Das sogenannte Sondervermögen ist kein zusätzlich erwirtschaftetes Geld, sondern wird über neue Schulden des Bundes finanziert. Damit wächst die ohnehin hohe Verschuldung weiter an – die finanziellen Lasten tragen langfristig die Steuerzahler, auch in unserer Marktgemeinde. Aus Sicht der FWG verschiebt dieses Instrument finanzielle Verpflichtungen in kommende Jahre und Generationen und lässt nur ein kurzfristiger Effekt erkennen, anstatt grundlegende strukturelle Probleme nachhaltig zu lösen.
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Marktgemeinde sieht im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 5,3 Millionen Euro vor. Diesen negativen Ergebnishaushalt der Marktgemeinde Eiterfeld kann durch die zusätzlichen Bundesmittel nicht verbessert werden. Die Gelder aus dem Sondervermögen sind nur für investive Maßnahmen vorgesehen. Sie dürfen für konkrete Infrastrukturprojekte eingesetzt werden, jedoch nicht zur Deckung laufender Ausgaben wie Personal-, Sach- oder Energiekosten, die den Ergebnishaushalt maßgeblich belasten.
Umso wichtiger ist aus Sicht der FWG ein verantwortungsvoller Umgang mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln. „Als stärkste Fraktion tragen wir eine besondere Verantwortung für eine sachgerechte Prioritätensetzung und für solide, geordnete Gemeindefinanzen“, betonen die FWG-Fraktionsmitglieder.
Konkret stehen für die FWG drei Investitionsbereiche in den kommenden Jahren im Mittelpunkt: die Ausweisung neuer Gewerbe- und Baugebieten sowie die Modernisierung der gemeindlichen Straßen und Infrastruktur. Gewerbegebiete sichern Arbeitsplätze, stärken die lokale Wirtschaft und leisten langfristig einen wichtigen Beitrag zu stabilen Steuereinnahmen. Baugebiete schaffen dringend benötigten Wohnraum und machen die Marktgemeinde Eiterfeld mit ihren Ortsteilen für alle Generationen attraktiv. Intakte Gemeindestraßen und eine funktionierende Infrastruktur sind schließlich entscheidend für die weiterhin hohe Lebens- und Standortqualität für unsere Bürger und Unternehmen. Diese Investitionen sind entscheidend, um Eiterfeld auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zukunftsfähig, weiterhin lebenswert und wettbewerbsstark aufzustellen.