Aus ihrer Sicht sei die Presseinformation ungewöhnlich knapp ausgefallen und lasse an mehreren Stellen eine nachvollziehbare fachliche Begründung vermissen – gerade vor dem Hintergrund, dass es um den langfristigen Schutz der Trinkwasserversorgung gehe.
Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die Darstellung der hydrogeologischen Zusammenhänge. Trinkwasser werde aus tieferen Grundwasserschichten gefördert, weshalb der Aufbau des Untergrunds sowie die tatsächlichen Fließrichtungen des Grundwassers entscheidend seien. In der Presseinformation würden oberirdische Gewässer wie Kemmete und Fliede als „hydraulische Barriere“ bezeichnet. Nach Ansicht der B.L.A.U.E. Offenen Liste werde jedoch nicht ausreichend erläutert, was diese Aussage konkret bedeute und auf welchen fachlichen Grundlagen sie beruhe.
Zudem weist die Wählergemeinschaft darauf hin, dass aktuell unauffällige Messwerte keine verlässliche Aussage über die langfristige Entwicklung zuließen. Für eine fundierte Bewertung des Trinkwasserschutzes seien nachvollziehbare Zeitreihen, Trends sowie – sofern vorhanden – Prognosen oder Szenarien erforderlich. Eine reine Momentaufnahme könne die zukünftige Entwicklung nicht ausreichend abbilden.
Auch bei der Datengrundlage sieht die B.L.A.U.E. Offene Liste Klärungsbedarf. Für das Vertrauen in die Bewertung sei entscheidend, wer die Messungen durchführt, wer die Messstellen betreibt und wer Proben entnimmt und auswertet. Ebenso wichtig sei die Frage nach unabhängigen Kontrollmechanismen. In der Presseinformation werde zwar allgemein auf Monitoring und Messstellen verwiesen, konkrete Angaben zu Zuständigkeiten und Datenerhebung fehlten jedoch.
Kritisch bewertet die Wählergemeinschaft außerdem die Darstellung einzelner Maßnahmen. In der Mitteilung des Regierungspräsidiums wird unter anderem eine Drainage am Haldenrand erwähnt, die bestimmte Wässer gezielt erfassen soll. Nach Auffassung der B.L.A.U.E. Offenen Liste könne eine solche Maßnahme sinnvoll sein, ersetze jedoch keine umfassende Bewertung der langfristigen Entwicklung im Untergrund. Hier sei eine klare Einordnung notwendig, welche Probleme dadurch tatsächlich gelöst würden und welche nicht.
Ein weiterer Punkt betrifft in der Presseinformation erwähnte Gutachten. Dort werde sowohl auf ein bereits vorliegendes als auch auf ein in Kürze erwartetes Gutachten verwiesen, ohne diese näher zu benennen. Aus Sicht der B.L.A.U.E. Offenen Liste sei dies bei einem Thema von öffentlichem Interesse unzureichend. Die Behörde solle transparent darlegen, welche Gutachten gemeint seien und welche zentralen Aussagen daraus hervorgingen.
Vor diesem Hintergrund fordert die Wählergemeinschaft vom Regierungspräsidium Kassel unter anderem eine nachvollziehbare fachliche Begründung für die Einschätzung, dass Kemmete und Fliede eine hydraulische Barriere darstellen sollen. Darüber hinaus verlangt sie mehr Transparenz bei der Datengrundlage, etwa zur Lage der Messstellen, zum Messprogramm, zu Zeitreihen der Messwerte sowie zu Zuständigkeiten und unabhängigen Kontrollmechanismen.
Zudem solle die Behörde klar darstellen, welche Risiken für die kommenden Jahre gesehen werden und bei welchen Schwellenwerten welche Maßnahmen vorgesehen sind. Ebenso fordert die B.L.A.U.E. Offene Liste eine konkrete Benennung der erwähnten Gutachten sowie eine öffentliche Zusammenfassung ihrer Kernaussagen.
Insgesamt bewertet die Wählergemeinschaft die Presseinformation des Regierungspräsidiums zur Halde Neuhof als fachlich und inhaltlich unzureichend. Die Behandlung eines potenziell existenziellen Themas wie des Trinkwasserschutzes sei aus ihrer Sicht nicht tiefgehend genug erfolgt. Besonders kritisch sieht sie dabei, dass die Veröffentlichung von den zuständigen oberen Landesbehörden – der Berg- und der Wasserbehörde – stammt. Von diesen Stellen erwarte man eine transparente, überprüfbare Darstellung der fachlichen Grundlagen, etwa zur Untergrundsituation, zu Grundwasserfließrichtungen, zur Datengrundlage und zur langfristigen Bewertung möglicher Risiken.
Die B.L.A.U.E. Offene Liste weist zudem darauf hin, dass die Presseinformation inzwischen von mehreren regionalen Medien im Landkreis Fulda aufgegriffen worden sei. Dadurch steige die öffentliche Wirkung der behördlichen Einschätzung – umso wichtiger seien aus ihrer Sicht Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine fundierte fachliche Begründung.
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