Lokales FD 09.02.2026

Pakt vereinbart: Land und Kommunen gestalten Zukunft gemeinsam

Wiesbaden (pm/pf) – Hessen setzt ein klares Zeichen für die Stärkung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise: Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben den Zukunftspakt unterzeichnet. Der Pakt schafft die Grundlage für eine vertrauensvolle Partnerschaft, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig sichert. Im Mittelpunkt stehen weniger Kontrolle, mehr Flexibilität und eine faire Finanzierung – für lebendige Kommunen und eine moderne Daseinsvorsorge.

Bei der Unterzeichnung in Wiesbaden (von links): Hintere Reihe: Prof. Dr. Roman Poseck (Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz), Bernd Woide, Markus Röder; vordere Reihe: Gert-Uwe Mende (Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden und Präsident des Hessischen Städtetages), Kaweh Mansoori (Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und stellvertretender Ministerpräsident), Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Hessischer Minister der Finanzen). Foto: Hessisches Ministerium der Finanzen

Mit dem Pakt werden die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt umgesetzt, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben. Bereits im November 2025 hatten beide Seiten die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Das Geld fließt nun unbürokratisch in die kommunale Infrastruktur – von Schulen und Kitas über Mobilität bis hin zu Digitalisierung und Gesundheit. Der Zukunftspakt geht jedoch weit darüber hinaus: Er schafft die Grundlage für dauerhafte Entlastungen und ein neues Miteinander auf Augenhöhe.

Fuldas Landrat Bernd Woide sagt in seiner Funktion als Präsident des Hessischen Landkreistags: „„Dieser Zukunftspakt ist ein starkes Signal der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Er zeigt, dass die dramatische Finanzlage unserer Landkreise erkannt ist. Klar ist aber auch, dass die strukturelle Finanzschwäche der Kommunen maßgeblich durch Bundesgesetze und ständig wachsende Leistungsansprüche verursacht wurde, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt ist“. Wer gesetzliche Leistungsansprüche formuliere, müsse zum einen auch die Umsetzung finanzieren, so Woide weiter: „Dafür brauchen wir eine Finanzarchitektur, die den realen Aufgaben entspricht. Zum anderen müssen aber zugleich individuelle soziale Transferleistungsansprüche überprüft und neu definiert werden. Der Zukunftspakt kann deshalb nur der Auftakt für eine echte Neuordnung der kommunalen Finanzbeziehungen und der Leistungsgesetzgebung sein. Jetzt muss daraus eine langfristige, strukturelle Stärkung der kommunalen Ebene entstehen.“

Hofbiebers Bürgermeister Markus Röder als Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds ergänzt: „Mit dem Zukunftspakt werden auch finanzielle Weichen in Richtung Linderung für die Kommunen gestellt. Damit das positiv für Bevölkerung und Wirtschaft wirkt, müssen Kommunen die Mittel einfach erhalten und verwenden können. Dazu braucht es schlanke Förderverfahren, die sich auf das Wesentliche konzentrieren: Also auf das Bauwerk oder das Feuerwehrauto und nicht die Berichte, Prüfung und Bauschilder des Projekts. Deshalb begrüßen wir auch die vorgeschlagenen Vereinfachungen im Vergaberecht und hoffen auf eine unbürokratische Umsetzung bei der Tariftreue. Im Bereich Digitales bringt der Pakt einen Anstoß, wegzukommen vom Klein-Klein mit Insellösungen hin zu Standardlösungen, die allen helfen.“

„Der Zukunftspakt ist ein Meilenstein für unser Land. Wir vertrauen unseren Kommunen – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Mit weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und fairen Finanzierungsregeln geben wir ihnen die Freiheit, vor Ort die besten Lösungen für die Menschen zu finden. Das ist gelebte Partnerschaft“, so Ministerpräsident Boris Rhein: „Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Mit diesem Pakt sorgen wir dafür, dass sie auch in Zukunft stark bleiben – für lebendige Städte, lebenswerte Dörfer und eine moderne Verwaltung. Das ist Hessens Weg: gemeinsam, pragmatisch und zukunftsorientiert.“

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagt: „Der Zukunftspakt zeigt, wie wir in Hessen Verantwortung übernehmen und diese gemeinsam tragen. Wir reduzieren unnötige Hürden, schaffen klare Regeln und sorgen dafür, dass die Kommunen ihr Geld möglichst wirksam einsetzen können. Sie wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird – und wir geben ihnen den Rückenwind, um es umzusetzen. Das hebt die Lebensqualität aller in unserem Land. Jetzt dürfen wir diesen Pakt nur nicht als unterzeichnet zur Seite legen, sondern müssen ihn tatsächlich leben. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe geht daher weiter – zum Wohle unserer Heimat.“

Mehr zum Zukunftspakt unter: https://finanzen.hessen.de/presse/land-und-kommunen-gestalten-hessens-zukunft-gemeinsam