Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung am 20. April hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion eingereicht, der eine grundlegende Neuordnung der Ausschussstruktur vorsieht. Die CDU will die Zuständigkeit für Wirtschaft in den Haupt- und Finanzausschuss integrieren und drei von fünf Ausschüssen von 13 auf 11 Mitglieder verkleinern. Gleichzeitig soll ein neuer Ausschuss für Kultur, Tourismus und Partnerschaften geschaffen werden. Die AfD-Fraktion schlägt stattdessen vor, die bewährte Ausschussstruktur der vergangenen Legislaturperiode mit fünf Ausschüssen und einheitlich 13 Mitgliedern beizubehalten – einschließlich eines eigenständigen Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr.
Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely erklärt: „Die Schließung der Gummiwerke, der Verkauf von Tegut, die Erosion der Textilbranche – Fulda steht vor den größten wirtschaftlichen Herausforderungen seit Jahrzehnten. Und ausgerechnet jetzt will die CDU den eigenständigen Wirtschaftsausschuss abschaffen und das Thema in einem ohnehin überfrachteten Haupt- und Finanzausschuss verschwinden lassen. Die Nachnutzung des Gummi-Areals, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze – das sind Themen, die einen eigenen parlamentarischen Raum verdienen, keine Randnotiz zwischen Gebührenordnungen und Satzungsfragen."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler ergänzt: „Dass die CDU gleichzeitig einen neuen Ausschuss für Kultur, Tourismus und Partnerschaften schaffen will, aber den Wirtschaftsausschuss abschafft, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Wir sagen: Wirtschaft braucht eine eigene Stimme, gerade in Fulda, gerade jetzt. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr hat sich in der vergangenen Legislatur bewährt. Es gibt keinen sachlichen Grund, ihn abzuschaffen."
Darüber hinaus kritisiert die AfD-Fraktion die geplante Verkleinerung von drei Ausschüssen auf 11 Mitglieder. Lamely: „Das klingt nach einer Formalität, hat aber handfeste Konsequenzen. Bei 13 Mitgliedern stehen der zweitstärksten Fraktion rechnerisch drei Sitze pro Ausschuss zu, bei 11 nur noch zwei. In einer Zeit, in der die bisherige Koalition keine Mehrheit mehr hat und die Stadtverordnetenversammlung so vielfältig zusammengesetzt ist wie nie zuvor, sollte die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden – nicht geschwächt."
Schüssler betonte: „Der Wähler hat am 15. März für eine größere Bandbreite der politischen Gruppierungen im Stadtparlament gestimmt und zeitgleich die Zahl der AfD-Abgeordneten verdreifacht. Das Ergebnis der Kommunalwahl muss sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Wer die Ausschüsse nach CDU-Wunsch verkleinert, hat keinen Respekt vor dem Wählerwillen."
Die AfD-Fraktion appelliert an alle Fraktionen, den Änderungsantrag im Interesse einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer angemessenen Behandlung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Stadt Fulda zu unterstützen.