Mitte Juni kam der Kreistag Fulda zu seiner jüngsten Sitzung in Poppenhausen zusammen. Die Kreisvereinigung der „Freien Wähler“ Fulda nimmt dies zum Anlass, sich herzlich bei der Bürgermeisterin Alexandra Ballweg, der Kreisverwaltung, dem Kreisausschuss sowie dem Kreistagsvorsitzenden Herrn Herchenhain und allen Helfern im Hintergrund für die hervorragende Organisation und den reibungslosen Ablauf der Sitzung zu bedanken.
Ein zentraler und hitzig diskutierter Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der neuen Gebührenordnung für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen des Landkreises Fulda. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linda König brachte hierzu einen klaren Änderungsantrag ein: Die tägliche Ankommenszeit von 7.30 Uhr bis 8 Uhr müsse für alle Kinder kostenfrei sein. „Eine reine Ankommenszeit darf nicht als kostenpflichtige Betreuungszeit berechnet werden. Bildung und der Zugang dazu müssen kostenfrei bleiben“, begründete Linda König den Antrag. Die „Freien Wähler“ warnten zudem vor einem bürokratischen Flickenteppich: Es dürfe nicht auf die jeweiligen Schulleiterinnen und Schulleiter abgewälzt werden, eigenständig über den Beginn der kostenpflichtigen Betreuung zu entscheiden. Diese 30 Minuten am Morgen müssten verlässlich und pauschal für jede Familie im Landkreis gebührenfrei sein.
Neben der Ankommenszeit kritisierte die Fraktion der „Freien Wähler“ erhebliche soziale Lücken im Entwurf der Gebührensatzung. So würden Eltern, die im Wechselmodell leben, bei den Kostenschuldnern überhaupt nicht berücksichtigt. Auch für kinderreiche Familien mit mehr als zwei grundschulpflichtigen Kindern suche man eine entlastende, kostengünstigere Staffelung vergebens. Aus Sicht der „Freien Wähler“ sei die soziale Vereinbarkeit für Familien bei dieser Satzung schlichtweg nicht gegeben. Enttäuschend für die Fraktion: Der eingebrachte Änderungsantrag für mehr Familiengerechtigkeit wurde von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt.
Um vor den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Fulda lückenlose Transparenz zu schaffen, stellte der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Hartmann vor der endgültigen Abstimmung über die Gebührensatzung einen Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung. „Wir stehen zu unserem Wahlversprechen: Für eine familienfreundliche Politik mit gesundem Menschenverstand und für unser Leitbild der kostenfreien Bildung für alle“, betont Wilhelm Hartmann: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer im Kreistag für diese zusätzliche finanzielle Belastung der Familien gestimmt hat und wer an der Seite der Eltern steht.“