputt“
Ein weiterer Schwerpunkt war die wirtschaftliche Lage, insbesondere die Situation des Mittelstands. Alt nannte die Sorgen vieler Unternehmen: hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten, rückläufige Industriearbeitsplätze und Investitionszurückhaltung. Claus bestätigte die Rahmenbedingungen: „Die Problemanalyse ist bekannt. Es sind die Energiepreise, es sind die Arbeitskosten und es sind die Rahmenbedingungen.“
Sie erläuterte, dass es notwendig sei, Industriearbeitsplätze zu sichern und neue Exporträume zu erschließen. „Das deutsche Geschäftsmodell, wie wir es über Jahre kannten, war kaputt“, führte sie aus. Als Beispiel nannte sie das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union: „Nach 25 Jahren Verhandlungen bringen wir dieses Abkommen endlich auf den Weg. Es eröffnet neue Märkte mit Millionen potenzieller Kunden.“
Zugleich wies sie auf die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hin: „Drei Jahre Rezession gehen nicht spurlos vorbei. Reformen wirken nicht sofort, aber die ersten Schritte sind gemacht.“ Sie hob hervor, dass Wirtschaft „zu 50 Prozent Psychologie“ sei. Neben strukturellen Reformen sei daher auch Zuversicht erforderlich: „Wir müssen die Lichter anzünden, statt nur die Dunkelheit zu beklagen.“
Bürokratieabbau: „Jede gestrichene Vorschrift ist ein Stück Freiheit“
Die Diskussion um Bürokratie nahm einen großen Teil des Abends ein. Alt verwies auf Belastungen durch Dokumentationspflichten, steuerliche Vorgaben und europäische Regelungen wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Claus beschrieb die Schritte in Hessen: „Wir haben 120 Vorschriften auf einen Schlag aus den hessischen Gesetzbüchern gestrichen.“ Zudem seien Genehmigungsfiktionen und höhere Vergabefreigrenzen eingeführt worden, um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen.
Sie ergänzte, dass viele Regelungen aus konkreten Anlässen entstanden seien: „Oft passiert etwas, und sofort kommt der Ruf: Dafür brauchen wir jetzt ein Gesetz.“ Politik müsse Nutzen und Aufwand prüfen. Auf europäischer Ebene plädierte Claus für einen stärkeren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit: „Wir brauchen einen echten Bürokratiestopp auf EU-Ebene. Der Binnenmarkt wurde nicht geschaffen, um neue Lasten zu produzieren, sondern um wirtschaftliche Stärke zu entfalten.“
Mehr Eigenverantwortung: „Der Staat ist keine Vollkasko“
Immer wieder kam das Thema Eigenverantwortung auf. Claus sprach von einer „Vollkasko-Mentalität“, die sich in Teilen der Gesellschaft etabliert habe. „Der Staat soll für alles verantwortlich sein, aber bitte ohne zu viele Vorschriften – das ist ein Zielkonflikt“, sagte sie. Entbürokratisierung bedeute auch, Verantwortung auf die Einzelnen zurückzugeben: „Jede Vorschrift, die wir streichen, heißt mehr Eigenverantwortung.“
Sie nannte Beispiele: Debatten über staatliche Eingriffe in Alltagsfragen oder Forderungen nach weiteren Regulierungen. „Wir müssen uns fragen: Was ist Aufgabe des Staates – und was ist unsere eigene Verantwortung?“ Daraus folge ein Mentalitätswechsel: „Wenn Rechtsgrundlagen entfallen, sind wir automatisch stärker selbst verantwortlich. Das ist Freiheit – aber eben auch Verpflichtung.“
Offener Austausch im Zeichen der Wahl
Die Veranstaltung im „Platzhirsch“ war als Dialogformat angelegt. Neben inhaltlichen Beiträgen gab es Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen. Die MIT Fulda lud die Gäste zu Getränken ein und nutzte den Abend zur Vorbereitung auf den bevorstehenden Wahlkampf.
Thematisch standen Wirtschaft, Bürokratie und gesellschaftliche Verantwortung im Vordergrund. Claus kündigte an, diese Punkte weiterhin politisch zu vertreten: „Wir müssen selbst erzählen, was wir erreicht haben.“
