Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 524 Millionen Euro mit einem Defizit von 28,5 Millionen Euro. Davon entfallen rund zwei Drittel auf die soziale Sicherung – im Einzelnen 220 Millionen für soziale Leistungen, 49 Millionen Euro für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie 61 Millionen Euro für den Landeswohlfahrtsverband. An Investitionen sind insgesamt sind 77,5 Millionen Euro in Schulen, Breitband, Straßen und Infrastruktur vorgesehen.
„Trotz schwieriger allgemeiner Finanzlage legen wir damit weiterhin unsere Schwerpunkte bei den Investitionen in die Zukunft. Bereits in den letzten fünf Jahren haben wir mehr als 150 Millionen Euro in unsere Schulen investiert. Diese Linie setzen wir konsequent fort“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering dazu fest. Gleichzeitig sei sparsames und solides Wirtschaften gefordert. Der Landkreis baut mit diesem Etat trotz wachsender Aufgaben Personalstellen ab und unterscheidet sich damit von vielen anderen Landkreisen in Hessen. Weiter sagte Hering: „Der für uns zentrale Punkt ist, dass durch die niedrige Kreisumlage die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Landkreis im Jahr 2026 um 24 Millionen Euro niedriger sind als im hessischen Schnitt. Seit 2010 sind durch die niedrige Umlage damit die fuldischen Kommunen insgesamt mit mehr als 150 Millionen Euro entlastet worden. Dies ist der rote Faden, der für uns als CDU von besonderer Bedeutung ist. Damit nämlich können wiederum die Bürgerinnen und Bürger effektiv über niedrigere Gemeindesteuern entlastet werden.“
„Durch die niedrigste Kreisumlage in Kombination mit einem immer noch gut ausgestatten Kreisausgleichsstock nimmt der Kreis Fulda nicht nur eine Spitzenposition in Hessen ein. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal unseres Kreises, dass wir unsere Kommunen und somit in der Konsequenz die Bürgerinnen und Bürger trotz schwieriger Rahmenbedingungen entlasten. Das Abstimmungsergebnis beim Haushaltsbeschluss hat gezeigt: Nur CDU und FDP übernehmen Verantwortung und sichern die Handlungsfähigkeit des Kreises“, erklärte Mario Klotzsche, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Andere Schwerpunkte setzten die Oppositionsparteien. Deborah Müller-Kottusch (Grüne) sprach von „Visionen“, in denen um „Gelder für den Klimaschutz, unsere Natur, die Biodiversität – schlichtweg unsere Lebensgrundlage“ weniger gefeilscht werde, um diese dann nicht zu genehmigen. „Ich habe die Vision von Sozialarbeit flächendeckend und für alle. Und genau das meine ich auch – deckend in der Fläche des Landkreises“, so Müller-Kottusch. In ihren Visionen stehe nichts im Leben still und der Landkreis entwickle sich immer weiter. Forderungen der Grünen waren dabei unter anderem zwei Millionen Euro mehr für Fassadenbegrünung an Schulen und zwei Millionen Euro weniger für die Sanierung von Kreisstraßen. Weiter wünschten sie Mittel für einen „kommunalen Präventionsplan zur Altenpflege“ und eine „Präventionskampagne gegen Suchterkrankungen an Schulen“. Für beides fehle dem Kreis laut erstem Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt die Zuständigkeit.
Für die SPD nannte Brigit Kömpel den Haushalt „handwerklich solide“, aber: „Politisch bleibt er defensiv. Er beschreibt die Lage, ohne eine klare Zukunftsrichtung zu entwickeln. Er verwaltet Probleme, statt sie konsequent an der Wurzel anzugehen. Wir stehen für eine differenzierte Herangehensweise: für eine Politik, die solide finanziert, aber nicht herzlos rechnet; für einen Landkreis, der nicht nur bilanziert, sondern gestaltet; für soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es nicht weniger Politik, sondern bessere Politik“. Gleichzeitig sah sie nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein Einnahmenproblem: „Unser Steuerrecht lässt zu, dass sich manche ihrer finanziellen Verantwortung entziehen – oft ganz legal, aber zulasten der Allgemeinheit“. Die SPD beantragte unter anderem eine Million Euro mehr für den Kreisausgleichsstock – eine freiwillige Leistung des Kreises, mit dem dieser, hauptsächlich finanzschwachen, Kommunen bei Investitionen unterstützt. Weiter wünschte die Partei, Erstklässlern den Mitgliedsbeitrag in einem Verein zu erstatten.
Pierre Lamely (AfD) beschäftigte sich mit der schwierigen Lage der Kommunen durch Entscheidungen auf Bundesebene: „Die Folge dieser Entwicklung ist spürbar. Immer größere Teile kommunaler Haushalte werden durch gesetzlich gebundene Pflichtaufgaben bestimmt. Der politische Gestaltungsspielraum schrumpft Jahr für Jahr“. Er kritisierte die „fehlende Steuerung von Migrationsbewegungen“. Scharf kritisierte er die „Brandmauer“ und wünschte sich mehr „sachorientierte Zusammenarbeit“, die es im Kreistag bei einzelnen Anträgen der AfD schon gegeben habe. In ihren Anträgen hatte die AfD 5,2 Millionen weniger Personalkosten gefordert – dies trotz eines gegenüber dem Vorjahr um 15,5 Stellen reduzierten Stellenplans. Weiter sollten alle freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen gestrichen werden und die Partei wünschte eine Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet.
Für die CWE beklagte Thomas Grünkorn das hohe Defizit. Er forderte, eine Stelle im Kreis zur Entbürokratisierung einzurichten: „Wir sind gefordert, Einsparungen vorzunehmen. Deshalb haben wir kaum Anträge mit Ausgaben gestellt“. Das Parlament dürfe seinen Gestaltungswillen, einen Etat zu verändern, nicht aufgeben, ansonsten gerate es in den Verdacht, Stillstand zu fördern. Gefordert hatte die CWE unter anderem eine pauschale Kürzung aller Sachleistungen des Kreises um ein Prozent und eine weitere Unterstützung der Tafeln im Kreis.
Die letzte Rede war es für Michael Wahl (Linke) – er kandidiert nicht mehr: Er betonte, dass seine Partei für das Soziale stehe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Haushalt zwar seit sechs Jahren mit Defizit beschlossen wurde – im Ergebnis gebe es ein solches erst in den letzten zwei Jahren. Er forderte 500.000 Euro weniger für den Radwegbau und 250.000 als „persönliche Budget“ für Menschen mit Behinderungen.
Insgesamt sieben Anträge stellten die „Christen für Osthessen“, die jeweils ohne Zustimmung anderer Parlamentarier und ohne Debatte abgelehnt wurden. Dabei ging es unter anderem um ein „Familienstartgeld“ und um „Steuerung im Asylbereich“. Ebenso ein Abschied war es auch für Anton Rummel. Die „Bürger für Osthessen“ kandidieren nicht wieder. Er beklagte die Kosten für Asyl und warf den Grünen vor, beim Klimawandel die Wissenschaft zu leugnen.
Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan fasste dann die Haushaltsreden zusammen nach der letzten Stellungnahme: „Das war schon fast eine Generaldebatte zur Gesellschaft“.
