Hans-Dieter Alt (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, sprach in diesem Zuge über die Aufnahme von weiteren Krediten in Höhe von 18 Millionen Euro. Grund dafür ist das Vorkaufsrecht der Stadt für das Goodyear-Areal. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass das Gelände an die W&L Logistics GmbH i.G. verkauft werden soll. Die Stadt diskutiert nun jedoch die Ausübung des Vorkaufsrechts, um das Areal ihrerseits nutzen zu können und den Verkauf an das Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet zu verhindern.
Um die Durchsetzung des Vorkaufsrechts nun auf den Weg bringen zu können, bedurfte es einer Anpassung im beschlossenen Fuldaer Haushalt – und hier herrschte Einigkeit bei den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung: Sowohl CDU als auch SPD/Volt und FDP stimmten dem Ergänzungsbeschluss zu. Und auch Bündnis 90/Die Grünen und Ute Riebold (Die Partei), die den Haushalt vor wenigen Wochen abgelehnt hatten, stimmten für den Beschluss. Hier wurde deutlich, dass sich die Fuldaer Politik über Partei- und Koalitionsgrenzen hinaus einig ist, ein solches Vorkaufsrecht zumindest offen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren. „Wir hatten bisher in der Haushaltsplanung zwar auch Investitionen geplant, auch Grundstückserwerbe, aber nicht mit dieser Dimension, die unter Umständen erforderlich sein wird“, erläuterte Hans-Dieter Alt.
Ernst Sporer (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass die Zustimmung trotz der zusätzlichen finanziellen Belastungen erfolgt. „Durch die Finanzierung des Grundstückskaufs entsteht naturgemäß eine höhere Verschuldung.“ Dennoch habe seine Fraktion den Weg bewusst mitgetragen: „Wir haben im September für die Vorkaufssatzung gestimmt und werden auch heute für die Ausübung des Vorkaufsrechts stimmen.“ Dass die Grünen der Haushaltsergänzung zustimmen, sei dabei eine Besonderheit: „Das ist ein echtes Novum – ich glaube, das ist das erste Mal, dass wir Grünen überhaupt einem Haushalt zugestimmt haben.“ Ausschlaggebend seien die langfristigen Perspektiven für die Stadt gewesen: „In Anbetracht dieser für unsere Stadt wichtigen Zukunftsentscheidungen werden wir der geänderten Haushaltssatzung zustimmen.“ Zugleich grenzte er die Entscheidung klar ab und warnte vor falschen Schlüssen: „Das darf nicht als Freibrief für immer neue Schulden verstanden werden.“
Auch Jonathan Wulff (SPD/Volt) stellte klar, dass die Zustimmung zur Haushaltsergänzung keine grundsätzliche Kehrtwende darstelle: „Wir stimmen der Haushaltsergänzungssatzung zu, obwohl wir den Haushalt abgelehnt haben.“ Entscheidend sei für seine Fraktion allein das Projekt selbst: „Dieses Projekt unterstützen wir vollkommen.“ Dabei sei sich seine Fraktion der Unsicherheiten bewusst: „Wir wissen nicht, welche finanziellen Belastungen noch auf uns zukommen – wir gehen ein erhebliches Risiko ein.“ Dennoch gebe es aus seiner Sicht keine Alternative, da „dieses Grundstück viel zu wichtig und zu zentral für die Entwicklung der Region“ sei. Möglich werde dieser Schritt überhaupt erst durch die Vorkaufssatzung, die er ausdrücklich würdigte: „Dass wir diesen Weg gehen können, verdanken wir der Vorkaufssatzung – das war richtig.“
Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld würdigte die breite Zustimmung der verschiedenen Fraktionen: „Ich danke für die Gespräche im Vorfeld und erkenne ausdrücklich an, dass sich die SPD früh für die Vorkaufsatzung ausgesprochen hat. Der Magistrat hat den Gedanken nicht abgelehnt, sondern lange nach einvernehmlichen Lösungen gesucht. Mit der im Sommer 2025 beschlossenen Vorkaufsatzung haben wir nun die notwendige Grundlage, handlungsfähig zu sein“, betonte der OB und fügte an: „Jeder Investor verdient Anerkennung und die Chance, seine Konzepte vorzustellen. Ziel ist es, über die Zukunft des Areals selbst entscheiden zu können, neue Arbeitsplätze – idealerweise in Industrie und Gewerbe – zu schaffen und dies im Sinne der Subsidiarität mit geeigneten Partnern umzusetzen. Dafür ist das Vorkaufsrecht entscheidend. Ich hoffe auf ein breites Votum für diese wegweisenden Beschlüsse.“
Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung, wie die Pressestelle der Stadt Fulda auf Nachfrage mitteilt, den Magistrat einstimmig dazu ermächtigt, das Vorkaufsrecht an den Grundstücken des Goodyear-Areals auszuüben. Ebenfalls sei mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme beschlossen worden, die Gründung einer Gesellschaft (GmbH) zur möglichen Ausübung des Vorkaufsrechts auszuüben. Einem Antrag von Abdulkerim Demir, Vorsitzender des Ausländerbeirats, die Thematik öffentlich zu diskutieren, war zuvor nicht stattgegeben worden.