„Es ist zu beobachten, dass die Zahl der Abschiebungen bundesweit in diesem Jahr bislang zurückgegangen ist. Diese Entwicklung hat vor allem zwei Ursachen: Zum einen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Ende des vergangenen Jahres, durch die Anforderungen und Aufwände bei Abschiebungen gestiegen sind. Zum anderen der Rückgang der Flüchtlingszahlen und damit vor allem der erhebliche Rückgang sogenannter Dublin-Fälle. Im Jahr 2024 wurden 508, im vergangenen Jahr 279, und im ersten Halbjahr dieses Jahres 63 Personen im Rahmen der Dublin-III Verordnung überstellt. Diese Fälle sind in den Statistiken jeweils als Abschiebungen erfasst“, so Poseck: „Hessen konnte sich dem bundesweiten Trend des laufenden Jahres weitgehend entgegenstellen. Der Rückgang bei den Abschiebungen ist in Hessen im Bundesvergleich gering. Außerdem geht der Trend in Hessen auch insgesamt bereits wieder deutlich nach oben. So wurden im Januar dieses Jahres lediglich 108 Personen aus Hessen abgeschoben; im Juni lag die Zahl bereits wieder bei 180 Personen.“
Weiter führt der Innenminister aus: „Der leichte Rückgang im ersten Halbjahr spiegelt gerade keine nachlassende Konsequenz wider. Er ist vielmehr Ausdruck veränderter Rahmenbedingung und zugleich das Ergebnis der neuen Migrationspolitik der Bundesregierung, die zu weniger „Dublin-Fällen“ geführt hat. Hinzu kommt, eine deutliche Reduzierung der Zugangszahlen. Im Jahr 2023 sind noch knapp 23.000 Personen nach Hessen gekommen, 2024 waren es noch knapp 15.000 und im vergangenen Jahr nur noch 8000 Personen. Hessen nimmt im Ländervergleich bei Abschiebungen vorderste Plätze ein. Dies hat jüngst auch eine vergleichende Übersicht der ‚Bild‘-Zeitung hervorgehoben. Hessen lag bei den erfolgreichen Abschiebungen bundesweit auf Platz zwei, direkt hinter dem Saarland und vor Bayern. Der Spitzenplatz Hessens ist das Ergebnis einer konsequenten Politik, die auf entsprechende organisatorische Rahmenbedingungen mit der Konzentration der Verfahren bei den Regierungspräsidien und einer Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt sowie auf eine konsequente Durchsetzung des Rechts setzt. Mir ist bewusst, dass Abschiebungen in der Regel auch eine menschliche Härte bedeuten. Sie sind aber rechtsstaatlich notwendig und stehen vor allem am Ende einer intensiven rechtsstaatlichen Überprüfung. Wenn diese zu einer Ausreisepflicht geführt hat, muss diese auch gelten; ansonsten verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.“
Poseck sagte weiter: „Der Erfolgsweg in Hessen zeigt sich auch in der stetigen Steigerung der Erfolgsquote bei den Abschiebungen. Waren in Hessen im Jahr 2023 lediglich 48 Prozent der Abschiebungen erfolgreich, waren es 2024 54 Prozent und 2025 59 Prozent. Im Monat Mai 2026 waren dann 70 Prozent der Abschiebungen erfolgreich; im Juni sogar 73 Prozent. Zwischen Januar und Juni lag die Erfolgsquote der Abschiebungen damit bei 64 Prozent. Dieser positive Trend ist ebenfalls kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis politischer Weichenstellungen und engagierter Arbeit der zuständigen Behörden. Erfreulich ist zudem, dass es mit 1464 freiwillige Ausreisen 86 mehr als im ersten Halbjahr 2025 gegeben hat. Im gesamten Jahr 2021 waren es 1418 und damit sogar weniger als im ersten Halbjahr 2026. Ich bin offen, dass wir die Anreize für freiwillige Ausreisen verbessern, zum Beispiel auch nach Syrien. Die freiwillige Ausreise hat immer Vorrang vor einer Abschiebung. Wir werden aber Menschen in der Regel auch nur dann zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen können, wenn sie wissen, dass ansonsten eine Abschiebung droht. Von daher ist die Abschiebung auch ein notwendiges Druckmittel, um freiwillige Ausreisen in Länder wie Syrien in Gang zu bringen.“
Abschließend sagte der Innenminister: „Zudem freue ich mich sehr, dass die Innenministerkonferenz in Hamburg meinen Vorschlag positiv bewertet hat, die Handyortung als weitere Maßnahme zur Durchsetzung von Abschiebungen vorzusehen. Wir brauchen mehr Wirkungsmacht unseres Rechtsstaats. Auch wenn wir die Erfolgsquote zuletzt ganz erheblich steigern konnten, sind wir aus meiner Sicht noch nicht am Ziel. Es braucht umfassende Instrumente, die verhindern, dass Maßnahmen ins Leere gehen. Wir dürfen uns hier auch nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Bund und Land arbeiten beim Zurückdrängen der illegalen Migration und der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten inzwischen Hand in Hand. Damit begegnen wir einer Überforderung von Staat und Gesellschaft. Seit dem ersten Tag hat die Bundesregierung einen konsequenten Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen: Mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, das Aussetzen des Familiennachzugs und mehr Abschiebungen, auch nach Afghanistan. Die Zahlen belegen, dass die Maßnahmen wirken. In Zukunft sollte es auch zu einer neuen Lagebewertung von Staaten kommen. Meiner Meinung nach sollten wir perspektivisch wieder zu regelhaften Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen nach Syrien kommen. Daher begrüße ich, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dazu Gespräche führt. Mit dem Maßnahmenbündel senden wir das klare Signal in die Welt, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmefähig und aufnahmewillig sind. Diese psychologische Wirkung ist von großer Bedeutung. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent fortzusetzen.“