Vor 2024 konnte der Landkreis Fulda für eine lange Zeit die Jahre mit einem Plus im Haushalt abschließen, etwas Geld zurücklegen und so im Regelfall Kreditaufnahmen vom Kapitalmarkt vermeiden. „Das läuft jetzt nicht mehr, da die sozialen Transferleistungen so hochgegangen sind“, sagt Woide. Der Kreis habe mittlerweile einen Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 515 Millionen Euro ohne Investitionen, die sozialen Transferleistungen inklusive zugehöriger Personalaufwendungen machen davon 330 Millionen Euro aus. „Und das in einer Region, die kein sozialer Brennpunkt ist“, macht Woide deutlich. Das zeige, dass sich strukturell etwas ändern müsse. „Da geht es nicht in erster Linie darum, Sozialabbau zu betreiben, aber das System, wie wir es jetzt haben, ist einfach nicht mehr finanzierbar“, so Woide. Nach der Finanzmarktkrise 2008 hatte der Kreis auch mal kurzzeitig negative Haushaltsergebnisse, doch es ging auch schnell wieder hoch. „Das ist im Augenblick nicht abzusehen“, meint Woide.
Unter sozialen Transferleistungen wird ein ganzes Bündel an unterschiedlichen Hilfen zusammengefasst: Bürgergeld, Sozialhilfe, Pflegegeld, Kinder- und Jugendhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Eingliederungshilfe. Das auf Bundesebene viel diskutierte Bürgergeld falle aus kommunaler Sicht dabei gar nicht so sehr ins Gewicht, da der Kreis einen Großteil der Aufwendungen vom Bund erstattet bekomme. „Viel dramatischer sind bei uns beispielsweise die Aufwendungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz“, berichtet Woide. Darunter fallen zum Beispiel Ausgleichszahlungen an Kita-Träger, wenn in den Einrichtungen Integrationskinder betreut werden und dadurch der Gruppenschlüssel sinkt. Ein anderes Beispiel seien die Teilhabeassistenten, die Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts individuell unterstützen. „Diese Kosten gehen mittlerweile auch durch die Decke. Das Hauptproblem ist der individuelle Rechtsanspruch“, erklärt der Landrat. Das könne dazu führen, dass im Extremfall neben dem Lehrer mehrere Teilhabeassistenten in einer Klasse sitzen. „An so ein System müssen wir dringend ran“, findet Woide und hat auch einen Lösungsvorschlag: „Wir poolen das, geben den Schulen, die einen vermehrten Bedarf haben, ein gewisses Personaltableau an Teilhabeassistenten und finanzieren das. Die stehen den Schulen dann zur Verfügung und können flexibel eingesetzt werden.“ Dafür müsste aber das Gesetz geändert werden, das den individuellen Anspruch regelt.
Ein im Vergleich eher kleiner, aber auch stetig wachsender Punkt seien die Kosten für die sogenannte unechte Krankenversicherung, die mittlerweile auch über drei Millionen Euro ausmachen und für die es keinerlei Kompensation gebe. Nicht krankenversicherte Menschen, wie zum Beispiel ältere nach Deutschland geflüchtete Menschen aus der Ukraine, erhielten zwar eine Versichertenkarte, doch wenn diese Menschen dann zum Arzt müssen, reichen die Krankenkassen die Rechnungen eins zu eins an den Kreis weiter. Das mache auch anderen Landkreisen zu schaffen, sagt Woide. Das dramatische sei, dass die Nettoaufwendungen, die der Kreis nicht refinanziert bekomme, extrem gestiegen seien. „Innerhalb von zehn Jahren hat sich das verdoppelt“, so der Landrat: „Das Geld, um das zu refinanzieren, gibt es nicht, und deshalb braucht es Strukturanpassung.“ Mit Blick auf Rentenversicherung und Krankenversicherung, die wie die sozialen Transferleistungen nicht durchfinanziert seien, fordert Woide von der Bundespolitik: „Wir müssen uns mit der Realität auseinandersetzen.“ Der Satz „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, der Kurt Schumacher zugeschrieben werde, passe da gut. Die Politik der etablierten Parteien, keinem auf die Füße treten zu wollen, müsse aufhören. „Die Leute sehen doch, was passiert“, so Woide.
Vorerst muss der Kreis selbst schauen, wie er mit der Situation umgeht. Derzeit hat er eine der niedrigsten Kreis- und Schulumlagen in Hessen. Dabei handelt es sich um Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis. In Fulda liege der Gesamthebesatz der Kreis- und Schulumlage bei 48,1, im hessischen Durchschnitt bei 55,8 Prozent. „Würden wir den durchschnittlichen Hebesatz berechnen, hätten wir etwa 24 Millionen Euro mehr und somit fast einen ausgeglichenen Haushalt.“ Doch das Problem würde damit nur verlagert, denn das Geld würde von den Kommunen abgezogen, die sich dann entsprechend weniger leisten könnten.