Margarete Hartmann bleibt Vorsitzende – Ausschüsse neu strukturiert

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld die neu gewählten sowie die wiedergewählten Mitglieder des Stadtparlaments und richtete mahnende wie motivierende Worte an das Gremium: „Zunächst einmal möchte ich den neu- und wiedergewählten Mitgliedern zur Wahl gratulieren und verbinde das mit meinem Dank und Respekt, dass Sie sich in den Dienst der Demokratie stellen – denn die Demokratie wird vor Ort gelebt und eine gelingende Demokratie gibt es nur, wenn sich Menschen langfristig bereit erklären, Verantwortung zu übernehmen.“ Mit Blick auf die kommenden Jahre betonte Wingenfeld die Bedeutung eines konstruktiven Miteinanders: „Die Herausforderungen sind groß in unserer Heimat. Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Gewissheit haben, dass wir sachorientiert und demokratisch in den städtischen Gremien miteinander, gemeinsam versuchen, das Beste für die Stadt zu suchen. Möge es uns gelingen.“

Im Anschluss trat die Versammlung in die eigentliche Tagesordnung ein. Als Vorsitzende wurde Margarete Hartmann, die das Amt seit 20 Jahren innehat, mit 57 von 59 Stimmen erneut gewählt. Es hatte keinen Gegenkandidaten gegeben, und nach der Wahl gab es lange anhaltenden Applaus. In ihrer Nominierung hatte Patricia Fehrmann von der CDU über Hartmann gesagt: „Sie pflegt eine überparteiliche Sitzungsleitung, sie genießt natürlich auch großes Vertrauen im Parlament und sie hat bewiesen, dass sie diplomatisches Geschick hat. Und vor allen Dingen eins: Sie genießt das Vertrauen in der Bevölkerung, in der Bürgerschaft hier in Fulda.“ Bereits seit dem 1. April 1989 ist Margarete Hartmann Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, von 1993 bis 2006 war sie stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, seit dem 24. April 2006 steht sie an der Spitze des Gremiums. In ihrer Antrittsrede dankte Hartmann für das erneute Vertrauen und unterstrich die Verantwortung ihres Amtes.  „Ich nehme diese Wahl mit großem Respekt vor der Aufgabe und in dem Bewusstsein an, dass dieses Amt mit besonderer Verantwortung verbunden ist. Ich werde mich, wie auch in den vergangenen Jahren, um eine objektive Sitzungsleitung bemühen, und ich hoffe, dass mir dies auch weiterhin gelingen möge.“ Zugleich gratulierte sie allen gewählten Mitgliedern und hob die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements hervor: „Die Stadtverordneten sind keine Berufspolitiker. Wir engagieren uns in dem Wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung vom Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger lebt.“

Mit Blick auf die Zusammensetzung des neuen Parlaments betonte sie die Vielfalt, die in der Stadtverordnetenversammlung mittlerweile vorherrscht: „Wir haben zwölf unterschiedliche Parteien und Gruppierungen in dieser Versammlung, die eine große Bandbreite unterschiedlicher Positionen vertreten. Unterschiedliche Auffassungen sind wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Willensbildung. Sie müssen sachlich und am Gemeinwohl orientiert diskutiert werden.“ Abschließend zeigte sich Hartmann zuversichtlich hinsichtlich der kommenden Zusammenarbeit: „Ich bin mir sicher, dass wir auch in Zukunft ein respektvolles und vertrauensvolles Miteinander pflegen werden – im Sinne und zum Wohl der hier lebenden Menschen sowie unserer schönen Stadt Fulda.“ Als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher wurden Stefan Frauenholz, Ernst Sporer (Bündnis90/Die Grünen) und Dr. Thomas Bobke (SPD) gewählt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden außerdem die Ausschüsse umstrukturiert. In diesem Zuge wurde der Wirtschaftsausschuss in den Haupt- und Finanzauschuss integriert und führt fortan 13 Mitglieder, genauso wie der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Klima und Mobilität. Neu geschaffen wurde der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Partnerschaften (elf Mitglieder). Ebenso elf Mitglieder gehören fortan auch dem Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Senioren und dem Ausschuss für Schule und Sport an. Die letztgenannten Ausschüsse wurden von 13 auf elf Mitglieder reduziert. Protest gab es unter anderem von der AfD, die den Antrag einbrachte, alles beim Alten zu belassen. Dieser wurde abgelehnt – genauso wie der Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jonathan Wulff, nochmal darüber zu beraten. Dem CDU-Antrag zur Neu-Strukturierung wurde mit 32 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen entsprochen.

Darüber hinaus wurde die Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Fulda diskutiert. Im Rahmen der Kommunalwahl habe es demnach eine mögliche Beeinflussung von Briefwählern gegeben, laut Michael Ruppel (CDU) habe das Wahlamt eine deutliche Diskrepanz bei den Ergebnissen zwischen Urnen- und Briefwahl festgestellt. Ruppel schlug daher vor, die Gültigkeit der Wahl nicht festzustellen, dem wurde bei 57 Ja-Stimmen stattgegeben. „Berechtigte Zweifel konnten bislang nicht vollständig ausgeräumt werden. Wir halten es daher für nicht angemessen, die Wahl ohne Einschränkungen für gültig zu erklären.“ In der Folge wurde sich auf das Bilden eines Wahlprüfungsausschusses geeinigt, der sich mit der Thematik beschäftigen und seine Ergebnisse im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai vorlegen soll.

Im Zuge des letzten Tagesordnungspunktes fanden außerdem noch die Wahl und die Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten statt. Gewählt wurden Heike Kleemann, Franz-Hosef Heimann, Stefan Grauel, Susanne Jobst, Lothar Plappert (alle CDU), Christa Joa-Sporer (Bündnis90/Die Grünen), Jürgen Lenders (FDP), Peter Jennemann (SPD), Daniel Wünsche (Die Linke), Elke Hohmann (Volt), Ronny Lamely und Berthold Schüssler (beide AfD). Die CDU stellt im ehrenamtlichen Magistrat damit fünf Personen, die AfD zwei Personen und FDP, SPD, Volt, Linke und Grüne je eine Person. Bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatten CDU, Grüne und die Fraktion bestehend aus FDP, Freien Wählern und FGG (Fulda gemeinsam gestalten) angekündigt, im neuen Parlament zusammen zu arbeiten – allerdings nicht als Koalition, vielmehr gehe es um eine sachorientierte Kooperation für klar umrissene organisatorische Entscheidungen. Über politische Inhalte und Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung werden die drei Fraktionen demnach in regelmäßigen Sitzungen themenbezogen beraten und entschieden.