Neben dem Amtsgericht in Frankfurt am Main gibt es in Hessen noch 17 weitere Standorte. Diese sollen nun am Zentralen Registergericht in Fulda zusammengeführt werden. Zuvor wurden insgesamt 60 Immobilien bei der Auswahl durch das Justizministerium und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bewertet. Darunter waren vier Standorte in der Domstadt, drei in Bad Hersfeld und einer in Alsfeld. „Am Ende, unter Berücksichtigung aller Kriterien und auch Sichtungen vor Ort, hat sich herausgestellt, dass der – mit Abstand – am besten geeignete Standort das Behördenzentrum in Fulda ist“, so der Justizminister. Eines der Kriterien war die Erreichbarkeit – diese ist laut dem Justizminister exzellent. Darüber hinaus ist die Immobile, in dem das zentrale Registergericht seinen Sitz haben wird, räumlich an das Amtsgericht in der Königstraße angebunden. „Wir haben uns natürlich auch andere Standorte angesehen und sind überall auf offene Ohren und eine große Bereitschaft gestoßen. Das Interesse freut mich sehr und zeigt sehr deutlich, welchen hohen Stellenwert die Institutionen in unserem Rechtsstaat haben. Für das besondere Engagement an allen Standorten bedanke ich mich sehr“, so Heinz.
Nach derzeitiger Planung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main soll es knapp 90 Arbeitsplätze im neuen Registergericht geben. Davon 34 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 34 Servicekräfte und außerdem rund 20 Plätze für den Justiznachwuchs. „Mit dem Zentralen Registergericht in Fulda haben wir einen weiteren Standort geschaffen, der die Region für den Justiznachwuchs attraktiver macht, weil sie hier eben, neben ihrer Ausbildung, auch eine Berufsperspektive haben. Osthessen profitiert insgesamt“, so der Justizminister. „Die attraktiven Arbeitsplätze stärken die Region und ermöglichen die heimatnahe Versetzung von Beschäftigten der Justiz, die bisher vor allem im Rhein-Main Gebiet gearbeitet haben“, betonte MdL Sebastian Müller. Landtags-Kollege Thomas Hering erwähnte mit Stolz: „Das ist heute ein Gewinn für Fulda.“ „Es ist sogar mehr als nur ein Gewinn. Es ist ein Bekenntnis zu Fulda“, so Hering weiter. Das Hauptziel, so Justizminister Heinz, sei nicht, dass die Justiz wachse, sondern, dass die Menschen näher an der Heimat seien und nicht immer mehrere Stunden pendeln müssten.
Es sind keine größeren Umbaumaßnahmen zu organisieren: Da die Räumlichkeiten im Behördenzentrum Fulda zur Verfügung stehen, werden Zeit und Kosten gespart. Jedoch wird das Registergericht wohl erst im Jahr 2030 seine Arbeit aufnehmen.
„Am Ende zählt das Ergebnis, und nicht die schnelle Schlagzeile im Vorfeld. Wirksame politische Arbeit passiert im Hintergrund und nicht über öffentliches Poltern“, so Hering und Müller unisono. Beide blicken jetzt mit Freude auf die Entwicklung der landeseigenen Immobilie in der Stadt und die Verlagerung von rund 90 Justizstellen nach Fulda.
