Lokales FD 02.09.2025

Positiver Abschluss, aber düstere Aussichten – Demokratie-Debatte

Fulda (sk) – Erster Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda am Montag war der Jahresabschluss 2024, der entgegen der Planung mit einem Überschuss von über sieben Millionen Euro festgestellt wurde. In Anträgen wurde ein Sicherheitskonzept bei Großveranstaltungen, ein Lachgasverkaufsverbot und das Demokratieverständnis in städtischen Gremien diskutiert.

von links: Stadtbaurat Daniel Schreiner, OB Dr. Heiko Wingenfeld, Vorsitzender Hans-Dieter Alt und Petra Krack von der Stadtverwaltung. Foto: Stefan Krug

War der Haushalt 2024 noch mit einem Defizit von über zehn Millionen Euro beschlossen worden ergab der Jahresabschluss nun einen Überschuss von rund 7,4 Millionen Euro. Ausschussvorsitzender Hand-Dieter Alt erläuterte die grundsätzlich positiven Zahlen der Stadt und lobte besonders die schnelle Erstellung des Abschlusses: „Andere Kommunen brauchen dafür über zwei Jahre.“ Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld erklärte die Zahlen mit der „erfreulichen Entwicklung bei der Gewerbesteuer“. Für dieses und nächstes Jahr seien die Prognosen schlechter: „Für 2025 sind wir in einer anderen Situation. Ich kann mit heute nicht vorstellen, dass sich die Zahlen ähnlich entwickeln.“ Auch für 2026 würden sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. 

Zwei Anträge der Grünen hatten sich mit der Antwort des Magistrats auch für deren Vertreter Ernst Sporer erledigt, so dass gar nicht darüber abgestimmt wurde. Einmal hatte die Partei ein „Sicherheitskonzept bei Großveranstaltungen“ gewünscht. Dazu Sporer: „Beim Weihnachtsmarkt waren aus Richtung C&A die Betonpoller beiseitegeschoben, do dass es möglich war, dort einfach reinzubrettern.“ Die Grünen fragten, ob versenkbare Schwerlastpoller denkbar und sinnvoll seien. Die Ansicht von Wingenfeld: „Wir können nicht die Erwartung von 100 Prozent Sicherheit erfüllen. Dazu leben wir in einer freiheitlichen Gesellschaft. Unser Konzept evaluieren wir aber ständig.“ Die gewünschten Schwerlastpoller seien in Fuldas Straßen technisch nicht möglich. Abhilfe sollen die angeschafften, mobilen Hindernisse schaffen. Für das von den Grünen geforderte Verkaufsverbot von Lachgas gibt es nach Ansicht des Magistrats keinen Handlungsbedarf von Seiten der Stadt. OB Wingenfeld: „Wir gehen davon aus, dass dazu ein Bundesgesetz kommt.“

Aus Verärgerung darüber, dass sie nicht angefragt wurden zur Beteiligung an der gemeinsamen Resolution der anderen Fraktionen zum Kriegsende am 8. Mai vor 80 Jahren, hatte die AfD zwei Anträge eingebracht – einer davon unterstützt von den Einzelabgeordneten der Christen für Osthessen, Bürger für Osthessen und der Linken. Beide wurden mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Frank Schüssler (AfD) abgelehnt. Dieser hatte gefordert, dass die Geschäftsordnung so geändert wird, dass nach Antrag auf „Ende der Debatte“ noch jede Fraktion einen Redebeitrag leisten darf. Während der der Magistrat sich dafür aussprach, die zu Beginn der Periode beschlossenen Geschäftsordnung auch für die nur noch drei Sitzungen bis zur Kommunalwahl im nächsten Frühjahr beizubehalten, sagte Patricia Fehrmann (CDU): „Es macht keinen Sinn, nach Antrag auf Ende der Aussprache noch weiter jeden reden zu lassen.“ Der gemeinsame Antrag, überschrieben mit „Achtung des demokratischen Selbstverständnisses aller gewählten Vertreter und Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Fulda“ entstand daraus, dass in der Resolution, zu welcher die AfD sowie die Einzelabgeordneten nicht angefragt wurden, von einer „Verständigung der demokratischen Fraktionen“ geschrieben wurde, was die AfD als undemokratisch ansah, weil sie sich ausgegrenzt fühlte. Ernst Sporer (Grüne) meinte dazu: „Ich halte es für einen Witz, wenn Sie die anderen als undemokratisch bezeichnen und sich selbst als Retter von Deutschland.“ Philipp Garrison (jetzt SPD, gewählt für die Linken) ergänzte seine Sicht: „Wenn Sie glauben, man spricht Sie nicht an, liegt das vielleicht an Ihren Positionen. Das jemand von den Linken dabei ist, finde ich peinlich.“

Hans-Dieter Alt (CDU) hatte schon n seiner Funktion als Vorsitzender gesagt: „Sie stellen einen Antrag, der völlig überflüssig ist, weil die gelebte Praxis so ist. Ich bin verärgert, dass er überhaupt in den Geschäftsgang gegangen ist. Wenn Sie ein Ereignis zum Anlass nehmen, hier allen anderen vorzuwerfen, sie seien keine Demokraten, halte ich das für unverschämt.“ Abgestimmt wurde dann über einen Beschlusstext, dass der Magistrat keine Grundlage für den Antrag sieht und dass in den städtischen Gremien die demokratische Grundhaltung eingehalten wurde. Von den stimmberechtigten Mitgliedern stimmte nur Frank Schüssler (AfD) nicht zu.

Gewählt wurden in der Sitzung Jürgen Bott als Ortsgerichtsvorsteher für den Bezirk 6, welcher den Fuldaer Westen rund um Maberzell umfasst, sowie Rolf Strohmann als Ortsgerichtsschöffe für den Bezirk 5 im Fuldaer Norden rund um Niesig, Bernhards und Dietershan.

Haupt- und Finanzausschuss Fulda. Fotos: Stefan Krug