„Das neue Polizeirecht wirkt und hat Hessen noch sicherer gemacht“, sagte Poseck. Die Sicherheitslage bleibe angespannt, weshalb die Polizei moderne Instrumente benötige, um Gefahren wirksam begegnen zu können.
Seit Inkrafttreten der Reform wurden laut Innenministerium landesweit 521 Verstöße gegen neue polizeiliche Anordnungen registriert. In 476 Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet. Der größte Teil entfiel mit 478 Fällen auf Verstöße gegen Aufenthaltsverbote. Besonders häufig wurden diese Maßnahmen im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main genutzt.
Auch die elektronische Fußfessel kommt nach Angaben des Ministeriums häufiger zum Einsatz. Seit der Gesetzesänderung wurde sie 69-mal zur Gefahrenabwehr eingesetzt – häufig zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Im ersten Jahr nach der Reform waren es 35 Fälle.
Darüber hinaus wurde der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, also die Möglichkeit einer Präventivhaft bei konkreten Anhaltspunkten für bevorstehende schwere Straftaten, seit der Reform mehr als 3400-mal angeordnet. Die meisten Fälle betrafen eine Dauer von bis zu sechs Tagen.
Auch der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wurde ausgeweitet. Seit Ende 2024 kamen die Kameras laut Innenministerium 772-mal zum Einsatz, um akute Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit abzuwehren.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Im Frankfurter Bahnhofsviertel sowie an der Haupt- und Konstablerwache wurden laut Ministerium bislang 28 Echtfälle mit Unterstützung der KI-gestützten Videosuche bearbeitet. Der Großteil betraf die Suche nach vermissten Personen, darunter 18 Minderjährige. Zudem werden besonders gefährdete Religionsstätten, darunter Synagogen in Frankfurt und Darmstadt, mit Videoschutzanlagen gesichert.
„Die Zahlen nach eineinhalb Jahren belegen, dass die neuen Befugnisse in der Praxis angekommen sind und umfassend genutzt werden“, sagte Poseck. Die Landesregierung wolle den eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Sicherheitsbehörden auch künftig bestmöglich ausstatten.
Die Novellierung des HSOG war am 19. Dezember 2024 in Kraft getreten. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu Aufenthaltsverboten, elektronischen Fußfesseln, Bodycams in Wohnungen, KI-gestütztem Videoschutz sowie Drohnenabwehr. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum bis Ende Juni 2026.