Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die angespannte kommunale Haushaltssituation sowie der Kommunale Finanzausgleich, kurz KFA, sowie die hessische Grundsteuerreform. Diskutiert wurde insbesondere, wie sich der KFA zusammensetzt, wie die strukturellen Besonderheiten von Kommunen im ländlichen Raum berücksichtigt werden und wie die finanzielle Ausstattung langfristig verbessert werden kann.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nutzten die Gelegenheit zu einem offenen und konstruktiven Austausch. Sie schilderten konkrete Herausforderungen vor Ort, von steigenden Sozialausgaben über wachsende gesetzliche Anforderungen bis hin zu begrenzten finanziellen Handlungsspielräumen. Gerade im ländlichen Raum seien die Unterschiede in der Finanzausstattung deutlich spürbar.
Staatssekretär Dr. Till Kaesbach informierte über aktuelle und geplante Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft, unter anderem aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Landes. Neben der Weiterentwicklung von Förder- und Unterstützungsprogrammen sowie dem weiteren Ausbau der Digitalisierung wurde das Landesprogramm „KommUnity“ vorgestellt, das Kommunen durch befristete Abordnungen aus der Finanzverwaltung unterstützt, wobei das Land 30 Prozent der Personalkosten übernimmt. Ergänzend sollen KommFlex, das Kommunale Flexibilisierungsgesetz mit erweiterten Handlungsspielräumen und weniger Bürokratie, sowie das Modellprogramm „Die Steuer macht jetzt das Amt“ zusätzliche Entlastung für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger bringen.
Intensiv diskutiert wurde zudem die Fördermittellandschaft. Die Bürgermeister machten deutlich, dass Förderprogramme häufig mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sind und der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht werden muss. Kaesbach verwies in diesem Zusammenhang auf die eingesetzte Fördermittelkommission. Ziel ist es, die Förderstrukturen grundlegend zu reformieren, Verfahren zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.
„Unser Anspruch ist es, die Fördermittellandschaft übersichtlicher und effizienter zu machen. Gleichzeitig müssen wir auch die Verwaltungsstrukturen kritisch hinterfragen“, so Kaesbach. Auch in der Landesverwaltung werde geprüft, wie Strukturen verschlankt und Ressourcen zielgerichteter eingesetzt werden können.
Stefanie Klee zeigte sich mit dem Austausch sehr zufrieden: „Das Gespräch hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Land und Kommunen ist. Nur wenn wir die Herausforderungen vor Ort kennen, können auf Landesebene die richtigen Weichen gestellt werden.“