Gemeinsam mit der hessischen Fraktionsvorsitzenden Ines Claus gab er schon vorher in einem Pressestatement die wichtigsten Themen des Wochenendes vor: Wirtschaftssicherheit, die Kommunalwahlen im März sowie das Thema Entbürokratisierung. Mit dem klaren Anspruch, Kommunalpartei Nummer Eins zu sein, starte die CDU Hessen und die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag ihre gemeinsame Jahresauftaktklausur in Fulda gestartet.
Neben den CDU-Ministern und Abgeordneten, darunter aus der Region Thomas Hering, Sebastian Müller, Stefanie Klee und Jennifer Gieseler, sind unter anderem OB Dr. Heiko Wingenfeld, Landrat Bernd Woide und sein Stellvertreter Frederik Schmitt, der heimische Bundestagsabgeordnete Staatssekretär Michael Brand und Staatssekretär Philipp Amthor sowie der Europaabgeordnete Dr. Sven Simon anwesend
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, machte nach der Eröffnung der Klausurtagung durch Generalsekretär Leopold Born und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Schon MdL, in seiner Rede deutlich, dass die Reformfähigkeit des Staates entscheidend für Vertrauen, Demokratie und wirtschaftliche Stärke ist
„Wir brauchen einen Reform-Ruck für Deutschland. Klar ist dabei: Was keinem etwas abverlangt, ist nicht ambitioniert genug. Wenn es uns gelingt, unseren Staat schlanker, schneller und serviceorientierter zu machen, stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie und schaffen neues Wachstum. Der gute Staat ist kein Besserwisser, sondern konzentriert sich auf seine Kernaufgaben. Genau dafür legen wir den ersten Teil der Fuldaer Beschlüsse vor“, sagte Boris Rhein in seiner Rede.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, unterstrich die Leistungen der CDU-geführten Landesregierung der letzten Monate: „Hessen hat dem Vorschriftendschungel den Kampf angesagt. Wir haben mit dem Entbürokratisierungsgesetz, dem Baupaket I und dem KomFlex bereits die Grundlagen gelegt und gehen mit dieser Reformagenda noch einen Schritt weiter. Wir wollen Verwaltungen, die nicht die Verhinderung prüfen, sondern möglich machen. Einen Staat, der nicht kontrolliert, sondern vertraut. Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern“, führte Ines Claus aus.
Die Reformagenda zielt darauf ab, staatliche Strukturen konsequent auf ihre Kernaufgaben auszurichten, Verfahren deutlich zu beschleunigen und Bürokratie spürbar abzubauen. Vorgesehen sind unter anderem ein konsequenter Digital-first-Ansatz, vereinfachte Genehmigungsverfahren, modernisierte Vergaberegeln sowie mehr Vertrauen in Verwaltung und Wirtschaft. Dadurch sollen insbesondere die hessischen Kommunen spürbar entlastet und Investitionen erleichtert werden. Der Beschluss der „Reformagenda für einen Staat, der liefert – schlank, schnell und serviceorientiert“ steht auf der Agenda.
Einen inhaltlichen Impuls zur Staatsmodernisierung setzte auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor MdB. Ergänzt wurde das Programm durch Berichte aus dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament, vorgestellt vom Vorsitzenden der Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Michael Brand MdB, sowie vom hessischen Listengruppenführer im Europäischen Parlament, Sven Simon MdEP.
