Hinweis der Redaktion:
Bei den folgenden Texten handelt es sich um die unveränderten Stellungnahmen der jeweiligen Verfasser. Sie geben die Positionen der Beteiligten wieder und wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Stellungnahme von „Fulda stellt sich quer“
Fulda stellt sich quer startet Kampagne für ein AfD-Verbotsverfahren
Fast 4.600 Unterschriften im Landkreis Fulda gesammelt – Lesemarathon am 15. August
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ startet eine umfassende Kampagne zur Unterstützung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Im Landkreis Fulda wurden nach Angaben des Vereins bereits fast 4.600 Unterschriften für die Einleitung eines solchen Verfahrens gesammelt. Für den Verein ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Menschen bereit seien, sich aktiv für Demokratie, Menschenrechte und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen.
Nach der Veröffentlichung des aktuellen Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will „Fulda stellt sich quer“ seine Aktivitäten weiter ausbauen und die öffentliche Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren intensivieren.
Den Auftakt bildet am 15. August 2026 ein Lesemarathon für ein AfD-Verbotsverfahren auf dem Universitätsplatz in Fulda. Von 9 bis 20 Uhr sollen mehr als 300 Menschen markante Passagen aus dem Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorlesen.
An der Lesung beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Organisationen und Parteien sowie zahlreiche engagierte Einzelpersonen. Die Veranstaltung findet ohne Unterbrechung statt und wird live auf YouTube, Facebook und Instagram übertragen.
Zusätzlich soll stündlich eine prominente Persönlichkeit zugeschaltet werden, die sich öffentlich für die Prüfung beziehungsweise Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausspricht. Mit seinem Umfang, der Vielzahl der Beteiligten, der öffentlichen Dauerlesung und der digitalen Übertragung ist der Lesemarathon nach Angaben der Veranstalter die erste Veranstaltung dieser Art in Deutschland.
„Die Resonanz und die Unterstützung sind riesig. Dass sich mehr als 300 Menschen aktiv an der Veranstaltung beteiligen wollen und wir bereits fast 4.600 Unterschriften im Landkreis Fulda gesammelt haben, zeigt, wie groß die Sorge um unsere Demokratie ist“, erklärt Andreas Goerke, Vorsitzender des Vereins „Fulda stellt sich quer“.
Begleitet wird der Lesemarathon von zwei Informationsständen auf dem Universitätsplatz. Dort können sich Besucherinnen und Besucher über das Rechtsgutachten, die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots sowie die laufende Unterschriftenkampagne informieren.
Bis zum Auftakt der Kampagne am 15. August hofft „Fulda stellt sich quer“, die Marke von 5.000 Unterschriften zu erreichen.
„Ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel einer wehrhaften Demokratie und darf deshalb nicht leichtfertig gefordert werden. Gleichzeitig darf eine Demokratie nicht tatenlos zusehen, wenn eine Partei Menschen gegeneinander ausspielt, die Menschenwürde infrage stellt und demokratische Institutionen systematisch angreift. Deshalb fordern wir eine ernsthafte rechtliche Prüfung und die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Es geht dabei nicht um die Unterdrückung politischer Meinungen, sondern um den Schutz unserer Verfassung, unserer Grundrechte und unserer demokratischen Gesellschaft“, so Goerke.
Ein weiterer Höhepunkt der Kampagne wird das Indoor-Festival „AfD-Verbot jetzt!“ am 4. Dezember 2026 sein. Erste Bands haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Namen der beteiligten Künstlerinnen und Künstler sollen am 15. August im Rahmen des Lesemarathons veröffentlicht werden.
Darüber hinaus sind weitere Aktivitäten in Planung. Unter anderem soll es eine breite Aufklärungs- und Informationskampagne für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche geben.
„Wir wollen jungen Menschen verständlich vermitteln, welche politischen Ziele die AfD verfolgt und welche Folgen es für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Menschenrechte haben kann, wenn diese Partei weiter an Einfluss gewinnt. Demokratie lebt von Information, Beteiligung und Widerspruch gegen Menschenfeindlichkeit“, erklärt Goerke.
Mit der Kampagne will „Fulda stellt sich quer“ Menschen aus dem gesamten Landkreis zusammenbringen, die gemeinsam ein deutliches Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte setzen.
Interessierte Leserinnen und Leser können sich noch unter kontakt@Fulda-stellt-sich-quer.de anmelden.
Veranstaltungsdaten
Lesemarathon für ein AfD-Verbotsverfahren
Datum: 15. August 2026
Uhrzeit: 9 bis 20 Uhr
Ort: Universitätsplatz Fulda
Livestream: YouTube, Facebook und Instagram
Stellungnahme von Pierre Lamely
Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten und AfD-Kreisvorsitzenden Pierre Lamely zum „AfD-Verbot“-Vorstoß des Vereins FSSQ
Der Kreisvorsitzende der AfD Fulda und Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely weist den Vorstoß des Vereins „Fulda stellt sich quer“ für ein AfD-Verbotsverfahren als durchsichtiges Manöver eines in Bedrängnis geratenen Akteurs zurück. Der Verein habe in der Vergangenheit mehrfach vor Gericht Niederlagen einstecken müssen, nachdem er sich rechtswidrig verhalten habe.
„Ein Verein, der selbst rechtskräftig als linksextrem bezeichnet werden darf, sollte sich die Gedanken, die er sich über die AfD macht, vielleicht besser einmal über sich selbst machen“, so Lamely. Das Oberlandesgericht Frankfurt habe kürzlich in einem rechtskräftigen Urteil bestätigt, dass die AfD Fulda den Verein öffentlich als „linksextrem“ bezeichnen darf. Das Gericht stellte zudem fest, dass dem Verein kein Unterlassungsanspruch gegen die Aussagen zusteht, er diffamiere politische Mitbewerber und störe den Wahlkampf. Auch dies dürfe die AfD Fulda somit weiterhin als Tatsache benennen.
Lamely verwies zudem darauf, dass sich der Verein selbst als „Fuldaer Antifa“ bezeichne und öffentlich Sympathie für die rechtskräftig verurteilte Linksextremistin Lina E. bekunde, die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. „Ein Verein, der sich selbst der Antifa zurechnet und mit einer verurteilten Gewalttäterin sympathisiert, stellt seine eigene Förderwürdigkeit infrage. Spätestens hier muss man die staatliche Finanzierung dieses Vereins entschieden hinterfragen“, so Lamely.
Lamely verwies darauf, dass die AfD Fulda den Verein wiederholt gerichtlich in die Schranken verwiesen und dessen personelle Verflechtungen mit der Fuldaer SPD offengelegt habe. Bereits jetzt habe der Verein zu Unrecht erhaltene Fördermittel zurückzahlen müssen. „Wir setzen uns dafür ein, dass an diesen Verein künftig gar kein Steuergeld mehr fließt; nicht nur, weil er meiner Meinung nach unseriös arbeitet, sondern weil seine Tätigkeit keinen für den Steuerzahler erkennbaren Nutzen bringt. Was hier finanziert wird, scheint mir ein linkes Versorgungsnetzwerk für Leute, die lieber arbeiten gehen sollten, statt dauerhaft bei staatlichen Fördermitteln die Hand aufzuhalten“, erklärte Lamely.
Lamely erinnerte daran, dass der Verein bereits im Vorfeld mit unlauteren Mitteln für ein AfD-Verbot geworben habe. So habe „Fulda stellt sich quer“ eine nicht repräsentative Online-Umfrage der Fuldaer Zeitung zur Frage eines AfD-Verbots öffentlich als „68 Prozent für ein Verbot der AfD“ und als „starkes Zeichen für unsere Stadt“ dargestellt, ohne den ausdrücklichen Hinweis der Zeitung auf die fehlende Repräsentativität und ohne zu erwähnen, dass sich über die Inkognito-Funktion des Browsers mehrfach bei der FZ abstimmen ließ. Erst nachdem die AfD Fulda den Verein hierzu förmlich in Kenntnis gesetzt habe, sei die Darstellung teilweise korrigiert worden. „Wer schon eine einfache Zeitungsumfrage derart verzerrt, um Stimmung für ein Verbot zu erzeugen, disqualifiziert sich für die große Verbotsdebatte von selbst“, so Lamely.
Der Abgeordnete kritisierte zudem, dass der Verein zunehmend mit künstlich erzeugten Inhalten auffalle. So sei ein KI-generiertes Bild von angeblich 50.000 Demonstranten zum Bundesparteitag der AfD in Erfurt verbreitet worden, durchgängig in der Optik von „Fulda stellt sich quer“. „Wer die Realität nicht auf seiner Seite hat, muss sie eben künstlich herstellen. Das zeigt vor allem eines: die wachsende Verzweiflung dieses Vereins“, so Lamely.
Auch ein erneuter Versuch des Vereins, mit juristischen Mitteln gegen die Aufklärungsarbeit der AfD vorzugehen, sei fehlgeschlagen. Der Vorsitzende des Vereins „Fulda stellt sich quer“ und frühere Vorsitzende der Fuldaer SPD, Andreas Goerke, habe eine Strafanzeige gegen Lamely und den Kreisgeschäftsführer Frank Schüssler wegen eines Flyers erstattet, in dem man über den NGO-Sumpf aufklärt und dabei unter anderem den Verein selbst als Beispiel anführt. Der Vorwurf lautete auf üble Nachrede und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Fulda stellte das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein (§ 170 Abs. 2 StPO). „Hier ging es den FSSQ-Akteuren, die sich angeblich so sehr für Demokratie einsetzen, einzig darum, zu verhindern, dass die Bürger informiert werden. Man wollte unsere Aufklärung mit einer Strafanzeige unterbinden und ist damit gescheitert“, so Lamely.
Lamely kündigte an, sein Engagement in diesem Feld fortzusetzen. Als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe „NGO-Sumpf trockenlegen“ der AfD-Bundestagsfraktion werde er weiter für Transparenz bei der staatlichen Finanzierung solcher Vereine eintreten. „Gerade diese Reaktion von ‚Fulda stellt sich quer‘ zeigt doch, dass wir genau richtig handeln. Wer bei etwas mehr Transparenz derart nervös wird, hat offenbar etwas zu verbergen“, sagte Lamely. „Die Anzeige ist geplatzt, das Urteil steht, die Förderung wackelt und jetzt soll ausgerechnet ein Verbotsverfahren die eigene Bedeutungslosigkeit übertünchen. Wir nehmen diesen Vorstoß gelassen.“