Lokales HEF 04.06.2026

SPD Hersfeld-Rotenburg kritisiert Entscheidung zum Registergericht

Bad Hersfeld (pm/gü) – Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg zeigt sich irritiert und enttäuscht darüber, dass das neue zentrale Registergericht nicht in Bad Hersfeld, sondern in Fulda angesiedelt werden soll.

„Damit hat Justizminister Heinz (CDU) eine Chance vertan, den ländlichen Raum wirklich zu fördern und, wie versprochen, die Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen. In Bad Hersfeld hätte eine Immobilie, die in kürzester Zeit bezugsfertig gewesen wäre, zur Verfügung gestanden. Sie liegt direkt gegenüber dem Amtsgericht und ist sehr gut mit dem ÖPNV erreichbar. In Fulda muss nun erst einmal gewartet werden, bis das Justizzentrum fertiggestellt ist“, schreibt der SPD-Unterbezirk in einer Pressemitteilung: „Wir danken unserer Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen für ihre zahlreichen Bemühungen und Gespräche, um das Registergericht nach Bad Hersfeld zu holen, auch wenn diese letztlich beim CDU-geführten Justizministerium nicht zum Erfolg geführt haben. Ein entsprechendes Engagement auf Seiten der CDU haben wir bis zuletzt vermisst. Enttäuschend ist auch, dass die zahlreichen Resolutionen von Städten und Gemeinden, darunter von der Stadt Bad Hersfeld, hier völlig unbeachtet geblieben sind. Dies ist insbesondere gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern problematisch.“

Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg kritisiert: „Wie schon in der Vergangenheit wurden die Stadt und der Landkreis Fulda einmal mehr bevorzugt. Und das, obwohl erklärt wurde, dass parteipolitische Erwägungen bei dieser Entscheidung außen vor bleiben sollten. Dass Bad Hersfeld nun wiederum den Kürzeren zieht, ist mehr als bedauerlich und wird der Bedeutung der Stadt in Nordhessen in keiner Weise gerecht. Hier hätten wir uns ein deutlich stärkeres Eintreten der örtlichen CDU gerade gegenüber ihrem eigenen Minister gewünscht. Wenn es um die gute Ausstattung unseres Landkreises geht, dann sollten alle an einem Strang ziehen. Denn nach dem Abzug des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld und der Schließung des Amtsgerichts in Rotenburg ist dies die nächste Schwächung für den Justizstandort Hersfeld-Rotenburg. Der viel beschworenen Stärkung des ländlichen Raums wird damit jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.“