Wie es aus Regierungskreisen heiße, sei eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 geplant, die CDU hatte dies auf einem Parteitag zuvor noch mehrheitlich abgelehnt. CSU-Vorsitzender Markus Söder habe zur Bedingung gemacht, Einnahmen aus einer möglichen Zuckerabgabe zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu nutzen und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen. Im neuen Entwurf soll das offenbar der Fall sein. Die Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke, wie Cola oder Limonade vorgeschlagen, seitens des Finanzministeriums sei nun von einer Abgabe die Rede. Neben der neuen Zuckerabgabe seien auch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant.
Auch beim Krankenkassen-Sparpaket gab es wohl nochmal Anpassungen. Berichten zufolge sollen die Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Lebenspartnern nicht mehr den Umfang wie zuvor haben. Zudem habe die SPD wohl durchgesetzt, dass es keine Kürzungen beim Krankengeld geben soll. Der Bund wolle sich künftig wohl schrittweise stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen, im Gegenzug aber den allgemeinen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen kürzen.
