Lokales FD 26.01.2026

Junge Liberale Fulda empört über die Aussage des Ministerpräsidenten

Fulda (pm/rg) - Die Jungen Liberalen Fulda zeigen sich irritiert über die jüngste Aussage von Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Veranstaltung in Fulda, man brauche in Deutschland „[..] weder einen Präsidenten mit Dekreten, noch eine Kettensäge, noch Elon Musk.“.

Aus Sicht der JuLis Fulda greift diese pauschale Abgrenzung zu kurz und verkennt die tatsächlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Zwar kritisieren die Jungen Liberalen Fulda autoritäre Tendenzen, wie sie etwa Donald Trump verkörpert – Freiheit braucht Rechtsstaatlichkeit, keine Dekretpolitik. Gleichzeitig warnen sie davor, notwendige Reformdebatten mit polemischen Vergleichen abzuwürgen. Dazu Johannes Wald, der Kreisvorsitzende der JuLis Fulda:
„Weder Elon Musk noch Argentiniens Präsident Javier Milei stehen ohne Kritik, doch mehr Bürokratieabbau nach dem Vorbild Mileis würde auch Deutschland guttun. Deshalb kann ich Boris Rheins Einschätzung, wir bräuchten das nicht, nicht nachvollziehen.“. Johannes Wald betont zudem:
„Der entschlossene Abbau staatlicher Überregulierung und der Mut zu tiefgreifenden Veränderungen zeigen, dass Reformen möglich sind – auch in Deutschland.“.
Aus Sicht der JuLis Fulda braucht es eine „Kettensäge“ und deutlich mehr politische Entschlossenheit, um die Probleme staatlicher Überregulierung zu lösen.