„Wir wollen, dass auch unsere Kinder von Wohlstand und Fortschritt profitieren und die älteren Generationen die Früchte ihrer Arbeit genießen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deswegen steht die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der Rente im Zentrum unserer Reformanstrengungen“, heißt es in einem entsprechenden Papier.
Unter anderem wird die telefonische Krankschreibung und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft. „Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine „Termingarantie Fachärzte“ ein. Darüber hinaus etablieren wir eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge“, teilt die Bundesregierung mit.
Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 hingegen bei der Einkommensteuer. Die Entlastung sei so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien. In voller Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt ca. zehn Milliarden Euro pro Jahr.
In Sachen Wachstum und Gerechtigkeit sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Eines der „schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit“ sei das Rentenpaket gewesen. Die Alterssicherungskommission erarbeitete dazu einen Bericht, die darin enthaltenen Empfehlungen sollen bis Ende 2026 in einem Gesetzespaket umgesetzt werden.
Weiterhin sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlastet werden.
Alle neuen Beschlüsse gibt es zu lesen unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1