Die Pressemitteilung des Grünen-Ortsverbands Flieden im Wortlaut:
„Die CDU plant, als erste Handlung in der neu gewählten Gemeindevertretung, die Hauptsatzung unserer Gemeinde zu ändern und in diesem Zuge die Zahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand zu reduzieren sowie die Ausschüsse zu verkleinern. Was auf den ersten Blick wie eine langweilige, rein organisatorische Anpassung wirkt, ist bei genauerem Hinsehen ein tiefgreifender Eingriff in die demokratische Struktur unserer Gemeinde.
Konkret bedeutet diese Entscheidung, dass mehrere Mandatsträger aus den Parteien, beispielsweise Grüne, FDP und ‚Die Partei‘, aus wichtigen Gremien verdrängt werden. Damit verlieren zahlreiche Wählerinnen und Wähler ihre direkte Stimme in zentralen Entscheidungsprozessen. Meinungsbildungsprozesse werden durch fehlende Information und Mitbestimmung nicht mehr möglich sein. Das ist ein großes Problem, Demokratie besteht schließlich nicht nur darin, dass eine kleine Mehrheit alleine entscheidet, sondern auch darin, dass alle anderen beteiligt bleiben, mitwirken und gehört werden.
Besonders bedenklich ist die Schwächung des Gemeindevorstands in seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Bürgermeister. Weniger Beigeordnete bedeuten zwangsläufig weniger Kontrolle, weniger kritische Nachfragen und weniger unterschiedliche Perspektiven. Wenn gleichzeitig eine knappe Mehrheit die Gremien dominiert, besteht die Gefahr, dass Kontrolle durch parteipolitische Geschlossenheit ersetzt wird. Ein Blick auf aktuelle weltpolitische Entwicklungen zeigt, wie fatal es ist, wenn Kontrollmechanismen geschwächt werden und die Mehrheit problematische Entscheidungen aus Loyalität und parteipolitischem Kalkül nicht hinterfragt. Auch wenn Flieden nicht die USA ist, gilt das gleiche zugrundeliegende Prinzip überall: Demokratie braucht Kontrolle und Kontrolle braucht Vielfalt. Hinzu kommt die geplante Verkleinerung der Ausschüsse. Diese sind das Herzstück der sachlichen politischen Arbeit. Hier werden Themen vertieft, Argumente abgewogen und Lösungen entwickelt. Wenn nun ganze Fraktionen ausgeschlossen werden, geht nicht nur politische Vielfalt verloren, sondern auch fachliche Qualität.
Gerade vor dem Hintergrund einer knappen Mehrheit von 51 Prozent ist diese Entwicklung sehr problematisch. Wenn eine solche Mehrheit genutzt wird, um strukturelle Veränderungen vorzunehmen, die Beteiligung reduzieren und Macht konzentrieren, entsteht schnell der Eindruck, dass politische Spielräume zu eigenen Gunsten verschoben werden. Formal mag all das zulässig sein. Politisch jedoch sendet es ein falsches Signal: weniger Beteiligung, weniger Kontrolle und weniger Vielfalt. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen und von wirksamer Kontrolle. Diese Prinzipien sollten wir stärken, nicht schwächen. Aus diesem Grund sind wir gegen eine Verkleinerung des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse grundsätzlich.“