Den Anstoß für die Debatte gab die CDU-Fraktion. Sie beantragt, auf die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses sowie auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten und stattdessen direkt über eine Wiederwahl Schreiners abstimmen zu lassen. Die Amtszeit des 49-Jährigen endet zum 31. Dezember 2026. Schreiner hat bereits erklärt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
Mit ihrem Antrag setzt die CDU auf Kontinuität. Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann verweist auf die bisherige Arbeit des Stadtbaurats und dessen fachliche Kompetenz. „Wir haben den Antrag auf Wiederwahl gestellt und setzen auf Kontinuität und einen Fachmann. Er ist geschätzt“, sagt Fehrmann gegenüber der Osthessen-Zeitung. „Am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Wiederwahl beantragen. Das ist eine Entscheidung, die wir so getroffen haben. Wir werden sehen, wie am Mittwoch abgestimmt wird.“
Schreiner gehört dem Magistrat seit Anfang 2015 an und leitet das Dezernat III. Zu seinem Verantwortungsbereich zählen unter anderem Stadtplanung, Gebäudemanagement, Hochbau, Grünflächen sowie zahlreiche größere Bau- und Infrastrukturprojekte. In seine bisherigen beiden Amtszeiten fallen unter anderem die Vorbereitungen und Projekte rund um die Landesgartenschau 2023, die Entwicklung neuer Wohngebiete, Brücken- und Grünanlagen sowie zuletzt die Umgestaltung des Schlossgartens und die Sanierung des Schlossturms mit seiner viel diskutierten Turmhaube. Ebenso verantwortete er zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Gleichzeitig wurden einzelne Projekte in den vergangenen Jahren auch kontrovers diskutiert.
Der CDU-Antrag nutzt eine Möglichkeit, die die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht. Demnach kann die Stadtverordnetenversammlung bei einer Wiederwahl auf einen Wahlvorbereitungsausschuss und eine öffentliche Ausschreibung verzichten. Kommt dafür jedoch keine Mehrheit zustande, würde automatisch das reguläre Verfahren mit Wahlvorbereitungsausschuss und öffentlicher Ausschreibung eingeleitet.
Gegen den Vorschlag der CDU regt sich allerdings Widerstand. Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht und fordert, den regulären Weg einzuschlagen. Danach soll zunächst ein Wahlvorbereitungsausschuss eingesetzt und die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem verlangt die Fraktion eine Bilanz der bisherigen Amtszeit Schreiners. Diese soll unter anderem die Einhaltung von Kostenrahmen und Zeitplänen bei städtischen Bauprojekten, die im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführten Projekte, die Verkehrsplanung in mehreren Stadtteilen sowie Fragen der Stadtgestaltung umfassen.
In ihrer Begründung argumentiert die AfD, dass die Besetzung eines der wichtigsten hauptamtlichen Ämter der Stadt in einem offenen Wettbewerb erfolgen sollte. „Die Entscheidung, wer dieses Amt führt, verdient einen offenen, transparenten Prozess“, heißt es im Antrag. Die Fraktion verweist dabei auf verschiedene Projekte, die in den vergangenen Jahren öffentlich kontrovers diskutiert wurden. Genannt werden unter anderem die Turmhaube des Schlossturms und das Parkhaus am Rosengarten, die beide im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt wurden, die mehrjährige Umgestaltung des Schlossgartens, Verkehrsplanungen in Haimbach und Maberzell sowie die Diskussion um die städtebauliche Gestaltung neuer Gebäude in der Innenstadt.
Gleichzeitig betont die AfD ausdrücklich, dass sich ihr Vorstoß nicht gegen Daniel Schreiner persönlich richte. „Sollte er im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung und eines transparenten Auswahlverfahrens als bestgeeigneter Kandidat hervorgehen, werden wir das Ergebnis respektieren. Was wir nicht akzeptieren, ist der Verzicht auf jeglichen Wettbewerb“, heißt es in der Begründung. Aus Sicht der Fraktion hätten die Bürger „ein Recht darauf, dass die wichtigsten Personalentscheidungen nicht im Hinterzimmer, sondern im offenen Verfahren getroffen werden“.
Auch die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine direkte Wiederwahl ohne Ausschreibung aus. In ihrer Pressemitteilung betonen die Grünen zunächst ausdrücklich die Leistungen des amtierenden Stadtbaurats. „Viele Entwicklungen in unserer Stadt tragen auch die Handschrift Daniel Schreiners. Für seinen Einsatz und sein Engagement für Fulda danken wir ihm ausdrücklich“, erklärt die Fraktion.
Zugleich erinnern die Grünen daran, dass es in den vergangenen Jahren auch Kritik an einzelnen Projekten gegeben habe. Genannt werden die Diskussion um die Turmhaube des Schlossturms sowie das gescheiterte Kulturhof-Projekt. Entscheidend sei jedoch weniger die Bewertung der vergangenen zwölf Jahre als vielmehr die Frage, welche Schwerpunkte die Stadtentwicklung in den kommenden sechs Jahren setzen solle.
Vor allem mit Blick auf die Folgen des Klimawandels sehen die Grünen erheblichen Handlungsbedarf. „Wir vermissen eine mutige und konsequentere Ausrichtung der Stadtplanung auf Klimaanpassung und Klimaschutz – den Einsatz genau dafür erhoffen wir aber von einem Stadtbaurat“, heißt es in der Stellungnahme. Entsiegelung, Stadtgrün, das Schwammstadt-Prinzip und die Beschattung öffentlicher Räume müssten künftig deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken. Deshalb halte man „das Ausschreibungsverfahren für den richtigen Weg“, um unterschiedliche Konzepte für die Zukunft der Stadt kennenzulernen und gegeneinander abzuwägen.
Gleichzeitig stellen die Grünen klar, dass der unterschiedliche Standpunkt keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und Fraktion FDP/Freie Wähler/FGG habe. Man habe die unterschiedlichen Auffassungen „intensiv und konstruktiv“ diskutiert. Die verschiedenen Positionen würden gegenseitig respektiert, „das Bündnis steht“.
Mit einem eigenen Antrag hat sich auch die Fraktion Die PARTEI in die Debatte eingeschaltet. Sie hält den Änderungsantrag der AfD für unzulässig und verweist dabei auf die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sowie auf die Hessische Gemeindeordnung. Nach Auffassung der Fraktion handelt es sich bei dem Vorstoß der AfD nicht um einen zulässigen Änderungsantrag zum CDU-Antrag. Zudem argumentiert Die PARTEI, dass der Antrag inhaltlich überflüssig sei. Sollte der CDU-Antrag keine Mehrheit finden, müsse ohnehin automatisch das gesetzlich vorgesehene Verfahren mit Wahlvorbereitungsausschuss und öffentlicher Ausschreibung eingeleitet werden. Entsprechend bezeichnet die Fraktion den AfD-Antrag als „völlig überflüssig“ und kommt zu dem Schluss, die AfD habe damit „einmal mehr gezeigt, wie unnütz sie ist“.
Damit stehen den Stadtverordneten am Mittwoch im Kern zwei unterschiedliche Wege zur Entscheidung. Stimmen sie dem CDU-Antrag zu, könnte Daniel Schreiner bereits im Herbst ohne Ausschreibungsverfahren für weitere sechs Jahre gewählt werden. Lehnt die Mehrheit den Antrag dagegen ab, würde zunächst ein Wahlvorbereitungsausschuss eingesetzt, der die Wahl vorbereitet und eine öffentliche Ausschreibung begleitet.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zeigt die Debatte bereits jetzt, dass die Personalie Stadtbaurat unterschiedlich bewertet wird. Während die CDU vor allem auf Erfahrung, Kontinuität und die Fortführung laufender Großprojekte setzt, fordern AfD und Grüne – wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen – ein offenes Bewerbungsverfahren. Die Entscheidung fällt am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung und dürfte eine der ersten richtungsweisenden Personalentscheidungen der neuen Wahlperiode werden.
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