Eingeladen hatte die MIT Fulda. Kreisvorsitzender Florian Wehner eröffnete die Veranstaltung und erinnerte an die enge Verbindung von wirtschaftlicher Leistung und sozialer Sicherheit. „Unser Sozialstaat lebt von der Leistungskraft der Bürgerinnen und Bürger – nicht von Umverteilungsfantasien“, sagte Wehner. Unternehmer und Beschäftigte bildeten eine Einheit und trügen gemeinsam Verantwortung. Der Mittelstand sei „das Rückgrat unserer Wirtschaft“ und dürfe nicht weiter geschwächt werden. Neben Connemann begrüßte er unter anderem Landrat Bernd Woide und den Bundestagsabgeordneten Michael Brand sowie zahlreiche Vertreter aus Ehrenamt und Vereinsleben.
Vertrauen, soziale Marktwirtschaft und die Rolle des Mittelstands
In ihrer Rede sprach Gitta Connemann offen über den wachsenden Vertrauensverlust in Politik und Staat. „Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat ihnen mehr Steine in den Weg legt, als sie zu unterstützen“, sagte sie. Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren und ideologisch motivierte Klagen erschwerten zunehmend den Alltag von Unternehmen und Bürgern. „Ohne Vertrauen kann Politik nicht wirken. Vertrauen entsteht nur durch Ehrlichkeit und Klarheit“, betonte sie.
Sie erinnerte an Ludwig Erhard und die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. „Leistung muss sich wieder lohnen. Der Markt ist kein Feind der Demokratie, sondern ihr Prüfstein“, erklärte Connemann. Deutschland stehe vor strukturellen Problemen: schwaches Wachstum, hohe Kosten und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. „Wir haben kein kurzfristiges Tief, wir haben ein Standortproblem“, sagte sie. Besonders Industrie und Handwerk litten unter hohen Arbeitskosten und zunehmender Regulierung.
Den Mittelstand beschrieb Connemann nicht als Größenklasse, sondern als Haltung. „Mittelstand ist Familie. Mittelstand denkt nicht in Quartalen, sondern in Generationen“, sagte sie. Unternehmer übernähmen Verantwortung für ihre Beschäftigten, bildeten aus und engagierten sich vor Ort. „Unsere Betriebe sind tief in ihren Regionen verwurzelt – das ist unsere Stärke“, erklärte Connemann unter Applaus.
Scharfe Kritik an Erbschaftsteuer und Überregulierung
Deutlich wandte sich Connemann gegen Pläne zur Verschärfung der Erbschaftsteuer. „Hier geht es nicht um Geldsäcke, hier geht es um Arbeitsplätze und Zukunft“, stellte sie klar. Betriebsvermögen sei in Maschinen, Gebäuden und Know-how gebunden. „Wer Unternehmen zwingt, Substanz zu verkaufen, um Steuern zu zahlen, gefährdet ihre Existenz“, warnte sie.
Auch Vorschläge, die Steuer über staatliche Kredite zu finanzieren, lehnte sie entschieden ab. „Das ist der Einstieg des Staates in Familienunternehmen – und das kann niemand ernsthaft wollen“, sagte Connemann. Ihre Forderung sei eindeutig: „Hände weg vom Betriebsvermögen.“
Gleichzeitig stellte sie Reformpläne vor. Bürokratie müsse abgebaut, Verfahren digitalisiert und Genehmigungen beschleunigt werden. „Überregulierung ist Misstrauen in Gesetzesform“, kritisierte sie. Ziel sei es, Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu geben.
Kommunale Finanzen, Sozialpolitik und lebhafte Diskussion
Auch sozialpolitische Fragen sprach Connemann an. Sie bekannte sich zum Sozialstaat, warnte aber vor falschen Anreizen. „Wer arbeitet, darf am Ende nicht schlechter dastehen als der, der nicht arbeitet“, sagte sie. Steuerfreie Überstundenzuschläge und niedrigere Sozialabgaben seien wichtige Schritte. „Leistung muss sich wieder lohnen – spürbar und sichtbar“, erklärte sie.
Anschließend schilderte Landrat Bernd Woide eindringlich die angespannte Lage der Kommunen. „Wir fahren unsere Haushalte seit Jahren auf Verschleiß“, sagte er. Der Landkreis Fulda verfüge über ein Gesamtbudget von rund 515 Millionen Euro, davon flössen etwa 330 Millionen Euro in soziale Pflichtleistungen. „Fast zwei Drittel für Aufgaben, die wir nicht steuern können – das ist auf Dauer nicht mehr tragfähig“, erläuterte der Landrat.
Besonders kritisch äußerte sich Woide zu immer neuen individuellen Rechtsansprüchen. „Jeder zusätzliche Anspruch ist gut gemeint, aber am Ende muss ihn jemand bezahlen“, sagte er. Die Kosten für Bürgergeld, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Schulbegleitungen und Asylbewerberleistungen stiegen kontinuierlich. „Wir stoßen hier an klare Grenzen – finanziell und personell“, erklärte er eindringlich.
Gleichzeitig warnte Woide vor einer schleichenden Überforderung der Verwaltungen. „Unsere Mitarbeiter arbeiten am Limit. Wir verwalten Mangel, statt Zukunft zu gestalten“, erklärte er. Für viele Kommunen bleibe kaum noch Spielraum für Investitionen in Schulen, Straßen oder Digitalisierung.
Woide sprach sich für strukturelle Reformen aus und plädierte für mehr Differenzierung in den sozialen Sicherungssystemen. „Wir brauchen Hilfe für die, die sie wirklich brauchen – aber auch den Mut, Fehlentwicklungen zu korrigieren“, sagte er. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben. Auch Modelle mit zeitlichen Befristungen oder stärkerer Eigenverantwortung müssten diskutiert werden.
Gleichzeitig würdigte er das Ehrenamt im ländlichen Raum. „Ohne unsere Vereine, Feuerwehren und Initiativen würde vieles nicht mehr funktionieren“, betonte der Landrat. Dieses Engagement sei unbezahlbar und ein entscheidender Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
In der anschließenden Fragerunde diskutierten die Teilnehmer über Arbeitszeitmodelle, Fachkräftemangel, Bürokratie und EU-Vorgaben. Viele Unternehmer schilderten ihre alltäglichen Probleme – von langwierigen Genehmigungen bis hin zu Personalmangel und steigenden Kosten.
Der Abend in der Antonius-Festscheune war geprägt von einer offenen Atmosphäre und engagierten Beiträgen. Gitta Connemann und Bernd Woide machten deutlich, dass wirtschaftliche Stärke, Reformbereitschaft und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger entscheidend für die Zukunft des Standorts Deutschland sind.
