Nach geheimer Abstimmung votierten 30 der 57 Stadtverordneten für den CDU-Antrag, 26 dagegen. Zudem gab es eine Enthaltung sowie eine ungültige Stimme. Damit steht fest: Auf eine öffentliche Ausschreibung wird verzichtet. Die Wiederwahl des amtierenden Stadtbaurats Daniel Schreiner für eine dritte Amtszeit im Herbst gilt damit als wahrscheinlich.
Das Ergebnis war vor der Abstimmung keineswegs sicher. CDU sowie die gemeinsame Fraktion aus FDP, FWG und FGG hatten sich gegen eine Ausschreibung ausgesprochen und verfügen zusammen über 26 Stimmen. Die AfD hatte einen eigenen Antrag auf Ausschreibung eingebracht, der nach den Wortbeiträgen lediglich von den elf anwesenden AfD-Stadtverordneten unterstützt wurde. Auch Grüne, SPD, Volt und Die Partei sprachen sich für eine Ausschreibung aus – allerdings ausdrücklich nicht als Kritik an Daniel Schreiner. Zusammen verfügen diese Fraktionen über 15 Stimmen. Die Vertreter von Linke, CWE und BündnisC hatten sich im Vorfeld nicht eindeutig positioniert. Wer letztlich wie abgestimmt hat, bleibt aufgrund der geheimen Wahl offen.
In der Begründung des CDU-Antrags verwies Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann auf die zwölfjährige Amtszeit Schreiners. Dieser stehe für „Kontinuität, Kompetenz, Erfahrung und die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt“. Michael Grosch hob zahlreiche Projekte hervor, die in den vergangenen Jahren umgesetzt worden seien. Beispielhaft nannte er die Landesgartenschau sowie den Ausbau der Radwege. Daniel Schreiner stehe für eine „ausgewogene Verbindung von Vernunft, Eigenverantwortung und freiem Parlament“. Man vertraue auf die bisherige Zusammenarbeit und werde deshalb für seine Wiederwahl stimmen.
Auch Michael Ruppel (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, sprach von einer erfolgreichen Bilanz. Angesichts von zwölf Jahren erfolgreicher Arbeit stelle sich die Frage, ob eine Neuausschreibung überhaupt sinnvoll sei. Die damit verbundenen Kosten müssten gegen den möglichen Nutzen abgewogen werden. „Wir müssen keinen neuen Bewerber bewerten. Wir entscheiden nicht über eine Hoffnung, sondern über eine Bilanz“, sagte Ruppel. Unterstützung erhielt er von Dr. Thomas Sitte, der in seiner ersten Rede vor der Stadtverordnetenversammlung erklärte, in der freien Wirtschaft würde niemand eine derart erfolgreich besetzte Stelle neu ausschreiben.
Andere Töne kamen von den Grünen. Marie-Louise Puls verwies auf die Herausforderungen des Klimawandels, die auch Fulda zunehmend beträfen. Die Stadt brauche aus ihrer Sicht künftig eine stärkere Ausrichtung auf Themen wie Stadtgrün und das Konzept der „Schwammstadt“. Eine Ausschreibung biete die Möglichkeit, diese Zukunftsfragen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Ihr Fraktionskollege Jochen Kohlert bescheinigte Schreiner zwar: „Du hast einen guten Job gemacht.“ Gleichzeitig wünsche er sich in manchen Bereichen mehr Bürgerbeteiligung, etwa beim Solarpark in Kämmerzell. Nach den vielen Großprojekten der vergangenen Jahre sei es nun an der Zeit, sich verstärkt um kleinere Themen wie Parkbänke, Bäume oder die Ausstattung von Bolzplätzen zu kümmern. Die Forderung nach einer Ausschreibung richte sich nicht gegen die Person Schreiner, sondern sei eine Frage der Transparenz.
Auch die SPD stellte die Qualifikation des Stadtbaurats nicht infrage. Jonathan Wulff erklärte, dass an dessen fachlicher Eignung keinerlei Zweifel bestünden. Dennoch halte seine Fraktion eine Auswahl zwischen mehreren Bewerbern grundsätzlich für sinnvoll. Obwohl Schreiner parteilos sei, sei eine Nähe zur CDU erkennbar. Zugleich erinnerte Wulff daran, dass umstrittene Bauprojekte stets von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden seien – oftmals sogar einstimmig.
Für Volt sprach sich Volker Elm ebenfalls für eine Ausschreibung aus. „Das hat nichts mit Daniel Schreiner zu tun, sondern mit Transparenz“, betonte er. Ähnlich argumentierte Ute Riebold. Es gehe nicht um die Eignung des Stadtbaurats, sondern um die Frage, ob eine öffentliche Ausschreibung erfolgen solle.
