Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ziehen dabei ein differenziertes Fazit zum Start in die neue Wahlperiode. Das Ergebnis der Kommunalwahl entsprach zwar den Erwartungen, blieb aus Sicht der Fraktion jedoch hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Dennoch sei es gelungen, sich geschlossen und konstruktiv aufzustellen und die parlamentarische Arbeit zügig aufzunehmen.
Eine besondere Herausforderung stellt dabei die neue Zusammensetzung des Kreistages dar. Die progressiven Kräfte verfügen gemeinsam nur noch über rund ein Viertel der Mandate. Umso wichtiger sei es gewesen, frühzeitig den Austausch mit den demokratischen Fraktionen zu suchen. Durch zahlreiche Gespräche – insbesondere innerhalb der demokratischen Opposition – konnten die Ausschüsse und weiteren Kreisgremien nach Einschätzung der SPD-Fraktion dennoch weitgehend zufriedenstellend besetzt werden. Dies schaffe eine solide Grundlage für eine sachorientierte politische Arbeit in den kommenden Jahren.
Inhaltlich will die SPD-Kreistagsfraktion an ihre bisherigen Schwerpunkte anknüpfen und diese weiterentwickeln. Im Fokus stehen weiterhin die Themen Wohnen und Bauen, die Sicherung guter Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Gerade vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten, des Fachkräftemangels und der notwendigen Mobilitätswende sieht die Fraktion hier erheblichen politischen Handlungsbedarf. In den kommenden Monaten sollen hierzu neue Konzepte erarbeitet und konkrete Initiativen in die Kreisgremien eingebracht werden.
Darüber hinaus will die Fraktion verstärkt Akzente in den Bereichen Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz setzen. Die zunehmenden Auswirkungen von Starkregenereignissen, Hitzeperioden und anderen Extremwetterlagen machten deutlich, dass sich auch der Landkreis Fulda noch intensiver auf die Folgen des Klimawandels einstellen müsse. Gleichzeitig gelte es, die Strukturen des Bevölkerungsschutzes weiter zu stärken und die Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen bestmöglich zu unterstützen.
Im Rahmen der Klausurtagung wurden außerdem die fachlichen Zuständigkeiten der einzelnen Kreistagsmitglieder sowie die regionale Betreuung der Städte und Gemeinden neu festgelegt. Ziel ist es, die politische Arbeit noch stärker an den Anliegen der Menschen vor Ort auszurichten und den direkten Austausch mit Kommunen, Vereinen, Unternehmen und gesellschaftlichen Akteuren weiter auszubauen.
Bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl am 15. März hatte die SPD-Kreistagsfraktion ihren Vorstand gewählt. Michael Busold wurde dabei erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Kömpel bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Beate Fischer als Schriftführerin. Das Amt der Kassiererin übernimmt künftig Natascha Kossick.
Fraktionsvorsitzender Michael Busold zeigte sich mit dem bisherigen Verlauf der neuen Wahlperiode zufrieden: „Wir wissen, dass die politischen Mehrheitsverhältnisse unsere Arbeit nicht einfacher machen werden. Gerade deshalb wollen wir eine konstruktive, verlässliche und zugleich klare Oppositionsarbeit leisten. Unser Anspruch ist es, eigene Ideen zu entwickeln, Lösungen anzubieten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Fulda mit Nachdruck zu vertreten. Die Themen bezahlbares Wohnen, gute Mobilität, sichere Arbeitsplätze sowie ein leistungsfähiger Katastrophenschutz werden dabei im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stehen.“
Ein fester Bestandteil der Fraktionsarbeit bleibt auch in diesem Jahr die Sommertour der SPD-Kreistagsfraktion. Im Juli und August werden erneut drei Stationen im gesamten Landkreis besucht. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Einrichtungen, Unternehmen, sozialen Trägern, Vereinen und Organisationen. Die Sommertour bietet der Fraktion regelmäßig die Gelegenheit, Herausforderungen und Entwicklungen unmittelbar vor Ort kennenzulernen und mit Verantwortlichen sowie Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Die dabei gewonnenen Eindrücke liefern immer wieder wertvolle Impulse für die politische Arbeit in den Kreisgremien und fließen in die weitere inhaltliche Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion ein.
